400 Einwendungen aus dem Ulfenbachtal gegen Eberbacher Windkraftpläne

Keine Windräder direkt jenseits der Ländergrenze, keine Windparks im gesamten Odenwald: Die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Ulfenbachtal hat jetzt fast 400 Protest-Einwendungen gegen den Windkraft-Teilflächennutzungsplan (TFNP) der Verwaltungsgemeinschaft Eberbach-Schönbrunn im Eberbacher Rathaus abgegeben. Dazu kamen einige Mitglieder jetzt in die badische Neckarstadt gereist.

Die Einwendungen richten sich vor allem gegen das geplante Gebiet bei Brombach-Nord, das auf badischer Seite unmittelbar an die hessische Fläche bei Flockenbusch anschließen würde. Denn dort sieht der TFNP sieben bis zehn Windräder vor. Für die BI zusammen mit den projektieren drei in Hessen untragbar. Wobei man sich generell gegen Windräder im Odenwald wendet, weil man ihre Sinnhaftig- und Wirtschaftlichkeit bezweifelt.

Die Protestler kommen vor allem aus den beiden Schönmattenwags mit den Weilern Ludwigsdorf, Korsika und Flockenbusch. Aber auch aus dem restlichen Ulfenbachtal inklusive Siedelsbrunn unterzeichneten Bürger die Einwendungen. Die richten sich außerdem gegen die drei anderen Vorranggebiete auf Eberbacher Gemarkung: Hebert, Augstel und Hohe Warte.

Bei der BI hat man daneben die Sorge, dass das im vergangenen Jahr zurückgestellte Flockenbusch-Gebiet über den Klageweg demnächst wieder zur Planung freigegeben wird. Denn der Interessent, der Greiner-Eck-Betreiber VBV, hatte die Rückstellung – auf Wunsch der Gemeinde – nicht akzeptiert. Sollte dieses Gebiet Wirklichkeit werden, befürchtet man eine Einkesselung zusammen mit dem Stillfüssel-Gebiet auf der anderen Hügelseite.

Für die BI nannte Edith Egner aber auch artenschutzrechtliche Belange. Denn im projektierten Bereich rund ums Ulfenbachtal kämen Schwarzstorch und Rotmilan vor.  Ganz zu schweigen vom Naturschutz. Das Gebiet in Brombach-Nord ist ihren Worten zufolge stark waldbrandgefährdet, aber schwer erreichbar. „Wie kommt die Eberbacher Wehr bei einem Feuer schnell dorthin?“, fragte sie. Weiterhin würden die Gefahren von Infraschall unterschätzt.

Die BI-Sprecherin kritisierte, dass augenscheinlich mit den Eberbacher Plänen das Neckartal windradfrei bleiben solle, aber auf den Odenwaldhügeln die Rotoren sprießen. Dass die Gebiete in der Eberbacher Peripherie projektiert würden, oft direkt an der hessischen Landesgrenze, nannte sie „nicht nachvollziehbar“. „Die Stadt ist weit weg“, so Egner. Andererseits „müssen wir im Ulfenbachtal die Konsequenzen aus dieser verfehlten Planung tragen“. Dazu zählten auch sinkende Immobilienpreise.

Und das im „Schwachwindgebiet Odenwald“, monierte Egner. Die Windräder erzeugten nicht viel Strom. Ohne Subventionen „errichtet hier keiner Anlagen“. Sie betonte, dass sich die BI für einen Odenwald komplett ohne Windräder einsetze. Gegen den hessischen Regionalplan Erneuerbare Energien könnten noch bis 14. Juli Einwendungen eingereicht werde, sagte sie. Entsprechende Formulare stelle die BI auf ihrer Homepage unter http://www.gegenwind-ulfenbachtal.de zur Verfügung.

 

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Klare Ablehnung des Windkraft-Regionalplanentwurfs durch Wald-Michelbachs Energieausschuss

„Die Gemeinde lehnt den Entwurf in seiner derzeitigen Fassung ab“, heißt es gleich einleitend, damit keine Missverständnisse aufkommen. Die negative Stellungnahme zum Regionalplan Erneuerbare Energien wurde vom Bau- und Energieausschuss bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen befürwortet. Der Entwurf „berücksichtigt die Flächennutzungsplanung der Gemeinde bislang nicht mit dem ihr zukommenden Gewicht“, steht da. Und weiter: Die kommunalen Planungen müssen „schlicht ernst genommen werden“.

Die Stellungnahme moniert, wie Bürgermeister Joachim Kunkel dem Gremium erläuterte, dass die Ausweisung von gleich fünf Vorrangflächen auf mehr als 600 Hektar keine Anlagenbündelung mehr bedeute. Die Landschaft werde „unzumutbar überformt“. Dazu komme, dass außerdem noch ein paar Kleinstflächen ausgewiesen würden. Im Gegensatz dazu führe die eigene Planung der Gemeinde zu einer „gesetzeskonformen Anlagenkonzentration“.

Weiterhin wird ein Widerspruch zum Staatsvertrag über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung gesehen. Denn das auf hessischer Seite liegende Gebiet 2-26a sei nicht im Regionalplan Rhein-Neckar enthalten. Außerdem wird als Kritikpunkt ein Widerspruch zur Mindestflächengröße des Flächennutzungsplans von 30 Hektar erkannt.

Große Bedeutung wird der Umfassung von Ortschaften beigemessen. Diese sehen die Verfasser der Stellungnahme für die verschiedenen Teilorte von Wald-Michelbach im Entwurf gegeben. Sie weisen aber darauf hin, dass diese laut Entwurfsplanung eben zu vermeiden sei. Das könne man aber nur erreichen, wenn Mindestabstände von vier Kilometern zwischen den einzelnen Anlagen gegeben seien.

Hier kommt auch der monierte überproportionale Flächenanteil für Wald-Michelbach ins Spiel. Denn das Landesziel sieht zwei Prozent vor. Die über 600 Hektar würden aber über acht Prozent der Gemarkung bedeuten. Doch je höher der Anteil, desto höher auch die Anforderungen an die Abwägung. Der Plangeber sei sich wohl „diesen besonders gesteigerten Anforderungen“ nicht bewusst, heißt es. Abschließend wird die „Schutzlosstellung“ des Geo-Naturparks kritisiert.

Im Ergebnis, so Bürgermeister Kunkel, lehne die Gemeinde „die Umsetzung des vorgesehenen Regionalplankonzepts ab“. Sie fordere stattdessen im Zuge des weiteren Aufstellungsverfahren, „ihre auf eine sachliches und damit rechtlich anzuerkennendes Planungskonzept gestützten Interessen zu berücksichtigen“.

Wolfram Schmied von der BI Gegenwind Siedelsbrunn stellte im Anschluss einige Fragen zum Thema. Ein klares „Nein“ gab es von Jurist Ralf Bitterwolf zum Ansinnen, ob denn Windenergie auf Gemeindegebiet komplett ausgeschlossen werden könne. Das sei „gesetzlich nicht zulässig“, sagte er. Bestimmte Flächen müssten immer verbleiben. Der eigene Teilflächennutzungsplan (TFNP) würde „dann immer verlieren“, betonte er.

Gleiches gelte, so Bitterwolf weiter, wenn absichtlich windschwache Gebiete ausgewiesen würden. „Man hat es als Gemeinde nicht zu 100 Prozent in der Hand“, wies er auf die Planungsdurchdringung von der höheren politischen Ebene her hin. Artenschutzbelange können seinen Worten zufolge bei der Offenlage des TFNP eingebracht werden.

Kunkel hatte die in der Sitzung angesprochen Punkte auch am Rande der Anti-Windkraft-Demo thematisiert. Vor dem Rathaus gab er einen Überblick über die bisherige und geplante Entwicklung. Er machte deutlich, dass man über Stillfüssel hinaus „keine weiteren Windparks, nicht auf unserer Gemarkung, nicht in unserem Umfeld“ wolle. Deshalb, meinte er, arbeiteten ja eigentlich derzeit alle am gleichen Ziel. „Nehmen Sie das bitte mit und unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen.“

Es bringe nichts, so der Bürgermeister, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass der Orkan an einem vorbeiziehe. Denn es gebe gesetzliche Vorgaben von oben, die man entweder gestalten könne – oder darauf warte, dass alles einem übergestülpt werde. Egal wie man selbst dazu stehe, betonte Kunkel. Deshalb sah er auch den ab 2011 eingeschlagenen Weg als den richtigen an, selbst die Initiative zu ergreifen und nicht abzuwarten, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Eigene Wald-Michelbacher Planung soll dem Windkraft-Regionalplan zuvorkommen

Mit einem eigenen Teilflächennutzungsplan (TFNP) will die Gemeinde den ungeliebten Regionalplan Erneuerbare Energien auskontern. Im Bau- und Energieausschuss wurden nun Grundzüge davon vorgestellt. Passend zum Thema herrscht das „Windhundprinzip“ vor. Ist Wald-Michelbach mit den eigenen Planungen schneller als das Regierungspräsidium (RP), besteht wohl begründete Hoffnung, dass der Teil-FNP durchgeht und akzeptiert wird. Woran manche Redner aufgrund der bisherigen RP-Genehmigungspraxis bei Windenergieanlagen aber ihre Zweifel hatten.

Mit dem Anwalt Ralf Bitterwolf hat sich die Verwaltung juristischen Rat an die Seite geholt, um das rechtlich mehr als komplexe Konstrukt so in trockene Tücher zu bringen, dass es nicht juristisch gekippt werden kann. Bürgermeister Joachim Kunkel, unterstützt von Stefan Jäger, machte die Ausschussmitglieder mit der Materie vertraut. Die war brandaktuell, denn am Freitag vor Pfingsten hatte noch ein Abstimmungsgespräch mit den Behördenvertretern stattgefunden.

Wie Kunkel erläuterte, „drückt das Land Hessen durch, dass die entsprechenden Vorgaben erfüllt sein müssen“ – dass also zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie bereitstehen sollen. Für den Bürgermeister in dieser Konsequenz „völlig unverständlich“. Bei diesem „extrem wichtigen Thema“ sei es aber notwendig, sich penibel an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. „Das wird kein Spaziergang.“

Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ ist laut Kunkel zwar bereits 2012 in der Pipeline. Doch aufgrund der damals neuen Materie und den schwierigen Inhalten sowie vielen Planungsunsicherheiten habe es länger gedauert, ihn in die Realisierung zu bringen. Die Aufstellung sei aber die einzige richtige Entscheidung, denn ohne TFNP wären die Windkraftgebiete wie die Pilze aus dem Boden geschossen.

Seit vergangenen Sommer gebe es konkrete Abstimmungsgespräche, wie sich die geordnete Entwicklung der Windkraft über eine eigene Planung steuern lassen. Denn im Regionalplanentwurf würden Flächen von über 600 Hektar auf Wald-Michelbacher Gemarkung ausgewiesen: für den Bürgermeister ein Unding. „Wir wollen rechtzeitig einen eigenen FNP erstellen“, damit sich das Regierungspräsidium daran orientieren müsse.

Hier hakte Bitterwolf ein. Er sei „guten Mutes“, dass das RP diesen FNP genehmige, obwohl er dessen eigenen Vorstellungen zuwider laufe. „Die haben gemerkt, dass aus Wald-Michelbach Gegenwind kommt“, so der Jurist. Wenn der eigene FNP früher Rechtskraft erlange, dann sei er von einem solchen Gewicht, dass ihn die übergeordnete Behörde nicht einfach kippen könne.

„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ äußerten Mandatsträger Zweifel an diesem Entgegenkommen. „Ich sehe das kritisch“, meinte Stefan Doetsch (CDU). Er könnte sich vorstellen, dass das RP in letzter Konsequenz den Regionalplan trotzdem durchzieht. „Ich glaube das erst, wenn ich es Schwarz auf Weiß vor mir habe“, sagte er. Ähnlich pessimistisch äußerte sich auch sein Fraktionskollege Ralf Freudl.

Das Neue am TFNP ist, dass er im Gegensatz zum 2011 getroffenen Beschluss, nur eine Fläche auf Gemarkung für Windkraft zur Verfügung zu stellen, nun neben dem Stillfüssel eine zweite aufweist: den Meisenberg zwischen Aschbach und Affolterbach. Denn in der Verwaltung ist man der festen Ansicht, dass nur ein ausgewiesenes Gebiet von der Behörde nicht akzeptiert werden wird.

Man ging deshalb laut Kunkel her, ermittelte die Potenzialflächen, harte und weiche Tabukriterien sowie einen Fünf-Kilometer-Abstand zu genehmigten Windparks und Konzentrationszonen. Außerdem war Maßgabe, dass Stillfüssel bei den bisherigen 173 Hektar bleiben und nicht größer werden soll. Übrig blieb bei dieser Betrachtung der Meisenberg mit seinen 65 Hektar, wovon 15 der Gemeinde gehören. Auf diese Weise hofft man laut Bürgermeister, bei der Planung die Hand darauf haben zu können.

Stefan Werner (BfW) war die Planung nicht umfassend genug. Und zu spät. Warum nicht der Lannertskopf (zwischen Ober-Schönmattenwag und Aschbach) mit aufgenommen werde. Der sei doch komplett in Gemeindehand, somit habe man mehr Einflussmöglichkeiten. „Die Botschaft ist falsch“, entgegnete der Bürgermeister. „Wir können nicht beliebig Flächen ausweisen.“ Daneben sei auch der Fünf-Kilometer-Abstand zum Stillfüssel nicht gegeben. „Der Eigentumsaspekt darf keine Rolle spielen“, ergänzte Bitterwolf. „Keine verfahrene Situation“ erkannte Doetsch als Replik auf Werner. „Wir haben richtig geplant.“

Laut Christiane Hennrich (BfW) ist es wichtig, substanziell Raum zu schaffen und keine Verhinderungsplanung zu betreiben. Ein eigener Teil-FNP muss sich laut Bitterwolf an ganz bestimmten Kriterien orientieren, „sonst funktioniert das nicht“. Ralf Freudl wies auf die fehlenden Hinweise zum Artenschutz in der Stellungnahme zum Regionalplanentwurf hin. Das sei richtig, sagte der Anwalt. Diese fänden sich aber im eigenen FNP, der wiederum Teil des Ganzen sei.

Bild: Greiner Eck vom Hirschhorner Rathausplatz aus gesehen

„Klare Entmündigung der Bürger und Gemeinden“: Frustration in Abtsteinach über das Vorgehen bei der Aufstellung der Regionalplans Windkraft

In Sachen Windkraft wird ab sofort mit harten Bandagen gekämpft. Über die Festsetzungen des Regionalplanentwurfs, der Windkraft-Vorrangflächen ausweist, ist man in Abtsteinach „frustriert“, machte Bürgermeister Rolf Reinhard auf der vergangenen Sitzung des Bauausschusses deutlich. „Wir fühlen uns ohnmächtig“, verdeutlichte er den Eindruck, dass die Windenergienutzung auf den Odenwaldhügeln anscheinend ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden soll.

Reinhard, der sich als einen Freund der Nutzung von regenerativen Energien beschreibt und mit dem Gebiet „Stillfüssel“ auf benachbarter Wald-Michelbacher Gemarkung leben kann, hat aber kein Verständnis dafür, was das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt an weiteren Vorrangflächen ausweisen will. „Auf Teufel komm‘ raus“ soll seinen Worten zufolge anscheinend das Landesziel umgesetzt werden, auf zwei Prozent der Fläche Windenergie zuzulassen.

Vielfach werden seiner Beobachtung zufolge „bisherige Grenzen überschritten“. Es werde keine Rücksicht mehr auf Landschafts-, Natur- und Tierschutz genommen. Vielmehr nehme die Behörde anscheinend „bewusst in Kauf“, dass in Regionen mit guter Windhöffigkeit Flächen von mehr als zwei Prozent der Gemarkung für Windkraft ausgewiesen würden. Mit der ebenfalls stillschweigend hingenommenen Tatsache, dass ein Wertverlust bei Immobilien entstehe und sich weitere Nachteile für die Bürger ergäben.

„Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen“, forderte Reinhard auf. Denn er ist sich sicher, dass bei einer Umsetzung des Regionalplans in dieser Form „die Leute auf die Barrikaden gehen“. Zurecht. „Von oben herunter“ werde den Kommunen diktiert, was sie zu tun hätten. Es geschehe eine „klare Entmündigung der Bürger und Gemeinden“, indem sich das RP seine eigenen Richtlinien schaffe, nach denen es handle. Und die dann auch nicht mehr beklagt werden könnten.

Wenn man nicht mehr beeinflussen könne, wie es laufen soll, „warum fragt man uns überhaupt noch“, stellte er in den Raum. Denn die Anhörung sei doch Makulatur, „weil es null Möglichkeiten mehr gibt, steuernd einzugreifen“. Für Reinhard ein gelinde gesagt zweifelhaftes Vorgehen. Und gleichzeitig für den Bürgermeister auch ein Wendepunkt, an dem die Gemeinde für die Zukunft rechtliche Schritte nicht mehr ausschließt.

Die Empfehlung aus dem Bauausschuss geht in die Richtung, dass die Verwaltung eine Stellungnahme erarbeitet, die sich an den bisherigen Äußerungen orientiert. Demnach werden Vorranggebiete auf der eigenen Gemarkung nach wie vor strikt abgelehnt. Als Begründung wird die relative Nähe zur Wohnbebauung genannt.

Von den weiteren, umliegenden Gebieten auf Wald-Michelbacher Gemarkung will man nur das bisherige Stillfüssel-Gebiet mit 145 Hektar gelten lassen, aber nicht die große Variante mit 490 Hektar. Flockenbusch wird abgelehnt. In die neue Stellungnahme will man eine politische Botschaft reingeben und „nicht mehr so zahm formulieren wie 2014“, macht der Bürgermeister klar, dass sich der Wind gedreht hat.

„Eine Ballung von Windrädern ist nicht nachvollziehbar“, so Reinhard. Deshalb bekräftigt er die schon in der ersten Stellungnahme 2014 getroffene Aussage, dass es zwischen den verschiedenen WEA ein Mindestabstand von zehn Kilometern geben solle. Mehr als das, was bis jetzt im Überwald an Rotoren genehmigt ist, soll es nicht geben, fordert der Abtsteinacher Bürgermeister. „Einer zügellosen und ungeordneten Verspargelung des Odenwaldes werden wir in aller Entschiedenheit entgegentreten.“

Die designierte Bürgermeisterin Angelika Beckenbach hatte für den verhinderten Rolf Reinhard an einer Informationsveranstaltung für die kommunale Ebene beim RP teilgenommen. Sie nahm aus diesem Gespräch mit, dass „die Umsetzung des Energiekonzeptes bzw. des vorliegenden Planentwurfs mit allen Mittel erreicht werden soll“. Demnach soll bis 2050 die Deckung der Energieversorgung möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erreicht werden.

Äußerungen RP zum Teilplan Erneuerbare Energien laut Angelika Beckenbach: „Gegebenenfalls sind drohende Wertverluste von Immobilien hinzunehmen.“ Oder: „Ist eine Kommune besonders für eine Nutzung der Windenergie geeignet, ist eine überproportionale Festlegung von Vorranggebieten hinzunehmen.“ Eigentlich hat laut Gesetz Windenergie in Landschaftsschutzgebieten nichts zu suchen, aber ist laut RP das öffentliche Interesse hoch genug, kann eine Genehmigung trotzdem erfolgen.

Weitere von Beckenbach vorgetragene Passagen sorgten im Ausschuss ebenfalls für Aufsehen und Unmut. „Beeinträchtigungen der Erholungsfunktion sind zwangsläufig mit der Nutzung der Windenergie verbunden und zur Erreichung der klimapolitischen Ziele hinzunehmen“, heißt es etwa vom RP. Und: „Die Schutzgebietskategorie Naturpark ist nicht prinzipiell mit der Nutzung der Windenergie unverträglich. Dies gilt auch für den Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald.“ Weiterhin: „Die Planungsträger haben sich dagegen entschieden, der Erholungs- oder Bodenschutzfunktion einen generellen Vorrang vor der Nutzung der Windenergie einzuräumen.“

Bürgerinitiativen gegen Windpark Stillfüssel bei Siedelsbrunn: Vogelschutzwarte bestätigt Schwarzstorch-Horst

Die gute Nachricht hatte sich Rechtsanwalt Stefan Glatzl für den Schluss seines Referats aufgehoben. Die staatliche Vogelschutzwarte habe mit Schreiben vom 9. November die Sichtweise der Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal bestätigt, dass es sich um einen Schwarzstorch-Horst handle. Da ein solcher in einem Umkreis von drei Kilometern rund um eine geplante Windenergieanlage als Ausschlusskriterium gilt, sieht Glatzl somit das Projekt „Stillfüssel‘“ vor dem Aus. „Irrweg Windkraft“ hatten die beiden BI ihre Veranstaltung überschrieben, zu der sie in die Rudi-Wünzer-Halle eingeladen hatten.

Der Rechtsanwalt sieht sich durch dieses Schreiben „rechtlich auf der Zielgeraden“. Somit könne man es schaffen, erlaubte er sich eine persönliche Bemerkung, „dass diese verdammten Windräder nicht gebaut werden“. Es wäre für ihn „ein Triumph“, sie gemeinsam mit den Bürgern verhindert zu haben. „Wir brauchen aber weiterhin Ihre Unterstützung“, wandte er sich an die versammelten Windkraftgegner im Saal. „Lassen Sie jetzt nicht nach“, appellierte er.

Es gehe nun darum, dem Regierungspräsidium (RP) als Genehmigungsbehörde aufzuzeigen, dass es sich tatsächlich um einen Schwarzstorch-Horst handle. Als Etappensieg wertete es Glatzl, wenn bis zum Jahresende keine Genehmigung erteilt werden sollte. Denn ab kommendem Jahr sei die EEG-Förderung viel geringer, „sodass vielleicht die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist“. Wald-Michelbach „soll Windkraft frei bleiben“, betonte er.

Der Rechtsanwalt dankte den Bürgern, dass sie in so hoher Zahl Einwendungen gegen den Windpark Stillfüssel vorgebracht haben. Damit hätten ihm die Windkraftgegner seine Arbeit leichter gemacht. Das RP habe die Einwendungen sehr ernst genommen, betonte Glatzl. Der Betreiber Entega verweise darauf, dass es sich beim Horst um den eines Habichts handle. Denn wenn es ein Schwarzstorch sei, „ist der Windpark nicht genehmigungsfähig“.

Neben Stillfüssel gebe es noch zwei weitere Verfahren im Überwald, erläuterte er. Im Flockenbusch seien fünf Windräder geplant. Die Gemeinde Wald-Michelbach habe sich gegen diesen Standort ausgesprochen, weswegen er vom RP erst einmal zurückgestellt worden sei. Allerdings klagte dagegen das Betreiberkonsortium, sagte Glatzl. Wenn Mitte Dezember darüber verhandelt werde, geht er davon aus, „dass die Rückstellung Bestand haben wird“. Allerdings laufe das Genehmigungsverfahren dann immer noch.

Zum geplanten Windpark Kahlberg zwischen Grasellenbach und Fürth sagte er, dass der Betreiber gerne noch vor Jahresende eine Genehmigung haben wolle. Allerdings seien die Unterlagen noch nicht vollständig. Somit „ist dort noch was zu bewegen“. Es sei aber auch klar, hob der Rechtsanwalt hervor, dass die Bürgerinitiativen noch viel Arbeit reinhängen müssten.

Die regionalplanerischen Aspekte werden laut Glatzl wohl erst im kommenden Jahr relevant. Bei den im neuen Regionalplan gelisteten Vorranggebieten starteten alle Arbeiten bei null, sagte er. Somit „wird alles durchgeprüft“, was eine längere Zeit dauere. Er wies jedoch darauf hin, dass es den BI darum gehen müsse, „dass die Vorranggebiete für Windkraft erst gar nicht ausgewiesen werden“.

Zur Veranstaltung in der gut gefüllten Halle hatten die beiden BI-Sprecher Wolfram Schmied und Vera Krug begrüßt. Sie wiesen darauf hin, dass die BI „den Odenwald komplett Windrad frei halten wollen“. Denn er sei mit seinem großen Artenvorkommen und dem Naherholungswert besonders schützenswert. „Wir wollen aufklären, was die Windräder für unsere Zukunft und Gesundheit bedeuten“, sagte Schmied. Die einzelnen Referenten stellte Markus Göpfert vor.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Naturschutzinitiative, Sylke Müller-Althauser, sprach über die „windige Entwicklung“ im Hunsrück. Die dortige Verspargelung habe dramatische Auswirkungen, berichtete sie aus eigener Erfahrung. Der Tourismus sei stark zurückgegangen, dadurch seien Hotels noch weniger ausgelastet und Gaststätten könnten sich nicht mehr halten. Alles in allem „existenzbedrohend“, wies sie auf die kurzsichtige Handlungsweise von Bürgermeistern hin, mit den Einnahmen aus dem Windpark den Stadtsäckel füllen zu wollen, aber den Niedergang einer Region dafür in Kauf zu nehmen.

Müller-Althauser bezeichnete die bis zu 230 Meter hohen Windräder als „Massaker an der Natur“. Die Bäume wirkten darunter nur noch als Buschwerk. Außerdem stünden die Windparks zu 90 Prozent still. Somit sei der Wald „für nichts und wieder nichts“ zerstört worden. Sie rief dazu auf, den kompletten Odenwald von Windrädern freizuhalten, weil solch riesige Anlagen bis zu 40 Kilometer weit sichtbar seien.

Gegen den Klimawandel hilft nur Energieeinsparung, postulierte der Diplom-Geograph Dr. Richard Leiner aus Heidelberg. Er war wieder Referent bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal in der Rudi-Wünzer-Halle. Leiner ist Sprecher der Initiative „Rettet den Odenwald“ und beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Thema. Seinen Worten zufolge kann mit Windkraft gar nicht genug Strom produziert werden, um damit die fossilen Energieformen ersetzen zu können.

Der Geograph kritisierte die Fokussierung auf den Klimawandel als Ursache allen Übels. „Bisher ist keine Art in Deutschland dadurch bedroht“, meinte er. Vielmehr seien es Zersiedlung, Lebensraum-Zerstörung und Monokulturen, die zum Aussterben vieler Tierarten führten. Auch sind laut Leiner „regenerative Energien nicht immer nachhaltig“. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die exorbitante Zunahme von Maisfeldern oder die Abholzung von Wäldern in Asien, mit denen dann in Deutschland geheizt werde.

„Das Thema Energieeffizienz tritt dabei völlig in den Hintergrund“, moniert er. Denn allein wenn man den Kraftstoff-Verbrauch der deutschen Autoflotte um acht Prozent senke, spare dies mehr Energie ein als alle derzeit 26.000 Windkraft-Anlagen hierzulande produzierten. „Somit ist Einsparung das wirksamste Mittel gegen Klimawandel“, aber es werde nichts getan. Nicht zuletzt gehe es auch um die eigene Verhaltensweise. Die Einsparung von drei Millionen Tonnen Kohlendioxid bringe nichts, wenn in der gleichen Zeit immer mehr Menschen mit dem Flugzeug verreisten und dadurch der CO2-Ausstoß in der gleichen Menge nach oben gehe.

Natürlich sind Leiner zufolge die Folgen der Nutzung von fossiler Energie bekannt. Jedoch deckten Windkraft- und Solaranlagen derzeit erst zwei Prozent des Bedarfs ab. Deshalb könnten sie diese noch nicht ersetzen. Außerdem seien die windreichen Standorte „schon geerntet“, wies er darauf hin, dass die jetzt erschlossenen Gebiete nicht mehr diese Wirtschaftlichkeit wie frühere hätten.

Die Produktion regenerativer Energie geht seinen Worten nach auf die bestehende „obendrauf“, Durch Wind und Sonne werde nichts verdrängt, sondern die CO2-intensiven Energiearten würden in gleicher Höhe genutzt wie bisher. Statt mit 25 Milliarden Euro in Form der EEG-Umlage die Produktion von Windkraft und Solarstrom zu subventionieren, sollte man besser CO2-Zertifikate stilllegen. Das koste nur zwei Milliarden im Jahr „und ist effizienter“. Zusammenfassend sagte Leiner: „Der Klimaschutzbeitrag von Windkraft ist minimal.“

Mit der „naturnahen Landschaft zwischen Lebensraum, Raubbau und Recht“ befasste sich Michael Hahl, Vorsitzender der Initiative Hoher Odenwald in Waldbrunn. Der Diplom-Geograph wies auf die negativen Auswirkungen von Windrädern auf Tourismus und Lebensqualität hin. Gerade mit Blick auf den Klimawandel seien intakte Ökosysteme sehr wichtig, die aber durch Windkraftanlagen zerschnitten würden.

Naturnahe Kulturlandschaften sind laut Hahl wichtige Ressourcen. Er nannte es deshalb „inakzeptabel, was derzeit in den deutschen Mittelgebirgen passiert“. Untersuchungen zufolge können sich Windenergieanlagen (WEA) im Umfeld von 20 Kilometern negativ auf den Tourismus auswirken. Ein Viertel der Befragten überlegten sich, in einer Region mit WEA keinen Urlaub mehr zu machen.

Wenn erst einmal Tatsachen geschaffen würden, sei Tür und Tor für eine weitere industrielle Nutzung einer zuvor ländlichen Region geschaffen, warnte der Geograph. Dann werde es nämlich in benachbarten Räumen leichter, mit Hinweis auf schon bestehende WEA dort auch tätig zu werden. Er wies darauf hin, dass bei allen Landschaftsidealen Windräder eine Beeinträchtigung bedeuteten. Bei der sogenannten Landschaftsbild-Betrachtung müsse man mit Vorsicht zu Werke gehen, da sie verfälscht oder politisch beeinflusst sein könne.

Zum Schluss wandte sich Hahl der rechtlichen Seite zu. „Windenergieerlasse sind politische Weisungen“, meinte er, „aber (EU-)rechtlich nicht verbindlich“. Für FFH-Gebiete gebe es unter anderem ein „Verschlechterungsverbot“, das sich mit Windrädern nicht vereinbaren lasse. Der Fachmann nannte einige Angriffsflächen, die rechtliche Schritte sinnvoll machten. Er wies auf den eklatanten Widerspruch zwischen dem „Unesco Global Geopark“ Bergstraße-Odenwald und Windenergieanlagen hin. Man sollte sich doch fragen, wem der Geopark gehöre – wenn nicht den Menschen.

„Windkraft (be)trifft uns alle“ heißt es bei einem Info-Abend am Mittwoch, 16. November, 19.30 Uhr, im Gasthof „Goldene Krone“ Heiligkreuzsteinach-Eiterbach. „Für den Erhalt des Naturparks Odenwald“ hat die BI Gegenwind Siedelsbrunn die Veranstaltung untertitelt. Referent ist unter anderem Diplom-Geograph Richard Leiner.

200 Interessierte wollten sich in Siedelsbrunn über Windkraft auf dem „Stillfüssel“ informieren

Mit diesem Andrang hatten die Veranstalter nicht gerechnet. Brechend voll war der Saal des „Deutschen Hauses“, selbst die Bühne wurde mit Stühlen versehen, viele mussten stehen, als die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Siedelsbrunn zur Infoveranstaltung über die geplante Windenergieanlage (WEA) mit sechs Windrädern auf dem Stillfüssel eingeladen hatte. Referenten waren Peter Geisinger von der Schutzgemeinschaft Odenwald und Gerhard Moroff von der BI Gegenwind Ulfenbachtal aus Schönmattenwag.

Der Wunsch der BI, sachlich über Windkraft informieren zu wollen, war zwischenzeitlich etwas „fromm“. Denn die beiden Referenten waren mit manchen Mutmaßungen und Annahmen sowie Angriffen gegen Windkraft-Befürworter doch „befangen“. Ideen, wie denn eine Energieversorgung jenseits von Atomkraft oder Kohle und Gas aussehen könnten, ließen sie vermissen. Stattdessen wurden wortreich die Nutzung der Windenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Zweifel gezogen und mit vielen Statistiken gearbeitet.

Über 200 Interessierte dürften es gewesen sein, die der Veranstaltung folgten. Sie machten im Anschluss lebhaft von der Fragemöglichkeit Gebrauch. Befürworter und Gegner kamen ins Gespräch und diskutierten eifrig, tauschten in sachlicher Atmosphäre Argumente zum Für und Wider aus.  Das Ziel, dass sich „die Leute noch einmal gründlich mit dem Thema auseinander setzen“, sei absolut erreicht worden, freute sich Alfred Wolf von der BI.

Die BI habe es sich zum Ziel gesetzt, erläuterte Sprecherin Vera Krug einleitend, „Natur, Landschaft, Kultur und Lebensqualität des Odenwalds zu erhalten“. Dazu gehöre der sensible Umgang mit der Energieerzeugung auf naturschonende, gesundheitserhaltende und nachhaltige wirtschaftliche Art. „Wir sind gegen die Errichtung der sechs geplanten Windkraftanlagen auf dem Stillfüssel“, fasste sie zusammen. Es sei „noch nicht zu spät, der Entwicklung entgegenzutreten“.

Peter Geisinger sagte, dass die im Februar gegründete Schutzgemeinschaft Odenwald mehr als 20 Bürgerinitiativen von Baden-Württemberg bis hoch in den Spessart repräsentiere. Er holte sehr weit aus, ging auf die Energiewende als solche ein, um dann zu konkretisieren, dass die Forcierung der erneuerbaren Energien steigende Strompreise, aber kein zuvor prognostiziertes Jobwunder gebracht habe.

Geisinger zweifelte generell an, ob sich mit Windenergie überhaupt ein messbarer Beitrag zum Abbau von Kohlendioxid leisten lasse. Vielmehr seien die Windparks im Binnenland „fast alle defizitär“. In Wind-Spitzenzeiten würden Überkapazitäten produziert, die man dann billig ins Ausland verscherble. In anderen Zeiten gehe es nicht ohne die Zuschaltung fossiler Brennstoffe.

Der Referent wies darauf hin, dass Windräder in der Regel viel weniger Ertrag brächten als prognostiziert. Das Fatale daran sei, dass die Hälfte weniger an Wind nur ein Achtel des angenommenen Stromertrags bedeute. Daneben, so Geisinger, erreichten Windräder im Binnenland nur 16 Prozent ihrer Nennleistung. „Eine magere Ausbeute.“ Seinen Worten zufolge „verdienen Projektierer und Hersteller, nicht aber die Betreiber“. Letztendlich, so Geisinger, „zahlt der Stromverbraucher die Defizite“.

„Das EEG führt nicht zu mehr Klimaschutz“, lautete eine These. „Es macht ihn nur teurer.“ Er sah auch keine positive Innovationswirkung. Vielmehr würden die Erlöse durch WEA kontinuierlich abnehmen, so Geisinger. Stattdessen müssten immer mehr Gelder zugeschossen werden, um die Versorgungsengpässe überbrücken zu können.

Als „Chimäre“ bezeichnete Gerhard Moroff die Vorstellung, mit erneuerbaren Energien die Wende zu schaffen. Er sei „nicht generell gegen Windkraft“, betonte er, und halte auch nichts vom „St. Florian-Prinzip“. Seiner Meinung nach sprechen im Odenwald „die Gegebenheiten dagegen“. Die fantastische Natur ist laut Moroff zugleich „unser größter Schatz“ und werde zerstört. WEA bedeuteten einen Wertverlust bei Immobilien um durchschnittlich 30 Prozent.

Natur- und Gewässerschutz, der Moroff zufolge unzureichende 1000-Meter-Abstand zu Wohnbebauung und Infraschall waren weitere Punkte, die er streifte. Auch warnte der Referent vor der Annahme, dass mit der Verwirklichung der WEA Stillfüssel die ebenfalls projektierte bei Flockenbusch gestorben sei. Dies sei ein Trugschluss.

Während der noch bis 20. April laufenden Offenlage der Pläne im Wald-Michelbacher Rathaus seien Einwendungen möglich, betonte Moroff. Bürger sollten davon rechtzeitig Gebrauch machen. Seinen Worten nach ist es relativ einfach, Windräder zu errichten, „weil sie privilegiert sind“. Interessanterweise spiele die Windausbeute bei einer Genehmigung aber keine Rolle, obwohl sie sehr kritisch zu sehen sei.

In vielen Bereichen reichen sich beide Städte die Hände

Hirschhorn/Neckarsteinach. In Zeiten knapper Kassen wird die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) fast schon als Zauberformel postuliert, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu erhalten. Entsprechendes lässt sich auch im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen nachlesen. Doch der Zauber ist mit Vorsicht zu genießen, denn der Teufel steckt im Detail. Hirschhorn und Neckarsteinach etwa arbeiten im Bereich der hoheitlichen Aufgaben wie Ordnungs- oder Standesamtsbezirk schon lange zusammen.

Eine Vertiefung scheitert bisher aber daran, dass die Umsatzsteuerfrage auf Bundesebene noch nicht gelöst ist. Denn wollten beide hessischen Neckartalstädte wechselweise jeweils – außer dem genannten hoheitlichen Bereich – Aufgaben für die jeweils andere Kommune erledigen, müssten sie diese der nach aktueller Gesetzgeber mit Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Da laut Hirschhorns Bürgermeister Rainer Sens aber das Land die IKZ nur bei 15 Prozent Ersparnis fördere, ergebe sich daraus ein Verlustgeschäft. Eine Gesetzesänderung durch den Bund sei zwar angestrebt, aber noch nicht verwirklicht.

Sens sieht eine Vertiefung der IKZ sowieso mit Fragezeichen. Seinen Worten zufolge würde das, „was noch an Potenzial da ist, wohl nicht zu weiteren Kostenreduzierungen führen“. Eventuell seien aber Spezialisierungen der einzelnen Mitarbeiter möglich. Und, gerade in Zeiten von Personalknappheit durch Stellenabbau wichtig, Vertretungen im Krankheitsfall. Als „ideal“ skizziert der Hirschhorner Bürgermeister einen Gemeindeverwaltungsverband (GVV), wie es ihn bereits im benachbarten Baden-Württemberg gibt. Da könnte man die badischen Exklaven Brombach und Heddesbach, beide direkt angrenzend an Hirschhorner Gemarkung, mit ins hessische Boot nehmen. Das Problem: Einen GVV gibt es in Hessen bisher nur in der Experimentalphase, während er in Baden-Württemberg schon seit mehr als 40 Jahren existiert.

Andererseits gibt es laut Sens etliche Bereiche außer der „offiziellen“ IKZ, in denen man (nicht nur) mit Neckarsteinach zusammenarbeite. Etwa die Bereiche Windkraft (mit dem geplanten Standort „Greiner Eck“ auf der Gemarkungsgrenze) und Breitbandausbau. Dazu noch den Qualitätswanderweg „Neckarsteig“, der auch auf Gemarkung der beiden hessischen Neckarstädte verläuft. Oder den Tourismusverband „Romantische Vier“, in dem noch die beiden anderen badischen Neckarstädte Eberbach und Neckargemünd mit an Bord seien.

Oder den Archivverbund Eberbach, in dem sogar „über alles Kreis- und Landesgrenzen“ Gemeinden des angrenzenden Neckar-Odenwald-Kreises mit betreut würden. Beim Abwasserverband Laxbach wiederum orientiert sich Hirschhorn auch nach Norden. Hier ist Beerfelden im Odenwaldkreis zusammen mit Heddesbach und Eberbach mit dabei. Für Sens ein sicheres Zeichen, „dass wir hier mehr interkommunale Zusammenarbeit als in anderen Regionen praktizieren“.

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