SPD-Landtagsabgeordnete Hartmann krititisiert historischen Tiefststand bei öffentlichen Investitionen

Viele Informationen aus der Landespolitik hatte die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann zur Mitgliederversammlung der Grasellenbacher Sozialdemokraten in den „Kühlen Grund“ nach Scharbach mitgebracht. Aus erster Hand informierte das Land- und Kreistagsmitglied über die Ereignisse und Beschlüsse in Wiesbaden, wo sie den Odenwald vertritt. Trotz einer guten Finanzlage gebe es „einen historischen Tiefststand an öffentlichen Investitionen“, bemängelte Hartmann.

Im Vergleich zur Vorgängerregierung habe Hessen aktuell vier Milliarden Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Trotzdem gingen die Investitionen zurück: von 2,15 Milliarden 2013 auf geplante zwei Milliarden im kommenden Jahr. Und bis 2019 sollen sie nochmals um 100 Millionen sinken, wies die SPD-Frau auf einen riesigen Sanierungsstau hin. Die hohen Ausgaben für den Länderfinanzausgleich ließ sie nicht gelten. Andere Geberländer wie Baden-Württemberg und Hessen hätten „doppelt so hohe Investitionsquoten“.

Hartmann bezifferte den Sanierungsstau bei der Straßeninfrastruktur auf mindestens vier Milliarden Euro. CDU und Grünen wollten im kommenden Jahr jedoch nur sieben Millionen Euro mehr dafür ausgeben. „Dies ist peinlich und lächerlich“, sagte sie. Im Vergleich zu anderen Bundesländern nehme Hessen bei den Investitionen pro Kopf den drittletzten Platz ein. Durch die Versäumnisse der Landesregierung gebe es derzeit außerdem ein Defizit von 65.000 Wohnungen.

Endlich kommt die Landesregierung Hartmann zufolge der SPD-Forderung nach Mehreinstellungen bei der Polizei nach. Jedoch „wird die Öffentlichkeit über die wahren Zuwächse getäuscht“. Denn real gebe es gerade mal 95 Stellen mehr. Durch die Arbeitszeitverkürzung unterm Strich sogar weniger. Zudem würden 30 Angestelltenstellen bei der Polizei gestrichen und deren Arbeit von Beamten übernommen.

„Sozialpolitik wird in der Regierung kurz gehalten“, bemängelte sie. Dies komme in der Kürzung von 3,5 Millionen Euro bei den Zuwendungen für Altenpflegschulen zum Ausdruck, „obwohl das ein echter Zukunftsberuf ist, bei dem es eine hohe Nachfrage gibt“. Es sei zudem ein großer Fehler, dass auch bei den Arbeitsmarktprogrammen gekürzt werde. Weiterhin sei die Zahl der Menschen hoch, die besondere Hilfen bei der Wiedereingliederung benötigten.

Die Neueinstellungen bei der Steuerverwaltung reichen laut der SPD-Abgeordneten nicht aus. Sie seien „Augenwischerei“, beklagte Hartmann. Denn 35 zusätzliche Stellen bei der Steuerfahndung und 80 mehr im Innendienst stünden 71 abgebauten Stellen gegenüber. Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, müsse die Landesregierung „endlich die Versäumnisse der Vergangenheit eingestehen“.

Die Bilanzdaten des Landes kennzeichnete sie als „bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung desaströs“. Nach Bilanzmaßstäben hätte die Regierung längst Konkurs anmelden müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei weiter auf jetzt über 23.000 Euro pro Einwohner gewachsen. Hartmann wies daneben auf die Rückstellungen für Prozessrisiken und –kosten hin, deren Großteil im Zusammenhang mit dem Schadenersatzprozess der RWE gegen das Land wegen der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis stehe.

In diesem Zusammenhang griff die SPD-Politikerin die Minister Schäfer und Puttrich an. Wenn der eine als Finanzchef überlege, den VW-Konzern wegen der Auswirkung des Diesel-Skandals auf den Pensionsfonds des Landes verklage, dann sollte er mit derselben Entschlossenheit auch in anderer Hinsicht handeln. Denn Europaministerin Puttrich, seinerzeit Chefin des Umweltressorts, habe durch die umstrittene Stilllegungsverfügung für Biblis dem Land „unabwendbaren Schaden“ zugefügt.

Im Bereich der Kinderbetreuung leite das Land nicht vollständig die 58 Millionen Euro weiter, die der Bund aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes zur Verfügung stelle. „Die klebrigen Hände der Landesregierung kommen dort wieder einmal zum Vorschein.“ Die SPD-Abgeordnete bedauerte, dass die schrittweise Einführung einer gebührenfreien Kinderbetreuung von der schwarz-grünen Landesregierung abgelehnt worden sei.

In einem ersten Schritt sollte diese zunächst auf das vorletzte Kindergarten-Jahr ausgeweitet werden. Denn es sei nicht einzusehen, dass der Besuch von Schulen und Hochschulen kostenlos sei, aber für den Kindergartenbesuch viele Gebühren – mit steigender Tendenz – fällig würden. Selbst über das Bundesland verteilt gebe es teils riesige Unterschiede von null bis hin zu „exorbitanten Beiträgen“.

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Bergsträßer SPD will dem „verkehrspolitischen Entwicklungsland“ auf die Sprünge helfen

Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) im Odenwald ist eines der Schwerpunktthemen der SPD-Kreistagskandidaten aus Überwald und Weschnitztal. Um sich ein eigenes ÖPNV-Bild zu machen sowie Fahrgastwünsche und Detailfragen erörtern zu können, fuhren Karin Hartmann aus Grasellenbach, Josef Rothmüller aus Rimbach, Sven Wingerter aus Wald-Michelbach, Detlev Haas aus Mörlenbach und Timo Falter aus Birkenau mit der Weschnitztalbahn. Sie nahmen dabei auch die neuen Fahrzeuge in Augenschein, die seit Dezember unterwegs sind.

Wingerter, der das Thema als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion intensiv bearbeitet, betonte gleich zu Beginn: „Der Kreis Bergstraße ist leider immer noch verkehrspolitisches Entwicklungsland.“ Dabei sei ein gutes Mobilitätsangebot zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Viele Orte im Odenwald litten unter schlechten Verkehrsanbindungen und einem dünnen oder nicht vorhandenen ÖPNV-Angebot.

Der Kreis Bergstraße mit seiner Schlüsselstellung zwischen den beiden wirtschaftsstarken Metropolregionen brauche jedoch ein leistungsstarkes, attraktives und flächendeckendes Mobilitätsangebot – auch in vermeintlich kleineren Orten. Dazu gehöre die Umsetzung des Prinzips „Kreis Bergstraße im Halbstundentakt“, so dass verlässlich alle halbe Stunde ein Bus oder eine Bahn komme. Vorhandene Fahrplanlücken müssten diesbezüglich konsequent beseitigt werden. Dort, wo sich der Halbstundentakt im Linienbetrieb nicht sinnvoll realisieren lasse, sollten Anruf- oder Flexibus eingeführt werden, um die gleichen Qualitäts- und Angebotsstandards sicherzustellen, berichtete Wingerter aus einer Diskussion, die er in Wald-Michelbach bereits angestoßen hatte.

Die Odenwälder Kommunalpolitiker gingen mit CDU und Grünen scharf ins Gericht. So sei die verkehrspolitische Bilanz der schwarz-grünen Koalitionen sowohl im Land als auch im Kreis Bergstraße geradezu ein trauriger Witz: Falsche Anreize und das Fehlen von Prioritäten bei der Infrastruktur offenbarten eine völlig konzeptionslose Verkehrspolitik, die zu einem Sanierungsstau in Milliardenhöhe geführt habe. „Die Landesregierung investiert nicht nur zu wenig in den Straßenbau wie bei der B38a, sondern verweigert auch eigene Landesmittel für den ÖPNV“, stellte der Kreistagsabgeordnete fest.

Die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur konnten die SPD-Kandidaten auf der Strecke alle paar Sekunden feststellen: Der Zug muss an über 30 unbeschrankten Bahnübergängen sowie weiteren Langsamfahrstellen abbremsen. „Statt Tempo 80 fahren wir dann oft nur Tempo 20 mit allen Auswirkungen auf die gesamte Fahrzeit“, erklärte Wingerter. Die Beschleunigungsstärke der modernen Fahrzeuge könne so gar nicht erst effizient genutzt werden.

Würde die Strecke endlich einmal richtig ertüchtigt und unbeschrankte Bahnübergänge auf ein Minimum reduziert, könnten zusätzliche Haltepunkte problemlos realisiert werden. „Standorte in Mörlenbach und in Rimbach müssten nicht gegeneinander ausgespielt werden“, waren sich Detlev Haas und Josef Rothmüller einig. „Und man wäre trotzdem noch schneller am Ziel.“

Die SPD setzt sich zudem dafür ein, dass die Weschnitztalbahn ohne Umsteigen direkt bis nach Mannheim und zurück „in einem ordentlichen Takt“ den ganzen Tag über fahre – und nicht wie heute nur ein einziges Mal täglich. Neue Fahrzeuge schön und gut, doch an den vorhandenen Mängeln der Infrastruktur, des Betriebskonzeptes und des Fahrplans könnten diese auch nichts ändern. „Für ein attraktives ÖPNV-Gesamtkonzept im Odenwald reicht das nicht“, betonte Wingerter.

Zentrales Ziel im Wahlprogramm der SPD Bergstraße ist aus diesen Gründen die Einrichtung einer echten, eigenständigen und vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) unabhängigen, lokalen Nahverkehrsgesellschaft, die als „Dreh- und Angelpunkt für einen besseren ÖPNV“ betrachtet wird. „Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Hessen hat eine solche Gesellschaft, nur die schwarz-grünen Koalitionäre im Kreis Bergstraße meinen, der VRN könne das für uns mitmachen und trotz zahlreicher Interessenskonflikte unsere Ziele verfolgen“, machte Wingerter deutlich.

Der SPD-Kreistagsabgeordnete verwies auf die kürzlich erfolgte Ablehnung entsprechender SPD-Anträge im Kreistag. Die Konsequenzen davon seien für die Fahrgäste deutlich sichtbar: sei es durch ein schlechteres Angebot, eine miserable Kundennähe, deutlich ausbaufähigen Mobilitätsberatungsangeboten oder eben auch beim Zugverkehr.

SPD Bergstraße und DGB Südhessen: Weitgehende Übereinstimmung der Positionen zum Kommunalwahlprogramm

Weitgehende Übereinstimmung gewerkschaftlicher Positionen zum Wahlprogramm der SPD Bergstraße stellten der Wald-Michelbacher Kreistagsabgeordnete Sven Wingerter und Regionssekretär Horst Raupp vom DGB Südhessen bei einem gemeinsamen Fachgespräch im DGB-Haus Darmstadt fest. Der Überwälder Sozialdemokrat informierte sich dort über die DGB-Eckpunkte für die Kommunalwahlen am 6. März.

Raupp betonte die Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber für gute Arbeit. Der DGB fordere deshalb die Städte, Gemeinden und Landkreise auf, über eigene Vergaberichtlinien sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur an Betriebe vergeben werden, die faire Löhne zahlten, Arbeitnehmerrechte achteten, für gute Arbeitsbedingungen sorgten, Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung stellten sowie fair gehandelte und ökologisch nachhaltige Produkte verwendeten.

Auch die „prekäre Beschäftigung“ beschäftigte Raupp und Wingerter: Fast jeder zweite Arbeitnehmer im Kreis Bergstraße arbeite in sogenannten „atypischen Arbeitsverhältnissen“ wie etwa Teilzeit oder Minijobs, befristetet, Leiharbeit oder Werkverträge. Bei den Frauen seien es sogar 68 Prozent. „Wir müssen mit unserem Eigenbetrieb ‚Neue Wege‘ unbedingt ein Auge darauf haben, dass die Jobcenter Arbeitssuchende in Betriebe vermitteln, die kein Lohndumping betreiben“, betonte Wingerter. Es dürfe keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben. Dies sei auch im ureigenen Interesse des Kreises: Wer nicht genug für seinen Lebensunterhalt verdiene, müsste aufstocken. Das belaste wiederum den Kreishaushalt.

Wingerter, selbst stellvertretender Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Überwald, erinnerte in diesem Zusammenhang an Initiativen der SPD-Kreistagsfraktion zur Einhaltung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben und zum Schutz des freien Sonntags für Arbeitnehmer. Bei weiteren zentralen Forderungen des DGB gibt es ebenfalls große Überschneidungen, stellten beide fest. Raupp betonte besonders den Erhalt der gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft und unter demokratischer Kontrolle, eine klare Absage an alle Formen von Privatisierung, eine gute Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen, einen flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr, bezahlbares Wohnen, ein soziales Gesundheitswesen und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum.

Wingerter verwies in diesem Zusammenhang auf Anträge der SPD zum aktuellen Kreishaushalt, die Schulsozialarbeit, den ÖPNV, den Wohnungsbau und Investitionen für den Gesundheitsbereich betrafen. „Schwarz-Grün hat alle diese Vorschläge abgelehnt und empfiehlt sich damit kaum, um weiterhin im Kreis Verantwortung zu tragen. Wir werden unsere Ziele nach der Kommunalwahl umso engagierter weiterverfolgen“, machte er die sozialdemokratischen Prioritäten klar.

Mit Blick auf die kommunale Finanzsituation waren sich Raupp und Wingerter einig, dass mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben beendet, die politischen Gestaltungsspielräume der Städte, Gemeinden und Landkreise erhöht und die kommunale Selbstverwaltung endlich wiederhergestellt werden müsse.

„Die hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren eine massive Erhöhung der Gebühren und der kommunalen Steuern erzwungen. Damit werden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet und die sowieso schon in Deutschland vorherrschende soziale Ungleichheit noch mehr vergrößert“, machte Wingerter seinen Ärger über die sozial völlig unausgewogene Politik der schwarz-grünen Koalition in Hessen deutlich.

Der DGB fordere, so Raupp, dass hohe Einkommen und große Vermögen endlich wieder angemessenen besteuert werden sollten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den kürzlich veröffentlichten Oxfam-Bericht, wonach 62 Menschen auf der Welt inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der ganzen Weltbevölkerung besitzen. Deutschland sei mittlerweile nicht mehr weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt.

Wingerter knüpfte daran an: „Viele Menschen sind tagtäglich auf Einrichtungen, Dienstleistungen und eine funktionierende Infrastruktur der öffentlichen Hand angewiesen. Aber: Das alles muss eben auch finanziert werden“. Geld sei genug vorhanden, es müsse nur richtig verteilt werden. Die Kommunalpolitik sei eines der zentralen Felder, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen unmittelbar vor Ort nachhaltig zu sichern und zu verbessern.

„Medizinische Grundversorgung in kleineren Gemeinden dauerhaft sicherstellen“

Im Rahmen einer Fraktionssitzung der Wald-Michelbacher SPD berichtete der Kreistagsabgeordnete Sven Wingerter aus Aschbach vom Unterbezirksparteitag der SPD Bergstraße. Einstimmig wurde dort das Wahlprogramm für die am 6. März anstehende Kreistagswahl verabschiedet (wir berichteten). Wingerter, der in der Programmkommission für die Themen „Gesundheit und ärztliche Versorgung“ sowie „Mobilität und Verkehr“ zuständig war und die dazugehören Kapitel verfasst hatte, leitete die Arbeitsgruppe Gesundheit. Dabei unterstrich er erneut, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung zu einem Schwerpunkt kommunaler Politik werden müsse.

Sehr schnell waren sich laut Wingerter die Sozialdemokraten in der Arbeitsgruppe einig, dass die Maxime „Daseinsfürsorge der Menschen steht vor der Kostenmaximierung“ für die Gesundheitspolitik als Leitprinzip gelten solle. Die öffentliche Hand müsse dies sowohl durch richtiges Controlling und entsprechend steuernde Eingriffe als auch durch entsprechende Investitionen sicherstellen. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass der Markt oder die privatwirtschaftlichen Interessen der einzelnen Akteure zur besten medizinischen Versorgung führten. Eher sei das Gegenteil der Fall, so Wingerter.

Was die Krankenhaussituation angehe, betonte das Kreistagsmitglied mit Blick auf Lindenfels und Bensheim, dass kein Standort hätte in Frage gestellt werden müssen, wenn man statt Wettbewerb untereinander sehr viel früher die Schwerpunktbildung der einzelnen Häuser forciert hätte. Auch hier müssten die kommunalen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden, damit über die medizinische Versorgung im Odenwald nicht allein in Mannheim entschieden würde.

Überhaupt ist den Sozialdemokraten eine stärkere Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen ein wichtiges Anliegen, betonte er. Der Kreis und die Kommunen könnten hier moderierend eingreifen. Mindestens zweimal im Jahr müsste zu regionalen und lokalen Gesundheitskonferenzen eingeladen werden. Die immer drängende Problematik der wohnortnahen Versorgung mit Haus- und Fachärzten wurde vorrangig thematisiert. Ähnlich wie im Überwald sei es in vielen Gemeinden im Kreis Bergstraße absehbar, dass künftig immer weniger Arztpraxen neu besetzt würden.

Laut Wingerter wurde sehr angeregt die Möglichkeit von sogenannten „Medizinischen Versorgungszentren“ (MVZ) erörtert. Ein solches MVZ als Ärztehaus oder Gesundheitszentrum ermögliche, dass sich beliebig viele Ärzte unter einem Dach zusammenfänden. Weil Ärzte im Angestelltenverhältnis beim MVZ angestellt sein könnten, sei dieses auch für junge Ärzte interessant, die aufgrund der hohen Belastung und des Verwaltungsaufwands keine eigene Praxis auf dem Land eröffnen wollten, erläuterte Wingerter. Ebenso seien Teilzeitmodelle so leichter durchführbar.

In der Arbeitsgruppe wurde daneben diskutiert, dass auch „mobile“ Arztpraxen denkbar seien oder ein medizinisches Versorgungszentrum in „virtueller“ Form vorstellbar sei, so dass die bisherigen Standorte der Arztpraxen erhalten blieben und sich die Ärzte vor allem verwaltungstechnisch gemeinsam organisatorisch zusammenfänden. Ebenso könnten Gemeindeschwester-Modelle wie bei VeraH (Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis) interessant sein, um den Arzt bei bestimmten Aufgaben zu entlasten und so zur Stabilisierung eines lokalen Gesundheitsnetzes vor Ort beizutragen.

Wingerter machte deutlich, dass die SPD solche Überlegungen in ihr Wahlprogramm aufgenommen habe und sich klar dazu bekenne, den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren zu initiieren, zu fördern und falls nötig auch investiv zu unterstützen. Im Grunde gehe es darum, die Rahmenbedingungen im Odenwald attraktiver zu machen. „Unser Ziel ist es, die medizinische Grundversorgung auch in kleineren Gemeinden dauerhaft und wohnortnah sicherzustellen“, sagte er.                          tom

Mit einem Team bewährter Kommunalpolitiker geht die SPD Wald-Michelbach in die Wahl 2016

Mit einem Team bewährter Kommunalpolitiker geht die Wald-Michelbacher SPD in die Kommunalwahl am 6. März 2016. Auf der Mitgliederversammlung wurde nicht nur die Kandidaten-Liste verabschiedet, sondern auch ausführlich übers vorherige und anstehende Wahlprogramm gesprochen. Mehr oder minder offene Kritik übten die Überwald-Genossen am Bergsträßer SPD-Unterbezirksverband, der auf seiner Kreistagswahlliste den Odenwald – und vor allem Sven Wingerter als Wald-Michelbacher Abgeordneter im Heppenheimer Kreistag – durch schlechte Platzierung links liegen gelassen habe.

Ortsverbandsvorsitzender Sascha Weber ging in seinen einleitenden Worten auf die Gründung der Wald-Michelbacher SPD vor genau 70 Jahren ein. Fast taggleich sei der hessischen SPD 1945 die Arbeit auf Landesebene gestattet worden, führte er aus. Diese habe bei der verfassungsgebenden Versammlung eine tragende Rolle gespielt und bei den ersten Landtagswahlen 1946 fast 43 Prozent der Stimmen erreicht.

Wie Weber erläuterte, kam es nach der Kapitulation am 8. Mai nach und nach zu ersten Wiedergründungen von SPD-Ortsvereinen im Verborgenen. Ende August 1945 habe es die offizielle Erlaubnis die Bildung von Parteien auf Kreisebene gegeben. „Vielerorts knüpfte man dabei an alte Strukturen an“, berichtete er. In Wald-Michelbach habe es im Gegensatz zu Siedelsbrunn vor 1945 keinen Ortsverein gegeben. „Doch fanden sich 1945/46 eine Reihe von Sozialdemokratien, die bereit waren, sich für Partei und Gemeinde zu engagieren“.

Der letzte noch Lebende dieser alten Garde ist Hermann Egner, der aber aus gesundheitlichen Gründen seine Ehrung für 70 Jahre Mitgliedschaft nicht entgegennehmen konnte. Weber betonte, dass die SPD „wie in den vergangenen Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung der Gemeinde“ leisten werde. Der Mitgliederstand sei mit 86 konstant. Den Abgängen stand eine gleich große Zahl an Neumitgliedern gegenüber.

Sascha Weber hob daneben hervor, dass sich der SPD-Ortsverband stark im Landratswahlkampf für Gerald Kummer engagiert habe. Allerdings sei man über die Führung dieses Wahlkampfes durch den Unterbezirk im Kreis Bergstraße und die dabei wahrgenommene „Vernachlässigung der Odenwaldgemeinden“ enttäuscht. Die Enttäuschung setze sich fort mit einem undankbaren 24. Platz für Sven Wingerter auf der SPD-Kreistagsliste. Durch die Verkleinerung dieses Gremiums von 81 auf 71 Sitzen sei die Zahl der SPD-Bewerber, die den Sprung hinein schaffen könnten, geringer geworden.

Die Benachteiligung des Odenwalds gegenüber Ried und Bergstraße im Kreisverband war ein Thema, bei dem auch Lucia Schubert und der stellvertretende Vorsitzende Helmut Gremm ihrem Ärger noch einmal Luft machten. „Wir fühlen uns im Unterbezirk schlecht vertreten“, so der Tenor. In Bezug auf die Kreistagswahl strebt man in Wald-Michelbach nun einen verstärkten Wahlkampf für den eigenen Bewerber an, eventuell in Verbindung mit Kandidaten aus den anderen Odenwald-Gemeinden.

Udo Klos vermeldete in seinem Kassenbericht schwarze Zahlen sowohl für das vergangene Jahr als auch insgesamt. Mit etwa 1500 Euro war die Kasse 2014 im Plus, derzeit gebe es in Ortsvereins- und Ortsbezirkskasse ein Vermögen von 18.500 Euro. „Jazz in der Gass“ habe in diesem Jahr für einen Minus von 250 Euro gesorgt, da weniger als sonst los war. Lucia Schubert attestierte Klos eine einwandfreie Kassenführung. Ihrem Antrag auf Entlastung des Vorstands wurde einstimmig stattgegeben.

Klos ging danach auf die Arbeit der Fraktion in den vergangenen fünf Jahren ein. Er stellte dabei Ziele und Erreichtes gegenüber. Thematisiert wurden von ihm unter anderem die Unterstützung der Igena-Gründung und die dortige großartige, unentgeltliche Arbeit von Peter Bihn, die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder oder die medizinische Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung. Die Finanzausstattung der Kommune durch das Land bezeichnete er als „unbefriedigend“. Es gelte, die regionale Wertschöpfung aus den touristischen Angeboten wie Sommerrodelbahn oder Solardraisine zu steigern, forderte Klos.

Auf die medizinische Versorgung als Kreis-Thema ging auch Sven Wingerter in seinem Bericht aus dem Kreistag ein. Der Fokus müsse dabei nicht nur auf das Lindenfelser Krankenhaus, sondern auch auf den Überwald gerichtet sein. Eine lokale Nahversorgungsgesellschaft sowie Geld für Jugendsozialarbeit und sozialen Wohnungsbau nannte er als weitere Punkte, die die SPD im kommenden Bergsträßer Haushalt unterbringen möchte. Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden die Eckpunkte fürs Kommunalwahlprogramm 2016 beschlossen. Diese wird der Vorstand nun noch ausarbeiten und zeitig im kommenden Jahr präsentieren.

 

Die einstimmig verabschiedete SPD-Kommunalwahlliste Wald-Michelbach: Udo Klos, Bea Boshoven-Krämer, Peter Bihn, Lucia Schubert, Helmut Gremm, Monika Hartrampf, Sven Wingerter, Wolfgang Sax, Thomas Langer, Gunther Emig, Joachim Klos, Kevin Heiligenthal, Wolfgang Wojcik, Nino Schork, Alfred Wolf, Knut Heiligenthal, Horst Quick, Günther Bäumlisberger, Antonio D‘Apuzzo, Horst Ehrhard, Christoph Rosen, Christian Böddicker, Norbert Siefert, Walburga Bihn, Wolfgang Setzer, Oswald Röth, Manfred Bersch.

Vier Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der und besondere Verdienste um die SPD Wald-Michelbach gab es bei der Mitgliederversammlung. Zwei der Geehrten, Hermann Egner (70 Jahre) und Ottokar Schoenbrodt (50), konnten aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Der Siedelsbrunner Ortsvorsteher und stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands, Helmut Gremm, wurde für 40 Jahre Treue geehrt. Für besondere Verdienste erhielt der Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung, Udo Klos, die Willy-Brandt-Medaille überreicht.

Ortsvereinsvorsitzender Sascha Weber würdigte die vielfältigen Verdienste Gremms. Dieser sei 1975 beigetreten, „als Helmut Schmidt gerade ein Jahr Kanzler war“. Und „als ‚Griechischer Wein‘ es an Nummer 1 der Hitparade schaffte“, fügte Weber schmunzelnd hin. Seit 34 Jahren sei Gremm inzwischen Gemeindevertreter in Wald-Michelbach, seit 2001 Ortsvorsteher von Siedelsbrunn. 2006 bekam er den Landesehrenbrief. „Wir hoffen auf ein langes weiteres Wirken“, so Weber.

Die zweite Ehrung nahm Gremm vor – und überraschte mit ihr den ahnungslosen Udo Klos. Dem dämmerte es erst, dass er gemeint war, als Gremm von der langjährigen gemeinsamen Verbindung sowohl zur SPD als auch zur Frankfurter Eintracht sprach. Seit Anfang an habe er ihn politisch begleitet, betonte der Siedelsbrunner, weswegen es ihm ein Anliegen war, Klos selbst zu ehren.

Der Ausgezeichnete sei „aus Wald-Michelbach nicht mehr wegzudenken“. Udo Klos habe sich schon als Juso-Vorsitzender engagiert, sei sechs Jahre im Kreistag gegessen, war acht Jahre Beigeordneter, sei seit zehn Jahren Fraktionsvorsitzender, zwischenzeitlich Ortsvereinsvorsitzender, seit 2001 SPD-Gemeindevertreter und noch länger Kassenwart. 2008 bekam er den Landesehrenbrief. Kurz: „Ohne Udo läuft ziemlich wenig“, so Gremm. Deshalb habe man für seine Verdienste bei der Bundespartei die Willy-Brandt-Ehrenmedaille beantragt und genehmigt bekommen.

Sven Wingerter will wieder für Wald-Michelbachs SPD in den Kreistag

Mit großer Mehrheit hat die SPD Wald-Michelbach Sven Wingerter wieder als ihren Kandidaten für die Kreistagswahl am 6. März nominiert. Der 35-jährige Sozialdemokrat aus Aschbach gehört dem Bergsträßer Kreistag seit 2007 an und ist auch Mitglied der Wald-Michelbacher Gemeindevertretung.

In seiner Nominierungs-Rede ging Wingerter zunächst auf den Schulstandort und damit das Thema Bildung ein. Er würdigte die Schulbaumaßnahmen der vergangenen Jahre als wichtigstes Projekt der Kreisgremien und machte klar, dass die Renovierung und Modernisierung der Schulen von der SPD trotz ihrer Rolle als Oppositionspartei im Kreistag immer unterstützt wurde.

Er sparte aber nicht mit Kritik in Bezug auf die konkrete Umsetzung etwa bei Luxusbauten entlang der Bergstraße. Bei diesen hätten sich ursprüngliche Planungskosten teilweise verdrei- oder gar vervierfacht. „Solche Fehlplanungen und Überdimensionierungen hatten den Preis, dass dringend notwendige Maßnahmen auch bei uns im Überwald erst viele Jahre später realisiert werden konnten. Eine ganze Schülergeneration musste darunter leiden“, so Wingerter.

Mit Blick auf den im Sommer verabschiedeten Schulentwicklungsplan stellte Wingerter nicht nur erfreut fest, dass alle Standorte im Überwald erhalten blieben, sondern dass die derzeitigen Schülerzahlen am Überwald-Gymnasium sogar die Erwartungen überträfen. „Wir müssen dennoch weiter dafür kämpfen, dass unser Standort attraktiv bleibt und noch attraktiver wird“, betonte er. In der Zukunft werde sich die SPD dafür einsetzen, dass mehr echte Ganztagsschulen entstünden.

Unter der bisherigen CDU-Regierung war laut Wingerter seit 2004 „jeder Haushalt hochgradig defizitär und die Kreisschulden brachen einen Rekord nach dem anderen“. Da die Schul- und Kreisumlage infolge der desolaten Kreisfinanzen um zehn Punkte gestiegen sei, müsse auch Wald-Michelbach Jahr für Jahr etwa eine Million Euro mehr an den Kreis abgeben. Viel Geld, das in der Überwaldgemeinde wiederum fehle.

Er selbst, erläuterte Wingerter, habe bei der SPD Bergstraße in der Programmkommission die Verantwortung für zwei Bereiche übernommen, die er auch in den kommenden fünf Jahren im Kreistag begleiten wolle: Er verfolgte sehr intensiv das Thema Verkehr und Mobilität. Darüber hinaus ist Wingerter in der SPD-Programmkommission für das Thema Gesundheit zuständig.

Der Aschbacher betonte mit Nachdruck, dass eine qualitativ hochwertige, bürgernahe Gesundheitspolitik und damit die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen und ärztlichen Versorgung in allen 22 Städten und Gemeinden des Kreises Bergstraße „zu einem Schwerpunkt der Kommunalpolitik“ werden müsse.

Er skizzierte die Problemlage, die in Wald-Michelbach und praktisch allen Odenwald-Gemeinden ähnlich dramatisch sei: Es gebe schon heute kaum noch Fachärzte auf dem Land. Auch viele Hausärzte hätten Probleme, Nachfolger zu finden. Man müsse immer weiter fahren, doch viele ältere Menschen könnten das gar nicht mehr.

Das Ziel müsse weiterhin die Aufrechterhaltung eines wohnortnahen Angebots sein. Dabei griff Sven Wingerter scharf die kassenärztlichen Vereinigungen (KV) an: „Es ist ein schlechter Witz, dass der Kreis Bergstraße laut Statistik sogar als überversorgt gilt. Was nutzt es uns im Überwald, wenn die Bensheimer doppelt so viele Ärzte haben, die bei uns im Überwald dringend fehlen?“

Wingerter nannte als eine Lösungsmöglichkeit ein sogenanntes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Ein solches Gesundheits- bzw. Ärztehaus könnte vorhandene Ärzte bündeln, wäre für jüngere Nachfolger deutlicher attraktiver und könnte damit die medizinische Grundversorgung dauerhaft sicherstellen.

„Zentrales Problem wird die Rekrutierung von Pflegekräften sein“

Karl Lauterbach sieht die Gesellschaft im Bereich der Pflege vor riesigen Herausforderungen. Besonders ab 2030, wenn die Baby-Boomer-Generation ins Rentenalter komme, stehe man vor „gewaltigen Aufgaben“. „Zentrales Problem, noch gravierender als die Finanzierung, wird die Rekrutierung von Pflegekräften sein“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte. Er referierte auf Einladung der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Lambrecht im Dorfgemeinschaftshaus.

Dass das Thema den Bürgern auf den Nägeln brennt, zeigte nicht der aus allen Nähten platzende Saal, sondern auch die Vielzahl der Nachfragen an den Experten und die beiden Co-Referenten, Regionalvorstandsmitglied Peter Klotz von der Johanniter-Unfallhilfe Bergstraße-Pfalz sowie Philipp Stielow, Abteilungsleiter Sozialpolitik und Öffentlichkeitsarbeit beim VdK Hessen-Thüringen.

„Wir haben eine ganze Menge auf den Weg gebracht“, so Lambrecht einleitend. Es sei mit der ersten Pflegereform zum Jahresanfang 2015 „mehr Geld im System“. Die Leistungen würden insgesamt um vier Prozent erhöht, die finanzielle Unterstützung für den Umbau der eigenen Wohnung ausgebaut und die Betreuung in den Pflegeeinrichtungen verbessert, so die Bundestagsabgeordnete. Weitere Maßnahmen seien die flexibleren Möglichkeiten für Angehörige, eine Auszeit in Form der Kurzzeit- und Verhinderungspflege in Anspruch zu nehmen, oder die Erhöhung der Pflegehilfsmittel.

Mit einem Pflegezeitgesetz sei die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert worden. „Damit wollen wir Arbeitnehmer entlasten, die kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen“, brachte Christine Lambrecht zum Ausdruck. Sie könnten dafür eine bezahlte Auszeit von maximal zehn Tagen nehmen.

Bei den Sozialkassen diagnostizierte Lauterbach aktuell eine „eher stabile Situation“. 6,4 Milliarden Euro habe man derzeit in der Pflegeversicherungsrücklage. Letztes Jahr sei ein leichter Überschuss zu verzeichnen gewesen. Bei der Krankenversicherung seien sogar knapp 30 Milliarden auf der hohen Kante. Der Gesundheitsexperte bezeichnete deshalb die Finanzierung als „überschätztes Problem“.  Akuter sei der stetig wachsende Bedarf an Pflegekräften durch immer mehr Pflegebedürftige.

2,4 Millionen seien es derzeit, erläuterte Lauterbach, innerhalb der nächsten 15 Jahre kämen noch einmal 700.000 bis 800.000 Menschen hinzu. Wenn man davon ausgehe, dass zwei bis drei Familienangehörige davon indirekt betroffenen seien, rede man von etwa zehn Millionen, die selbst oder im direkten Umfeld mit dem Thema Pflegebedürftigkeit konfrontiert würden. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: „Nach 2030 wird die Zahl nochmal beschleunigt zunehmen“, sagte der Experte.

Der rasche Anstieg „liegt an Krankheiten, die man im Alter nicht vermeiden kann“: vor allem Demenz, aber auch Herzschwäche und Muskelschwund. Gerade der Demenz könnten Ärzte aber viel früher entgegenwirken, nahm Lauterbach auch seine Zunft in die Pflicht. So sei Diabetes immer ein Faktor für eine spätere Erkrankung. „Wir dürfen nicht erst beim 60-Jährigen beginnen entgegenzuwirken“, sagte er, sondern dies müsse bereits im mittleren Alter geschehen.

Interessanterweise führe aber auch der Fortschritt in der Medizin zu mehr Demenzkranken, erläuterte Lauterbach. Denn bestimmte Krebserkrankungen, die früher unheilbar waren, „können heutzutage behandelt werden“. Die betreffenden Medikamente schädigten allerdings bestimmte Blutgefäße im Gehirn – was wiederum Demenz begünstige. Ähnlich verhalte es sich mit Operationen. Hier sei es mit zunehmendem Alter die Vollnarkose, die einen Ausbruch „beschleunigen kann“.

Akuten Handlungsbedarf machte der SPD-Gesundheitsexperte bei den Pflegekräften aus. In zehn Jahren würden etwa 950.000 Menschen in diesem Berufsfeld benötigt. „Selbst bei optimistischer Schätzung fehlen aber 100.000 Vollzeitkräfte.“ Gehe die Entwicklung aber weiter wie heute, dann könnten es Lauterbach zufolge an die 200.000 sein.

Drei Gründe machte er dafür aus: Die Pflege als Beruf sei gegenüber anderen Berufen immer uninteressanter. In ihr Arbeitende würden schlecht bezahlt. Und: Es gebe immer weniger junge Menschen, die in den Job einsteigen könnten. Schon jetzt „kann das Klinikum der Stadt Köln die offenen Stellen nicht mehr besetzen“, warnte er. Auf dem Land sehe es noch schlechter aus.

Anfang 2017 solle eine weitere Reform in Kraft treten, sagte der Bundestagsabgeordnete. Dann gebe es eine Neueinstufung in fünf Bedarfsgruppen. Diese „richten sich danach, was der zu Pflegende noch machen kann“ und nicht, was mit ihm gemacht werden müsse. „Der Pflegebedürftige soll im Vordergrund stehen“, formulierte es Lauterbach.

Man versuche, eine Schlechterstellung (die „fiktiven Verlierer“) soweit wie möglich zu möglich zu vermeiden. Das betreffe aber nur neue Fälle. Wer bisher schon eingruppiert sei, werde sowieso durch die sogenannte Meistbegünstigungsklausel geschützt. Bei Demenz- und psychisch Kranken werde sich die Reform positiv auswirken, versprach er.

Als weiteren Punkt nannte Lauterbach eine homogene Ausbildung. Die wolle man „mit bundeseinheitlichen Standards“ erreichen. Verhandlungen in einer Bund-Länder-Gruppe („ein vielstimmiger Chor“) liefen, gestalteten sich aber schwierig. Wichtig sei daneben „der Erhalt von funktionierenden Gemeinschaften“. Vereinsamung im Alter bedeute ein höheres Risiko für eine Demenzerkrankung.

 

Interessantes aus dem Praxisalltag eines Pflegedienstleisters berichtete Regionalvorstandsmitglied Peter Klotz von der Johanniter-Unfallhilfe Bergstraße-Pfalz. „Der Stress ist immens groß geworden“, sagte er. Die finanzielle Ausstattung des Pflegepersonals sei „nach wie vor schlecht“ – sowohl für den Patienten als auch für den Leistungsanbieter. „Eigentlich müssten wir derzeit auch streiken“, meinte Klotz. „Doch wir können unsere 80 Bewohner nicht einfach abgeben.“ Die Johanniter betreiben in Rimbach das Altenpflegeheim Weschnitztal.

„Angst und Bange“ wird Klotz, wenn er auf die Personalsituation schaut. In Rimbach „hatten wir in diesem Jahr noch keine Bewerbung für einen Ausbildungsplatz“. Aber auch bei den Führungskräften sehe es schlecht aus. „Bei Pflegepädagogen ist das Bewerberangebot gleich null“, sagte er. Denn man habe für die Johanniter-eigene Pflegeschule jemanden gesucht.

Eine Verbesserung der beruflichen und finanziellen Situation – ähnlich wie es die Erzieherinnen jetzt für sich forderten – müsse her, forderte er. Ambulante Pflegekräfte müssten hochflexibel sein, was sich aber nicht mit der Lebenswirklichkeit von jungen Menschen decke. Und schlecht bezahlt werde.

„Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung“, meinte Philipp Stielow, Abteilungsleiter Sozialpolitik und Öffentlichkeitsarbeit beim VdK Hessen-Thüringen, zu Lauterbach gewandt. In das Thema „ist Bewegung gekommen“. Um allerdings gleich ein „Aber“ hinterher zu schieben: Wenn die zweite Stufe der Reform 2017 komme, werde es noch Zeit brauchen, sie wirklich umzusetzen. „Das ist ein langer Zeitraum“, so Stielow. Der VdK habe diese Maßnahmen schon vor zehn Jahren gefordert.

Bei den pflegenden Angehörigen „muss mehr als bisher geschehen“, meinte der VdK-Mann. Es könne nicht angehen, dass diese dann bei der Rente schlechter gestellt würden als andere, die in dieser Zeit angestellt arbeiteten. Eine Regelung wie bei der Kindererziehung könnte sich Stielow für diesen Fall vorstellen.

„Die Pflege muss besser bezahlt werden“, war sich Lauterbach mit den beiden Co-Referenten einig. Leider sei sie bisher „ein karrierefreier Bereich“. Eine Leitungsfunktion „geht nicht einher mit einer entsprechenden Bezahlung“. Allerdings sei das Problem der fehlenden Arbeitskräfte nicht nur über Geld zu lösen, sondern es gehe auch um die gesellschaftliche Anerkennung und das Ansehen des Berufs.

Dem System der Pflegeversicherung als solches kann der SPD-Experte viel abgewinnen. Diese Form der Vollversicherung kenne man nicht einmal in Schweden oder in der Schweiz, ganz zu schweigen von südeuropäischen Ländern. „Heute wäre eine Einführung der Pflegeversicherung politisch gar nicht mehr möglich“, sagte er.

Die anschließende Diskussion war vielfältig. Es ging zum einen um den Ausbildungsweg, aber auch um die Furcht, dass es nach der Reform 2017 eine Schlechterstellung von dann Pflegebedürftigen geben könnte. Breiten Raum nahmen aber auch persönliche Schilderungen zusammen mit dem Hinweis auf Missstände und Auswüchse der Bürokratie ein. Die große Resonanz unter den bestimmt 60 Zuhörern zeigte, dass die SPD mit der Veranstaltung unter dem Titel „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ ein der Bevölkerung auf den Nägeln brennendes Thema aufgegriffen hatte.