Vorerst keine weiteren Windräder auf Wald-Michelbacher Gemarkung

„Sechs Jahre haben wir hart dafür gekämpft“, sagt Bürgermeister Dr. Sascha Weber. Umso mehr freut es ihn, dass der Teilflächennutzungsplan (TFNP) Windkraft fürs Gemeindegebiet nun vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt wurde. Der zementiert für ein paar Jahre den Status quo in Sachen Windräder, bis irgendwann einmal der Regionalplan Südhessen in Kraft tritt. Das heißt: Es dürfen in dieser Zeit außer denen bei „Stillfüssel“ keine weiteren Rotoren auf Wald-Michelbacher Gemarkung gebaut werden.

Drei fette Aktenordner mit fast 1200 Seiten zeugen von der Bemühungen der Gemeinde, Ordnung in den wild wuchernden Windenergie-Wahnsinn zu bekommen. Der Aufstellungsbeschluss für den TFNP fiel vor fast genau sechs Jahren, am 3. Juli 2012. Dann gab es die Beteiligung der Öffentlichkeit 13/14, die Auswertung im Jahr 2014, Bearbeitung, Behördentermine und einiges mehr. Am 5. September 2017 brachte Weber den dann verabschiedeten Entwurf in die Gemeindevertretung ein, von der er am 17. April 2018 beschlossen wurde.

Dokumentensammlung, Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie Gutachten und Umweltberichten sind weiterhin archiviert. Die akribische Arbeit hat sich gelohnt. Anfang des Monats kam die begehrte Antwort vom RP mit der Genehmigung. Wenn dann noch in wenigen Wochen die Bekanntmachung erfolgt ist, tritt der TFNP in Kraft. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Lebensqualität im Überwald“, freut er sich. Als eine von wenigen Gemeinden in Hessen beschritt Wald-Michelbach den Weg über einen eigenen TFNP.

Weber betrachtet die Genehmigung als großen Erfolg, wenn auch „nur“ Etappensieg. Denn aktuell sind im Regionalplan Südhessen noch fünf Vorranggebiete für Windenergie projektiert. Mit dem TFNP werden diese vorerst ad acta gelegt. „Es bleibt somit nur Stillfüssel“, betont der Rathauschef. Mit den dortigen 145 Hektar, die 2,3 Prozent der Gemeindefläche entsprechen, „hat Wald-Michelbach für die Windenergie substanziell Raum geschaffen“, hebt er hervor. Und sogar das Landesziel von zwei Prozent Gemarkungsfläche übererfüllt. „Damit ist unser Beitrag zur Energiewende auf lokaler Ebene geleistet.“

„Das ist für uns ein ganz wichtiger Meilenstein“, sagt Dr. Weber. Die Bemühungen der vergangenen Jahre mit dem Ziel, Windenergieanlagen auf nur einer Fläche zu konzentrieren, seien damit verwirklicht worden. Allerdings fängt für Weber die Arbeit damit erst an. Denn der genehmigte Teilflächennutzungsplan bietet nur eine vorübergehende Sicherheit. „So lange, bis der Regionalplan in Kraft tritt“, erläutert er. Denn der wird auf einer übergeordneten Ebene beschlossen und setzt damit den kommunalen Plan wieder außer Kraft.

Wobei er mit einer dritten Lesung für den Regionalplan rechnet, womit dieser nicht vor 2022 in Kraft treten dürfte. Deshalb will Weber in den kommenden Monaten alles daran setzen, die Mitglieder der Regionalversammlung Südhessen „zu bearbeiten“, dass diese keine weiteren Vorrangflächen auf Wald-Michelbacher Gemarkung ausweisen. Ziel: Der TFNP soll 1:1 in den Regionalplan mit aufgenommen werden.

Weber betont: „Die Gemeinde hat auf lokaler Ebene alles erreicht, was möglich ist.“ Die langfristige Entwicklung liege bei der Regionalversammlung. Um diese von den Wald-Michelbacher Anliegen zu überzeugen, wird sich der Bürgermeister auch nicht zu schade sein, viele Klinken im Sinne der Gemeinde zu putzen. „Ich werde alles tun, damit der TFNP gesichert wird und nicht weitere Windräder auf unserer Gemarkung entstehen“, sagt er.

Zuerst einmal will Weber die Vertreter in der Regionalversammlung mit dem gleichen (SPD)-Parteibuch kontaktieren. Dann geht es parteiübergreifend an die Mitglieder aus der näheren und weiteren Umgebung. „Ich will ungefähr mit der Hälfte der Versammlung ins Gespräch kommen“, kündigt er an. Eine Sisyphusarbeit, aber das Vorhaben des Bürgermeisters ist klar: Nur Stillfüssel und das war’s dann in punkto Windkraft-Gebiete.

Weber bezieht klar Stellung: „Ich erwarte, dass alle Bergsträßer Vertreter mein Vorhaben unterstützen.“ Und nennt gleich die Betreffenden: Josef Fiedler und Gerhard Herbert auf SPD-Seite, von der CDU Christian Engelhardt und Bürgermeister Rolf Richter aus Bensheim, Thilo Figai (Grüne), Christopher Hörst (FDP) und Dr. Erwin Schuster (AfD).

Der Rathauschef ist stolz über das Erreichte. Federführend war auf Gemeindeseite dabei Stefan Jäger vom Bauamt, dem das Planungsbüro IntraPro Lorsch mit Dirk Hettrich zur Seite stand. In den vergangenen eineinhalb Jahren wurde das Projekt in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium vorangetrieben. „Zu 80 Prozent“ hatte Weber im Vorfeld die Erfolgsaussichten des TFNP geschätzt. 60 Prozent gibt er nun als Zahl für den Bestand dieses Plans vor der Regionalversammlung an.

Bis zum Inkrafttreten des Regionalplans wird sowieso noch viel Wind über die Odenwald-Hügel wehen. Oder auch nicht. Je nach den neuesten Erkenntnissen über Windhöffigkeit oder Wirtschaftlichkeit der WKA könnte das Thema vielleicht sowieso irgendwann obsolet sein, hofft er. Dazu kommt der starke öffentliche Druck aus der Bevölkerung gegen eine weitere Verspargelung der Landschaft. „Der Zeitgewinn hilft uns, weil dann neuere Erkenntnisse vorliegen“, sagt er.

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„Stillfüssel“ und sonst nichts: Abtsteinacher Gemeindevertretung stimmt Wald-Michelbacher Teilflächennutzungsplan Windenergie zu

Der Wald-Michelbacher Windkraft-Teilflächennutzungsplan (TFNP) findet Zustimmung bei den Abtsteinacher Gemeindevertretern. Einstimmig wurde der Windenergienutzung im Bereich „Stillfüssel“ auf 172 Hektar zugestimmt. Damit, so die Mandatsträger, werde auf substanzielle Weise ausreichend Raum geschaffen und der Privilegierung der Windenergie im Außenbereich Rechnung getragen. Schon im Laufe dieses Jahres hatte die Gemeindevertretung mit einer harschen Kritik am Regionalplan klar gemacht, dass mehr als die schon genehmigten Rotoren für sie nicht in Frage kommt.

Der Teilplan „Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Südhessen habe den Hintergrund, Vorranggebiete für Windenergie zu schaffen, erläuterte Bürgermeisterin Angelika Beckenbach den Hintergrund. Im Umkehrschluss ist diese dann auf den verbliebenen Gemeindeflächen nicht mehr möglich. Man wolle damit die bisherige Handhabung nach Paragraf 35 des BGB in geordnete Bahnen lenken und eine geordnete, einheitliche Vorgehensweise ermöglichen. Denn die drei Windparks im Kreis Bergstraße, Greiner Eck, Stillfüssel und Kahlberg, wurde alle auf Basis der bisherigen Vorschriften genehmigt.

Die benachbarte Kommune stellte einen eigenen FNP auf, um die Entwicklung koordinieren zu können und damit dem Regionalplan zuvorzukommen. Denn dieser sieht auf Gemeindegebiet mehrere Vorrangflächen vor, die dort so nicht gewünscht sind, weil sie acht Prozent der Gemarkung bedecken würden und diese mit Rotoren zupflasterten. Wald-Michelbach will aber nur eine: Stillfüssel mit 172 Hektar. Dort sind bereits fünf Windräder genehmigt und ein sechstes zurückgestellt.

Wie Beckenbach sagte, habe die Überwald-Gemeinde im Hinblick auf die Entwicklung einer schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzeption zunächst die für das Gemeindegebiet relevanten harten Tabukriterien ermittelt. Dabei wurden Ausschlussflächen bestimmt, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht als Potenzialfläche in Frage kommen.

Weiterhin wurden weiche Tabukriterien ermittelt und damit Ausschlussflächen bestimmt, in denen nach städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand eigener Kriterien entwickelte, keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollten. Die Potenzialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen verblieben, wurden in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung gesetzt. Als Ergebnis der Abwägung muss allerdings der Windenergie in substanzieller Weise Raum geschaffen werden. So die Vorgabe der Behörden.

Die Gesamtfläche von 172 Hektar entspricht einem Flächenanteil am Gemeindegebiet von 2,3 Prozent. Das auf Landesebene anvisierte Ziel, zwei Prozent der Landesfläche Hessens für Windenergienutzung zur Verfügung zu stellen, wird somit von Wald-Michelbach um 15 Prozent übertroffen, heißt es. Der Geltungsbereich des TFNP erstreckt sich über das gesamte Gemeindegebiet von Wald-Michelbach und umfasst eine Fläche von 7436 Hektar.

Für den bereits genehmigten Windpark am Standort „Stillfüssel“ mit derzeit fünf Anlagen wurde ein durchschnittlicher Energieertrag von 43 Gigawattstunden jährlich und eine Versorgungsabdeckung für durchschnittlich 14.000 Haushalte prognostiziert. Da Wald-Michelbach über rund 4400 Haushalte verfügt, würde durch den Windparkstandort ein rechnerischer Überschuss von über 300 Prozent erzielt. Damit sieht die Gemeinde ihren Beitrag zur Umsetzung der Energiewende erfüllt.

Abtsteinach hatte bereits 2014 klar gemacht, dass man nur die Vorrangfläche „Stillfüssel“ mit rund 145 Hektar befürwortet. Die südlich dargestellte Fläche des Regionalplans mit einer Restfläche von 350,1 Hektar wurde abgelehnt. 2017 erfolgte die Präzisierung: Mit dem Bau der Anlagen in Grein und im Mossautal sowie den im Bau befindlichen am Stillfüssel und am Kahlberg wurden „quasi Fakten geschaffen, mit denen wir durchaus noch leben können“. Aber mehr ist nicht drin, verdeutlichten die Gemeindevertreter.

Dass aus 145 jetzt 172 Hektar wurden, ist nach Wald-Michelbacher Angaben durch eine Abrundung der Randgebiete im Rahmen der Abwägung begründet. Ursprünglich war der Bau von sechs Rotoren geplant. Hiervon sind fünf genehmigt und eines zurückgestellt. „Die Aufstellung weiterer Windräder ist nach heutigem Stand nicht geplant“, heißt es.

Klare Ablehnung des Windkraft-Regionalplanentwurfs durch Wald-Michelbachs Energieausschuss

„Die Gemeinde lehnt den Entwurf in seiner derzeitigen Fassung ab“, heißt es gleich einleitend, damit keine Missverständnisse aufkommen. Die negative Stellungnahme zum Regionalplan Erneuerbare Energien wurde vom Bau- und Energieausschuss bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen befürwortet. Der Entwurf „berücksichtigt die Flächennutzungsplanung der Gemeinde bislang nicht mit dem ihr zukommenden Gewicht“, steht da. Und weiter: Die kommunalen Planungen müssen „schlicht ernst genommen werden“.

Die Stellungnahme moniert, wie Bürgermeister Joachim Kunkel dem Gremium erläuterte, dass die Ausweisung von gleich fünf Vorrangflächen auf mehr als 600 Hektar keine Anlagenbündelung mehr bedeute. Die Landschaft werde „unzumutbar überformt“. Dazu komme, dass außerdem noch ein paar Kleinstflächen ausgewiesen würden. Im Gegensatz dazu führe die eigene Planung der Gemeinde zu einer „gesetzeskonformen Anlagenkonzentration“.

Weiterhin wird ein Widerspruch zum Staatsvertrag über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung gesehen. Denn das auf hessischer Seite liegende Gebiet 2-26a sei nicht im Regionalplan Rhein-Neckar enthalten. Außerdem wird als Kritikpunkt ein Widerspruch zur Mindestflächengröße des Flächennutzungsplans von 30 Hektar erkannt.

Große Bedeutung wird der Umfassung von Ortschaften beigemessen. Diese sehen die Verfasser der Stellungnahme für die verschiedenen Teilorte von Wald-Michelbach im Entwurf gegeben. Sie weisen aber darauf hin, dass diese laut Entwurfsplanung eben zu vermeiden sei. Das könne man aber nur erreichen, wenn Mindestabstände von vier Kilometern zwischen den einzelnen Anlagen gegeben seien.

Hier kommt auch der monierte überproportionale Flächenanteil für Wald-Michelbach ins Spiel. Denn das Landesziel sieht zwei Prozent vor. Die über 600 Hektar würden aber über acht Prozent der Gemarkung bedeuten. Doch je höher der Anteil, desto höher auch die Anforderungen an die Abwägung. Der Plangeber sei sich wohl „diesen besonders gesteigerten Anforderungen“ nicht bewusst, heißt es. Abschließend wird die „Schutzlosstellung“ des Geo-Naturparks kritisiert.

Im Ergebnis, so Bürgermeister Kunkel, lehne die Gemeinde „die Umsetzung des vorgesehenen Regionalplankonzepts ab“. Sie fordere stattdessen im Zuge des weiteren Aufstellungsverfahren, „ihre auf eine sachliches und damit rechtlich anzuerkennendes Planungskonzept gestützten Interessen zu berücksichtigen“.

Wolfram Schmied von der BI Gegenwind Siedelsbrunn stellte im Anschluss einige Fragen zum Thema. Ein klares „Nein“ gab es von Jurist Ralf Bitterwolf zum Ansinnen, ob denn Windenergie auf Gemeindegebiet komplett ausgeschlossen werden könne. Das sei „gesetzlich nicht zulässig“, sagte er. Bestimmte Flächen müssten immer verbleiben. Der eigene Teilflächennutzungsplan (TFNP) würde „dann immer verlieren“, betonte er.

Gleiches gelte, so Bitterwolf weiter, wenn absichtlich windschwache Gebiete ausgewiesen würden. „Man hat es als Gemeinde nicht zu 100 Prozent in der Hand“, wies er auf die Planungsdurchdringung von der höheren politischen Ebene her hin. Artenschutzbelange können seinen Worten zufolge bei der Offenlage des TFNP eingebracht werden.

Kunkel hatte die in der Sitzung angesprochen Punkte auch am Rande der Anti-Windkraft-Demo thematisiert. Vor dem Rathaus gab er einen Überblick über die bisherige und geplante Entwicklung. Er machte deutlich, dass man über Stillfüssel hinaus „keine weiteren Windparks, nicht auf unserer Gemarkung, nicht in unserem Umfeld“ wolle. Deshalb, meinte er, arbeiteten ja eigentlich derzeit alle am gleichen Ziel. „Nehmen Sie das bitte mit und unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen.“

Es bringe nichts, so der Bürgermeister, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass der Orkan an einem vorbeiziehe. Denn es gebe gesetzliche Vorgaben von oben, die man entweder gestalten könne – oder darauf warte, dass alles einem übergestülpt werde. Egal wie man selbst dazu stehe, betonte Kunkel. Deshalb sah er auch den ab 2011 eingeschlagenen Weg als den richtigen an, selbst die Initiative zu ergreifen und nicht abzuwarten, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Abtsteinach sagt dem Windkraft-Regionalplan den Kampf mit allen Mitteln an: „Die Anhörung kann nur noch als Farce bezeichnet werden“

Es geht ein rauer Wind. Vorbei ist es mit freundlichen Stellungnahmen und säuselnder, freundlicher Formulierung. Jetzt bläst dem Regierungspräsidium zu seinem Regionalplan Windkraftanlagen ein Orkan mit zunehmender Stärke ins Gesicht. Es muss sich auf stürmische Zeiten einstellen und mit dem geschlossenen Widerstand nicht nur der Bürger, sondern auch der Kommunen rechnen, die ihr Fähnlein nicht mehr nach dem Behördenwind hängen werden.

Die Abtsteinacher Stellungnahme zum Teilplan Erneuerbare Energien legt ein beredtes Zeugnis davon ab, wie groß die Frustration bei Verwaltungen und Mandatsträgern inzwischen ist. „Es bleibt keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr“, kritisierte Bürgermeister Rolf Reinhard bei der Vorstellung des Antwortschreibens an das RP. Dem Ziel der politischen Führung, bis zum Jahr 2050 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, „wird offensichtlich alles untergeordnet“. Die kommunale Selbstverwaltung existiere nur noch auf dem Papier.

„Die Gemeindeverwaltung weiß, dass die Stellungnahme sehr scharf formuliert ist und im ersten Eindruck vielleicht überzogen erscheint“, sagte der Bürgermeister. Jedoch sehe man zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, „mit sachlicher Argumentation noch irgendwelche Veränderungen erreichen zu können“. Die Gemeindevertreter unterstützten ihn in dieser Argumentation voll und ganz und beschlossen das Schreiben einstimmig.

Wie Reinhard weiter sagte, helfe „aus unserer Sicht nur noch die Androhung offener Konfrontation, um auf die politischen Entscheidungsträger einwirken zu können“. Dies habe aber nur dann Erfolg, wenn der Schulterschluss möglichst aller Gemeinden im südlichen Odenwald gelinge. „Dieser sollte umgehend angestrebt werden.“

„Wir sind entsetzt darüber“, wie wenig Beachtung die bisherigen Stellungnahmen der Gemeinden im Überwald und darüber hinaus im südlichen Odenwald fanden, so Reinhard. Der Forderung auf einen ausgewogenen Ausbau mit einem Mindestabstand von zehn Kilometern zwischen den Windparks wurde keine Rechnung getragen. Es seien mit Grein, Mossautal, Stillfüssel und Kahlberg quasi Fakten geschaffen worden, mit denen man aber noch leben könne.

Nun werden aber Reinhard zufolge entgegen dem Willen aller umliegenden Gemeinden in der vorliegenden Planung weitere Verdichtungen vorgenommen bzw. beibehalten. Die führten dazu, „dass der gesamte südliche Odenwald quasi mit Windkraftanlagen überzogen werden kann“. Die in den Tälern liegenden Ortschaften „werden regelrecht von den Anlagen eingekesselt“. Die Anhörung „kann nur noch als Farce bezeichnet werden“, so der Bürgermeister.

Wenn weder Landschaftsbild, Wertverlust von Immobilien, naturschutzfachliche Belange oder gar die Windhöffigkeit noch eine Rolle spielten, weshalb sei die Meinung der betroffenen Gemeinden überhaupt noch gefragt, stellte er als rhetorische Frage in den Raum. Es klinge „wie blanker Hohn“, wenn festgestellt werde, dass in Kommunen mit guter Windhöffigkeit eine überproportionale Ausweisung von Vorranggebieten hinzunehmen sei.

Die kommunale Planungshoheit „ist das Papier nicht mehr wert ist, auf dem sie steht“, meinte Reinhard mit Bezug auf die Ausführungen im Regionalplan. Die Gesetzgebung werde „so verbogen, dass grundsätzlich freie Hand in den ausgewiesenen Vorranggebieten besteht“. Die Stellungnahme wird noch deutlicher: „Sie können davon ausgehen, dass wir alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen werden, um die Inkraftsetzung dieses Planungsentwurfs zu verhindern.“

Der Politik gab der Bürgermeister mit auf den Weg, „dass man sich nicht wundern braucht, wenn die Verdrossenheit vor Ort weiter zunimmt“. Schon jetzt sei feststellbar, dass sich der Bürgerprotest von anfänglichen Demonstrationen und Kundgebungen „hin zum massiven Protest bis zu gewalttätigen Auseinandersetzungen entwickelt“. Gemeindliche Ordnungsämter und Polizei seien an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass diese Proteste weiter eskalieren.“

Von den verschiedenen Fraktionen erhielt Reinhard uneingeschränkte Rückendeckung. Ursula Jonasdofsky (SPD) zeigte sich „erschreckt“ von den Inhalten des Regionalplans. Das seien „Ausmaße, die man nicht mehr tolerieren kann“. Alles werde komplett über den Haufen geworfen. Brigitte Wetzel (CDU) wies darauf hin, dass es einen Planungsrahmen geben müsse, weil sonst das Baugesetzbuch gelte. „Dann kann jeder überall bauen.“ Aber auch ihr waren die Planvorgaben zu extrem.

Es sei zwar wichtig, eine Planung auf dem Tisch zu haben, „aber man darf dieser nicht alles opfern“, sagte Reinhard. „Wir wollen verhindern, dass jeder Höhenzug zugebaut wird.“ Laut Konrad Abraham (CDU) war es richtig, die Antwort so scharf zu formulieren. Auch Sabine Bachmann (Freie Wähler) unterstützte die vom Bürgermeister gewählten Formulierungen. „Wer ist nicht probiert, hat schon verloren“, meinte dieser abschließend.

Foto: Hirschhorner Schloss mit Windpark Greiner Eck im Hintergrund

„Klare Entmündigung der Bürger und Gemeinden“: Frustration in Abtsteinach über das Vorgehen bei der Aufstellung der Regionalplans Windkraft

In Sachen Windkraft wird ab sofort mit harten Bandagen gekämpft. Über die Festsetzungen des Regionalplanentwurfs, der Windkraft-Vorrangflächen ausweist, ist man in Abtsteinach „frustriert“, machte Bürgermeister Rolf Reinhard auf der vergangenen Sitzung des Bauausschusses deutlich. „Wir fühlen uns ohnmächtig“, verdeutlichte er den Eindruck, dass die Windenergienutzung auf den Odenwaldhügeln anscheinend ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden soll.

Reinhard, der sich als einen Freund der Nutzung von regenerativen Energien beschreibt und mit dem Gebiet „Stillfüssel“ auf benachbarter Wald-Michelbacher Gemarkung leben kann, hat aber kein Verständnis dafür, was das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt an weiteren Vorrangflächen ausweisen will. „Auf Teufel komm‘ raus“ soll seinen Worten zufolge anscheinend das Landesziel umgesetzt werden, auf zwei Prozent der Fläche Windenergie zuzulassen.

Vielfach werden seiner Beobachtung zufolge „bisherige Grenzen überschritten“. Es werde keine Rücksicht mehr auf Landschafts-, Natur- und Tierschutz genommen. Vielmehr nehme die Behörde anscheinend „bewusst in Kauf“, dass in Regionen mit guter Windhöffigkeit Flächen von mehr als zwei Prozent der Gemarkung für Windkraft ausgewiesen würden. Mit der ebenfalls stillschweigend hingenommenen Tatsache, dass ein Wertverlust bei Immobilien entstehe und sich weitere Nachteile für die Bürger ergäben.

„Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen“, forderte Reinhard auf. Denn er ist sich sicher, dass bei einer Umsetzung des Regionalplans in dieser Form „die Leute auf die Barrikaden gehen“. Zurecht. „Von oben herunter“ werde den Kommunen diktiert, was sie zu tun hätten. Es geschehe eine „klare Entmündigung der Bürger und Gemeinden“, indem sich das RP seine eigenen Richtlinien schaffe, nach denen es handle. Und die dann auch nicht mehr beklagt werden könnten.

Wenn man nicht mehr beeinflussen könne, wie es laufen soll, „warum fragt man uns überhaupt noch“, stellte er in den Raum. Denn die Anhörung sei doch Makulatur, „weil es null Möglichkeiten mehr gibt, steuernd einzugreifen“. Für Reinhard ein gelinde gesagt zweifelhaftes Vorgehen. Und gleichzeitig für den Bürgermeister auch ein Wendepunkt, an dem die Gemeinde für die Zukunft rechtliche Schritte nicht mehr ausschließt.

Die Empfehlung aus dem Bauausschuss geht in die Richtung, dass die Verwaltung eine Stellungnahme erarbeitet, die sich an den bisherigen Äußerungen orientiert. Demnach werden Vorranggebiete auf der eigenen Gemarkung nach wie vor strikt abgelehnt. Als Begründung wird die relative Nähe zur Wohnbebauung genannt.

Von den weiteren, umliegenden Gebieten auf Wald-Michelbacher Gemarkung will man nur das bisherige Stillfüssel-Gebiet mit 145 Hektar gelten lassen, aber nicht die große Variante mit 490 Hektar. Flockenbusch wird abgelehnt. In die neue Stellungnahme will man eine politische Botschaft reingeben und „nicht mehr so zahm formulieren wie 2014“, macht der Bürgermeister klar, dass sich der Wind gedreht hat.

„Eine Ballung von Windrädern ist nicht nachvollziehbar“, so Reinhard. Deshalb bekräftigt er die schon in der ersten Stellungnahme 2014 getroffene Aussage, dass es zwischen den verschiedenen WEA ein Mindestabstand von zehn Kilometern geben solle. Mehr als das, was bis jetzt im Überwald an Rotoren genehmigt ist, soll es nicht geben, fordert der Abtsteinacher Bürgermeister. „Einer zügellosen und ungeordneten Verspargelung des Odenwaldes werden wir in aller Entschiedenheit entgegentreten.“

Die designierte Bürgermeisterin Angelika Beckenbach hatte für den verhinderten Rolf Reinhard an einer Informationsveranstaltung für die kommunale Ebene beim RP teilgenommen. Sie nahm aus diesem Gespräch mit, dass „die Umsetzung des Energiekonzeptes bzw. des vorliegenden Planentwurfs mit allen Mittel erreicht werden soll“. Demnach soll bis 2050 die Deckung der Energieversorgung möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erreicht werden.

Äußerungen RP zum Teilplan Erneuerbare Energien laut Angelika Beckenbach: „Gegebenenfalls sind drohende Wertverluste von Immobilien hinzunehmen.“ Oder: „Ist eine Kommune besonders für eine Nutzung der Windenergie geeignet, ist eine überproportionale Festlegung von Vorranggebieten hinzunehmen.“ Eigentlich hat laut Gesetz Windenergie in Landschaftsschutzgebieten nichts zu suchen, aber ist laut RP das öffentliche Interesse hoch genug, kann eine Genehmigung trotzdem erfolgen.

Weitere von Beckenbach vorgetragene Passagen sorgten im Ausschuss ebenfalls für Aufsehen und Unmut. „Beeinträchtigungen der Erholungsfunktion sind zwangsläufig mit der Nutzung der Windenergie verbunden und zur Erreichung der klimapolitischen Ziele hinzunehmen“, heißt es etwa vom RP. Und: „Die Schutzgebietskategorie Naturpark ist nicht prinzipiell mit der Nutzung der Windenergie unverträglich. Dies gilt auch für den Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald.“ Weiterhin: „Die Planungsträger haben sich dagegen entschieden, der Erholungs- oder Bodenschutzfunktion einen generellen Vorrang vor der Nutzung der Windenergie einzuräumen.“

Protestwanderung: Viele wollten wissen, wo im Gebiet Stillfüssel bei Siedelsbrunn die Windräder stehen sollen

Rund 150 naturbegeisterte Wanderer folgten der Einladung der Bürgerinitiativen (BI) Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbach zur Tour durchs Gebiet „Stillfüssel“ am Hardberg, wo sechs Windräder geplant sind. Ab dem Treffpunkt Zollstock ging es im Rahmen der Protestwanderung gegen die „Horizontbeschränkung“ bei gutem und windfreien Wetter zunächst über den Clemensberg zur Windmessanlage auf dem Höhenrücken „Toter Mann“.

Unter der fachkundigen Begleitung von Revierförster Jürgen Lampert wurde die Wanderung vorbei an den geplanten Standorten der sechs Windenergieanlagen (WEA) fortgesetzt. Lampert berichtete fundiert über die forstwirtwirtschaftliche Nutzung und gab Einblicke in die vorgesehenen Lkw-Anfahrtswege zu den einzelnen Standorten.

Am frühen Nachmittag wurde das Ziel der Tour, die Gaststätte „Zum Wanderziel“ in Schönbrunn, erreicht. Alfred Wolf, Initiator der Protestwanderung, begrüßte dort als Gäste den ehemaligen Landrat des Kreises Bergstraße, Matthias Wilkes, und Dr. Richard Leiner von der Schutzgemeinschaft Odenwald. Zugleich überbrachte er eine Grußbotschaft des ehemaligen Landrats des Neckar-Odenwaldkreises, Horst Schnur.

Vera Krug, Sprecherin der BI Siedelsbrunn, stellte die Zielsetzung der Aktion heraus: „Wir wollten mit dieser Begehung jedem verdeutlichen, was auf uns Menschen zukommen wird und wie brachial die Eingriffe in unsere Natur sein werden.“ Man bezweifle, dass sich die Gemeindevertreter darüber bewusst seien, „was sie mit ihrer Entscheidung für künftige Pachteinnahmen ausgelöst haben“. Wenn die WEA erst einmal stehen, so Krug, „wird das Entsetzen groß sein“. Denn dann seien diese für alle sichtbar.

„Acht Millionen Menschen aus der Region nutzen den Odenwald als Erholungs- und Rückzugsgebiet“, betonte der bekennende Windkraftgegner Wilkes. Ihm sei es in seiner Amtszeit erfolgreich gelungen, Windräder im Kreis Bergstraße zu verhindern. „Dies gilt es unbedingt auch für nachfolgende Generationen zu erreichen.“ Wilkes unterstützt die Arbeit der Bürgerinitiativen aktiv, um das Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und Bürger für eine Unterstützung der Sache zu gewinnen.

Richard Leiner ging in seinem Vortrag auf die heutige, technisch überprägte, industrialisierte Welt ein und forderte vehement, die „Grenze Wald“ als natürliche Bastion zu verteidigen. Problem in Bezug auf den ungebremsten Ausbau der Windenergie sei das fehlgeleitete Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). Dies habe vor allem bei Herstellern, Projektierern und Betreibern von Windindustrieanlagen einen regelrechten „Klondike-Goldrausch“ ausgelöst. „Es findet eine Fragmentierung des Waldes statt“, so Leiner. Flächen- und mit ihm der Artenschutz werde auf Basis von Einzelfallprüfungen aufgegeben.

Leiner monierte: „Es findet keine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Odenwald statt, die auch die Gesamtauswirkungen berücksichtigt.“ Diese sei politisch auch nicht gewollt, da der Ausbau von Windkraft nach wie vor privilegiert werde. Fakt ist seinen Worten zufolge auch, dass dort, wo Windräder stünden, „weitere hinzukommen werden“. Gerade deshalb sei es für Wald-Michelbach wichtig, den Bau von WEA auf dem Stillfüssel zu verhindern.

Wilkes bestätigte diese Aussage: Im aktuellen Entwurf des Regionalplans Südhessen seien auf Gemarkung Wald-Michelbach bereits jetzt fünf Vorrangflächen für WEA ausgewiesen. „Ich bin davon überzeugt, dass dies die verantwortlichen Vertreter der Gemeinde noch nicht wissen“, so der ehemalige Landrat. „Mit dem Stillfüssel allein wird es daher nicht ausgestanden sein“, ist er sich sicher. Er schloss seine Ausführungen mit dem eindringlichen Appell: „Kämpfen Sie gegen alle Vorrangflächen, die in Wald-Michelbach und im gesamten Odenwald geplant sind.“

Info: Laut dem „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (Entwurf 2016) – Regionalplan Südhessen“ sind der Bürgerinitiative zufolge aktuell folgende Vorranggebiete für Windkraft auf Gemarkung Wald-Michelbach aufgeführt: „Auf der Höhe“ (Flockenbusch, Nr. 24), „Stillfüssel“ (Nr. 25), „Zentwald“ (Nr. 26a), zwischen Ober-Schönmattenwag und Aschbach (Nr. 909) und zwischen Aschbach und Affolterbach (Nr. 905).