Neujahrsempfang der Grasellenbacher SPD mit mahnenden Worten: „Deutschland darf nicht weiter gespalten sein“

Zu einer schönen Tradition wurde bereits der SPD-Neujahrsempfang im Foyer der Nibelungenhalle. Jetzt fand er zum zehnten Mal statt. Zum ersten Mal war es nun der im vergangenen Jahr neu gewählte Franz Hartmann, der als Vorsitzender nach vorn und zurück schaute. Seine Frau Karin wählte eher den bundes- und landespolitischen Aspekt. Die „Familien-Unterhaltung“ komplett machte dabei Tochter Kristin, die mit zwei Stücken auf der Gitarre unterhielt: „Skinny Love“ von Birdy und „Spirits“ von The Strumbellas.

Mit dem Empfang bei Brezeln, Sekt und Pizza „verbinden wir auch einen gewissen Stolz“, sagte Franz Hartmann. 2016 sei in vielerlei Hinsicht „ein aufregendes und nicht gerade ruhmreiches Jahr“ gewesen, meinte er. Geprägt von Populismus, Terror und der Flüchtlingsthematik, sei in den zurückliegenden Monaten stets versucht worden, einen Keil in die Bevölkerung zu treiben. Populistische Stimmungsmache, ohne konkrete Antworten auf die anstehenden Aufgaben und Fragen zu geben, „waren an der Tagesordnung“.

„Eine Hetzjagd auf asylsuchende Menschen und Fremdenhass wurden ganz gezielt von rechten Parteien propagiert und forciert“, legte der Vorsitzende den Finger in die Wunde. „Menschenverachtende und menschenunwürdige Zustände machten sich breit.“ Die Würde des Menschen, „die eigentlich unantastbar sein sollte“, wurde viel zu oft verletzt und mit den Füßen getreten, monierte Hartmann. So sei 2016 von Angst geprägt gewesen. Doch war nicht alles schlecht: „Es gab aber im zurückliegenden Jahr glücklicherweise auch positive und erfreuliche Ereignisse.“

Mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Monate nannte Hartmann auch die Kommunalwahl in Hessen am 6. März. Danach bildeten CDU und SPD bilden eine große Koalition im Kreis Bergstraße. In Grasellenbach sei die SPD leider nur noch drittstärkste Kraft hinter FPW und CDU geworden. Der Vorsitzende streifte daneben die „Panama Papers“, den Brexit, die Fußball-EM oder das Landesjubiläum 70 Jahre Hessen.

Kein gutes Haar ließ Hartmann am neuen US-Präsidenten. Der 70-jährige Milliardär Donald Trump „hebt Rassisten, Milliardäre und Verschwörungstheoretiker auf Beraterposten und Ministerposten“. Diese Auswahl lasse einiges befürchten, meinte er. „Der weltweite Terror verbreitet Angst und Schrecken über die ganze Welt“, so der SPD-Vorsitzende. Das Jahr 2016 sei jedoch am Silvesterabend im Gegensatz zu 2015 ohne wesentliche Ausschreitungen und Übergriffe friedlich zu Ende gegangen.

2017 freue die Arbeitnehmer, denn als bundesweiten Extra-Feiertag gebe es den 31. Oktober anlässlich der 500. Wiederkehr des Reformationstags. Die Bundestagswahl finde voraussichtlich im September statt. „Der anstehende Wahlkampf wird uns viel abverlangen“, meinte Franz Hartmann. Er hoffe, dass sich die Wähler nicht von den Populisten mit ihren reißerischen Parolen sowie menschenverachtenden und inhaltslosen Hetzkampagnen in die Irre führen ließen.

Terrorgefahr und Rechtspopulismus wurden auch von der Landtagsabgeordneten Karin Hartmann in ihren Worten thematisiert. Auf Drängen der SPD sei im Bund ein Integrationsgesetz verabschiedet worden. Dadurch wurden Hartmann zufolge die zur Verfügung stehenden Mittel „massiv aufgestockt“. Dass die Umsetzung der Integrationsmaßnahmen im Kreis Bergstraße so gut gelinge, sei maßgeblich den vielen ehrenamtlichen Helfern zu verdanken.

Überhaupt die Ehrenamtlichen: Diese leisteten einen aktiven Beitrag, „dass unsere Region und Gemeinde auch für unsere Kinder und Enkel ein attraktives Lebensumfeld darstellt“. Deren Engagement sei eine wichtige Voraussetzung, dass die finanzschwache Kommune von Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- oder Europa-Ebene profitiere. Sie wolle sich auf kommunaler Ebene weiter dafür einsetzen, dass eine gute Sacharbeit und parteiübergreifend konstruktiv zusammengearbeitet werde, sagte Karin Hartmann.

Dass die Sozialdemokraten seit mehr als zehn Jahren wieder Verantwortung auf Kreisebene übernahmen, kam laut Hartmann bereits in einigen Punkten zum Ausdruck. So Ausbau der Schulsozialarbeit, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und Verbesserung des ÖPNV.

Im guten Wahlergebnis rechter Populisten werde deutlich, dass sich Menschen „offensichtlich durch die rapiden Veränderungen in unserer Gesellschaft verunsichert fühlen“. Es gelte, deren Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und „konkrete Lösungen anzubieten“. Hartmann versprach „ein offenes Ohr“ für die Mitbürger.

„Deutschland darf nicht weiter gespalten sein“, forderte die Landtagsabgeordnete. Sie erwarte, dass alle Menschen – egal ob sie schon immer hier wohnen oder aus anderen Ländern und Kulturen kommen – „sich an Recht und Gesetz halten und unsere Gesetze und Kultur respektieren“. Es brauche klare Regeln, den Willen zur Integration, die konsequente Anwendung von Gesetzen und gute Bildungschancen.

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SPD-Landtagsabgeordnete Hartmann krititisiert historischen Tiefststand bei öffentlichen Investitionen

Viele Informationen aus der Landespolitik hatte die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann zur Mitgliederversammlung der Grasellenbacher Sozialdemokraten in den „Kühlen Grund“ nach Scharbach mitgebracht. Aus erster Hand informierte das Land- und Kreistagsmitglied über die Ereignisse und Beschlüsse in Wiesbaden, wo sie den Odenwald vertritt. Trotz einer guten Finanzlage gebe es „einen historischen Tiefststand an öffentlichen Investitionen“, bemängelte Hartmann.

Im Vergleich zur Vorgängerregierung habe Hessen aktuell vier Milliarden Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Trotzdem gingen die Investitionen zurück: von 2,15 Milliarden 2013 auf geplante zwei Milliarden im kommenden Jahr. Und bis 2019 sollen sie nochmals um 100 Millionen sinken, wies die SPD-Frau auf einen riesigen Sanierungsstau hin. Die hohen Ausgaben für den Länderfinanzausgleich ließ sie nicht gelten. Andere Geberländer wie Baden-Württemberg und Hessen hätten „doppelt so hohe Investitionsquoten“.

Hartmann bezifferte den Sanierungsstau bei der Straßeninfrastruktur auf mindestens vier Milliarden Euro. CDU und Grünen wollten im kommenden Jahr jedoch nur sieben Millionen Euro mehr dafür ausgeben. „Dies ist peinlich und lächerlich“, sagte sie. Im Vergleich zu anderen Bundesländern nehme Hessen bei den Investitionen pro Kopf den drittletzten Platz ein. Durch die Versäumnisse der Landesregierung gebe es derzeit außerdem ein Defizit von 65.000 Wohnungen.

Endlich kommt die Landesregierung Hartmann zufolge der SPD-Forderung nach Mehreinstellungen bei der Polizei nach. Jedoch „wird die Öffentlichkeit über die wahren Zuwächse getäuscht“. Denn real gebe es gerade mal 95 Stellen mehr. Durch die Arbeitszeitverkürzung unterm Strich sogar weniger. Zudem würden 30 Angestelltenstellen bei der Polizei gestrichen und deren Arbeit von Beamten übernommen.

„Sozialpolitik wird in der Regierung kurz gehalten“, bemängelte sie. Dies komme in der Kürzung von 3,5 Millionen Euro bei den Zuwendungen für Altenpflegschulen zum Ausdruck, „obwohl das ein echter Zukunftsberuf ist, bei dem es eine hohe Nachfrage gibt“. Es sei zudem ein großer Fehler, dass auch bei den Arbeitsmarktprogrammen gekürzt werde. Weiterhin sei die Zahl der Menschen hoch, die besondere Hilfen bei der Wiedereingliederung benötigten.

Die Neueinstellungen bei der Steuerverwaltung reichen laut der SPD-Abgeordneten nicht aus. Sie seien „Augenwischerei“, beklagte Hartmann. Denn 35 zusätzliche Stellen bei der Steuerfahndung und 80 mehr im Innendienst stünden 71 abgebauten Stellen gegenüber. Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, müsse die Landesregierung „endlich die Versäumnisse der Vergangenheit eingestehen“.

Die Bilanzdaten des Landes kennzeichnete sie als „bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung desaströs“. Nach Bilanzmaßstäben hätte die Regierung längst Konkurs anmelden müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei weiter auf jetzt über 23.000 Euro pro Einwohner gewachsen. Hartmann wies daneben auf die Rückstellungen für Prozessrisiken und –kosten hin, deren Großteil im Zusammenhang mit dem Schadenersatzprozess der RWE gegen das Land wegen der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis stehe.

In diesem Zusammenhang griff die SPD-Politikerin die Minister Schäfer und Puttrich an. Wenn der eine als Finanzchef überlege, den VW-Konzern wegen der Auswirkung des Diesel-Skandals auf den Pensionsfonds des Landes verklage, dann sollte er mit derselben Entschlossenheit auch in anderer Hinsicht handeln. Denn Europaministerin Puttrich, seinerzeit Chefin des Umweltressorts, habe durch die umstrittene Stilllegungsverfügung für Biblis dem Land „unabwendbaren Schaden“ zugefügt.

Im Bereich der Kinderbetreuung leite das Land nicht vollständig die 58 Millionen Euro weiter, die der Bund aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes zur Verfügung stelle. „Die klebrigen Hände der Landesregierung kommen dort wieder einmal zum Vorschein.“ Die SPD-Abgeordnete bedauerte, dass die schrittweise Einführung einer gebührenfreien Kinderbetreuung von der schwarz-grünen Landesregierung abgelehnt worden sei.

In einem ersten Schritt sollte diese zunächst auf das vorletzte Kindergarten-Jahr ausgeweitet werden. Denn es sei nicht einzusehen, dass der Besuch von Schulen und Hochschulen kostenlos sei, aber für den Kindergartenbesuch viele Gebühren – mit steigender Tendenz – fällig würden. Selbst über das Bundesland verteilt gebe es teils riesige Unterschiede von null bis hin zu „exorbitanten Beiträgen“.

Neujahrsempfang der Grasellenbacher SPD: „Klare Kante“ gegen Fanatiker jeglicher Couleur gefordert

„Wie schnell wir in unserer kurzlebigen Zeit vor neuen, bislang unbekannten Herausforderungen stehen, zeigt sich, wenn wir heute auf das Jahr 2015 zurückblicken“, sagte die Landtagsabgeordnete Karin Hartmann beim zehnten Neujahrsempfang der SPD Grasellenbach. Mitglieder und Freunde der Sozialdemokraten in der Überwald-Gemeinde hatten sich im Foyer der Nibelungenhalle zusammengefunden, um gemeinsam auf 2015 zurückzublicken und gleichzeitig nach vorn zu schauen.

Kaum einer erinnere sich daran, sagte die die Vorsitzende der Grasellenbacher Gemeindevertretung, dass noch vor einem Jahr die Finanzkrise in Griechenland „das alles beherrschende Topthema war“. Angesichts neuer, größerer Herausforderungen sei es völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Andere Fragen bestimmten jetzt die Schlagzeilen.

„Dass die Welt teilweise in Flammen steht und wir die Terrorgefahr nicht mehr nur weit weg in fremden Ländern erleben“, habe im vergangenen Jahr vieles verändert, so Hartmann. Nach den Anschlägen in Paris und Terrordrohungen „auch bei uns“ werde immer deutlicher, dass Freiheit und Demokratie kein Selbstverständnis seien, sondern jeden Tag neu verteidigt werden müssten – und zwar gegen jede Form von Fanatismus, sei er religiös oder politisch begründet.

Angesichts der „ungeheuerlichen sexuellen Übergriffe auf Frauen“ in Köln wiederholte sie die Worte von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: „Null Toleranz“. Wer sich nicht an das Grundgesetz halte und nicht bereit sei, „unsere Gesetze zu respektieren, hat bei uns nichts zu suchen“. Was man jetzt brauche, seien personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. „Klare Kante“ müsse man aber nicht nur gegen Terroristen und Menschenhasser anderer Kulturen zeigen, sondern auch „gegenüber Deutschen, die mit Rassismus und Rechtsextremismus“ Hass schürten. „Das dürfen wir nicht zulassen.“

In Grasellenbach habe es in den vergangenen Jahren gute Sacharbeit in Zeiten größter finanzieller Probleme gegeben, freute sich Karin Hartmann. „Fast alle Entscheidungen in unseren politischen Gremien treffen wir mit breiten Mehrheiten.“ Auch in Zukunft sei die Gemeinde nicht auf Rosen gebettet. Ohne eine Reform der Gemeindefinanzierung könne keine Gestaltungshoheit erreicht werden, sagte die Gemeindevertreter-Vorsitzende.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Norbert Hartmann erwähnte in Bezug auf die Politik vor Ort, „dass nach wie vor mit wenig finanziellen Mitteln versucht wird, die Gemeinde lebenswert zu erhalten“. Dazu tragen besonders auch die vielen ehrenamtlichen Einsätze von freiwilligen Helfern bei.

Erinnern wolle er an Personen, die neu an die Spitze ihres Vereins gewählt wurden: So Wolfgang Sittner zum neuen Vorsitzenden beim Boule-Club Tromm, Günter Eisenhauer beim Motorsport- und Camping-Club Wahlen und Volker Heilmann beim Tennisclub Grasellenbach. Stellvertretend für viele Ehrenamtliche wolle er besonders engagierte, langjährige Vereinsmitglieder hervorheben, betonte Hartmann: Heinz Weiß bei der Freiwilligen Feuerwehr Wahlen und Erich Arnold beim MGV Germania Gras-Ellenbach.

Über 40 Vereine, Verbände, Clubs und Interessenverbände tragen laut Hartmann zu einem lebhaften und funktionierenden Gemeinwesen bei. Viele kämpften aufgrund schwindender Mitgliederzahlen um ihren Fortbestand. Mit Ideen und Innovationen werde versucht gegenzusteuern. Zusammen mit der Integration von Flüchtlingen „sicherlich keine leichte Aufgabe“, eher eine Herausforderung, aber auch eine mögliche Lösung.

Notwendig sei eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, verbunden mit der Unterstützung der Vereine und des ehrenamtlichen Engagements. „Helfen Sie weiter mit, das vielfältige Vereinsleben in der Gemeinde aufrecht zu erhalten“, appellierte Hartmann an die Anwesenden.

Bürgermeister Markus Röth ging in seinen Grußworten auf die finanzielle Lage Grasellenbachs ein. Er ließ das vergangene Jahr vor dem geistigen Auge Revue passieren, sprach aber ebenso die anstehenden Herausforderungen wie Haushalten in Zeiten leerer Kassen und die Unterbringung der Flüchtlinge an.

„Wir sind Wahlen“ sorgt für neue Ruhebank auf dem alten Bahnhofsgelände

Rechtzeitig zur Wählemer Kerwe am kommenden Wochenende ist eine neue Sitzmöglichkeit auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs nutzbar. Bei der Einweihung der Ruhebank wurde deshalb unter den Teilnehmern auch kräftig geflachst, in welcher Form sie die Kerwebesucher am ehesten in Anspruch nehmen würden: sitzend oder liegend. Auf Initiative der Gruppe „Wir sind Wahlen“ wurde jetzt auf der Wiese gegenüber dem Spielplatz eine von Sebastian Michel gestaltete Sitzbank aufgestellt.

Eine „super Sache“ sei dieses Projekt der örtlichen Gemeinschaft, sagte Bürgermeister Markus Röth bei der Einweihung. Bänke seien im Zeitalter der Krise besonders wichtig, nahm er schmunzelnd Bezug auf Michels „Bankenkrise im Überwald“, mit der dieser vor drei Jahren seine damalige Bachelor-Arbeit überschrieben hatte – und aus der dieses Jahr ein „sitzbares“ Ergebnis entstanden ist.

In Zusammenarbeit von Gemeinde, Geopark, Zukunftsinitiative Überwald und „Wir sind Wahlen“ sei die Vorarbeitet geleitet worden inklusive Ortsbestimmung und Fundament-Herstellung, sodass die Bank rechtzeitig vor der Kerwe aufgestellt werden konnte. „Ich hoffe auf viele Bankbenutzer“, drückte Röth seine Hoffnung auf zahlreiche Inbesitznahme aus.

Laut dem Bürgermeister ist die „Musterbank“ ideal, „um Ausschau halten zu können“. Er hoffe, dass sie nicht die einzige im Ort bleibe. Seinen „herzlichen Dank“ sprach er den ehrenamtlichen Tätigen der Initiative aus. Wie sich „Wir sind Wahlen“ in den Dienst der Allgemeinheit stelle, habe Vorbildcharakter auch für andere Ortsteile. Röth wünschte sich, „dass die neue Bank unbeschadet alle Krisen übersteht“.

Bernd Daub von „Wir sind Wahlen“ bezeichnete die jetzige Aktion als einen „kleinen Mosaikstein“ im großen Ganzen. Bisher habe man bereits Wasserspielfläche, Spielplatz, Kneipp-Tretanlage und Bachlauf-Pfad gemeinsam angelegt. Alles zusammen diene der Verschönerung und Attraktivitätssteigerung des Ortes. Im Einklang mit der Natur sei es das Ziel der Initiative, auf dem Gelände des alten Bahnhofs „eine Begegnungsstätte für Jung und Alt zu schaffen“.

Als Platz für Ruhesuchende charakterisierte Daub den am Ulfenbach angelegten Weg bis hin zur Brücke. Hier habe man „für Fauna und Flora etwas getan“. Reisig- und Steinhaufen böten Platz für Kleintiere. An der Einmündung von Schar- und Ulfenbach wurden außerdem weitere Bankgarnituren aufgestellt. Es gehe darum, „den Freizeitwert für alle, egal ob Einheimische oder Auswärtige, zu erhöhen“.

Im nächsten Schritt, skizzierte Daub, solle auf dem Gelände eine überdachte Radler-Infostation mit Grillplatz entstehen. Als Besonderheiten sei eine „Tankstelle“ für E-Bikes und Rollstuhlfahrer vorgesehen, außerdem ein behindertengerechtes WC. Aktuell warte man auf weitere Zuschussmittel, um in spe auch den Ausbau der Kleinminigolfanlage vorantreiben zu können. Der im Frühjahr von „Wir sind Wahlen“-Mitgliedern umgestaltete und aufgefrischte Spielplatz gleich auf der anderen Bachseite wird Daubs Beobachtungen zufolge „stark frequentiert“.

„Alle sind mit Freude dabei“, ist laut Daub eines der Erfolgsgeheimnisse der Initiative. „Die Bank soll kein Einzelstück bleiben“, versprach er. Wenn es an die Gestaltung des Grillplatzes gehe, wolle man ebenfalls wieder auf die von Sebastian Michel gestalteten Unikate zurückgreifen. Gleichzeitig soll unter Rückgriff auf das von Michel konzipierte GPS-System festgestellt werden, ob die Bänke auf der Gemarkung an der jeweiligen Stelle noch Sinn machten.

Zwischen 60 und 80 Personen sind bei „Wir sind Wahlen“ dabei. Projektbezogen könnten sich immer Aktive melden. Seit 2011 ist die Initiative „im Einsatz“. Die Kerngruppe ist „sehr innovativ und kreativ“, umschreibt Karin Hartmann, dass die neuen Ideen nicht ausgehen. Die eher Kleinprojekt-bezogene Arbeit wertete sie besser als eine große Sache, die dann irgendwann passé sei. „Mit wenig Geld ist man immer wieder auf der Suche nach neuen Sponsoren“, so Hartmann. Gleichzeitig könne sich jeder je nach Zeit, Interesse und Kenntnissen jeweils punktuell einbringen. „Eine Unverbindlichkeit in sehr positivem Sinn“, so die Gemeindevertreter-Vorsitzende, die auch selbst mit anpackt.

Auf der Kreidacher Höhe wurde Anfang Juli die erste von Sebastian Michels Bänken eingeweiht. Nach der in Wahlen ist noch eine weitere in Abtsteinach am Kunstweg geplant. Ziel sei es aber auch, die Sitzgelegenheiten in spe ebenfalls für Privatleute anzubieten, die sie sich im eigenen Garten aufstellen wollen, sagte Michel.

Weitere Ruhebänke könnten folgen, wenn sich Paten für sie fänden, so Michel. Die wären dann zum einen gefordert, die Kostendifferenz zu einer „normalen“ Ruhebank auszugleichen und diese in spe zu pflegen, bekämen zum anderen dann aber ein Zertifikat mit ihrem Namen angebracht (wie es in Wahlen auch der Fall war). GPS-Koordinaten und ein QR-Code mit Infos über die jeweilige Region seien ebenfalls angedacht.

Wichtig ist dem Studenten der ökologische und regionale Aspekt. Für die Sitzflächen nimmt Michel Douglasienholz, für die Blöcke Eiche. Idealerweise, sagt er, „soll die Bank dort stehen, wo in der Nähe der Baum geschlagen wurde“. Auch Sägewerk, Schreinerei und Schlosserei, die an der Herstellung beteiligt sind, befinden sich seinen Worten zufolge im Überwald.

Besuch von SPD-MdB Christine Lambrecht: Ohne Städtebauförderung wäre in Grasellenbach einiges nicht möglich gewesen

Auch wenn ihm die mit den Maßnahmen verbundene Bürokratie ein Gräuel ist, möchte Grasellenbachs Bürgermeister Markus Röth nicht auf die Städtebauförderung verzichten. Er würde es begrüßen, wenn die Mittel „dieses relativ guten Programms“ auch über 2015/2016 flössen, machte er beim Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht deutlich. Die war in die Überwald-Gemeinde gekommen, um sich über die Verwendung der Bundesmittel zu informieren, die im Rahmen der Städtebauförderung bisher nach Grasellenbach flossen.

Bis einschließlich 2014 habe die unter dem Kürzel „WamiGra“ firmierende interkommunale Kooperation „von Wald-Michelbach und Grasellenbach im Rahmen der „aktiven Kernbereiche“ fast zwei Millionen Euro erhalten, so Lambrecht. Sie nannte deshalb die Städtebauförderung „ein Erfolgsprogramm des Bundes“. Das Café am Markt, die „Lebendige Ortsmitte“ und der „Spanier“, die dortige Tapasbar „Don Quijote“ sind Zeugnisse der gelungenen Umsetzung. Die Kosten teilen sich zu je einem Drittel Bund, Land und Kommunen.

Nach dem kurzen Gespräch folgte zusammen mit der Gemeindevertreter-Vorsitzenden und SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann die Besichtigung des ehemaligen Gasthauses „Ochsen“: Die Sanierung dieses Ortsbild prägenden Gebäudes wäre ohne die Fördermittel gar nicht möglich. „Es geht darum, den Ortskern neu zu beleben“, betonte Lambrecht. Das Programm beziehe seine Attraktivität dadurch, dass es nicht an die Größe einer Gemeinde gebunden sei. „Es kann in völlig unterschiedlichen Kommunen Anwendung finden“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Zusammen mit der Nassauischen Heimstätte (NH) als ausführendem Organ und der „Flexibilität der zuständigen Behörde“ sei es möglich gewesen, die Fördermaßnahmen in Bezug auf die Grasellenbacher Gegebenheiten anzupassen, erläuterte Bürgermeister Röth. Mit dem „Impulsförderprogramm“ für die Fassadensanierung sei es möglich gewesen, auch private Hauseigentümer anzusprechen. „Neun sind schon fertig, 13 Anfragen haben wir noch“, machte Röth die gute Nachfrage deutlich. Durch die von der NH angebotene Beratung könne die Gemeinde auch – bei Bedarf – Einfluss auf Art und Form der Fassadenneuplanung nehmen.

Mit Blick auf die Gastronomiebetriebe sah Röth die Herausforderung nicht nur darin, „etwas zum Laufen zu bringen, sondern es auch am Laufen zu halten“. Die NH habe „sehr gute Kontakte“, um in spe ein großes Haus wie den „Ochsen“ am Leben halten zu können. Dies sei unter anderem durch die Kooperation mit mindestens einem angedacht, um als „Seminarhotel“ eine bestimmte Auslastung zu gewährleisten.

Bis Ende des kommenden Jahres soll laut Röth der „Ochsen“ fertiggestellt sein. Die Isolierung des Altbaus sei abgeschlossen, Das Fachwerk der Decke wurde teilweise ausgewechselt und die Lattung für die Holzschindeln sei aufgebracht. Aktuell gehe es darum, „die Fluchtwegsituation baulich zu regeln“. Im Endausbau soll der „Ochsen“ Passivhausstandard erreichen.

Lammbrecht bezeichnete es als eine „geniale Lösung“, dass mit der Nassauischen Heimstätte ein kompetenter Partner zwischengeschaltet sei. „Wir müssen Rechenschaft über die Verwendung der Gelder ablegen“, entgegnete sie auf Röths Einwurf, dass die Maßnahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene „mit sehr viel Bürokratie“ behaftet seien. „Für meinen Geschmack trotzdem zu viel“, legte der Bürgermeister nach. „Die Frage ist immer, geht’s einfacher?“

Lambrecht wertete die „aktiven Kernbereiche“ als „ganz wichtiges Programm“, um die Zentren gerade der kleineren Orte lebensfähig zu halten. Eine Aufgabe, die sie vor dem Hintergrund der anhaltenden Landflucht als „Herausforderung“ beschrieb. Im Kreis Bergstraße und hier im Odenwald sei dieses Thema besonders akut.

Auch der bürokratie-kritische Röth nannte die Städtebauförderungen „einen Glücksfall“. Sonst hätte man einiges im Ort nicht bewegen können. Allerdings gebe es immer das Problem, wie die Kommunen die notwendigen Eigenmittel aufbringen sollten. „Die Unterfinanzierung des Kreises zieht uns die Unterhose aus“, verdeutlichte Röth plakativ. Er befürchte, dass die aktuelle „künstliche Absenkung der Kreisumlage“ bald wieder einkassiert werde, weil der Kreis die zusätzlichen Mittel für die Flüchtlingsbetreuung benötige.

Weiterer Kritikpunkt Röths sind die durch das Land Hessen angehobenen Nivellierungshebesätze. Was bedeutet, dass von den örtlichen Steuern für Grundbesitz und Gewerbe weniger als früher in der Gemeinde verbleibt. Denn der Prozentsatz, bis zu dem anteilig Geld ans Land abgegeben werden muss, wird zum 1.1.2016 drastisch angehoben – bei der Grundsteuer B etwa von 220 auf 365 Prozentpunkte.

Viel Trubel bei der Einweihung der „Lebendigen Ortsmitte“

Die Einweihung der „Lebendigen Ortsmitte“ im Grasellenbacher Ortsteil Hammelbach findet am Samstag, 9. Mai, um 15 Uhr statt. Bis 19 Uhr gibt es ein festliches Rahmenprogramm, Unterhaltung und Informationen zu den Bauprojekten im Rahmen der „Aktiven Kernbereiche Hessen“. Am „Tag der Städtebauförderung“ wird der attraktiv gestaltete, neue Platz im Herzen des Ortes den Bürgern übergeben und gemeinsam mit ortsansässigen Vereinen, Institutionen und ehrenamtlich Beteiligten gefeiert. Das Leitbild heißt: „Middedrinn, do gäid mers gut.“

Zur feierlichen Eröffnung hat sich auch die Politprominenz der Region angekündigt. Der Grasellenbacher Bürgermeister Markus Röth nimmt die Einweihung der „Neuen Mitte“ gemeinsam mit Christine Lambrecht, der ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, und ihrer Parteikollegin, der SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann, gleichzeitig Vorsitzende der hiesigen Gemeindevertretung, vor.

Die andere Regierungspartei vertritt Dr. Michael Meister, Parlamentarischer CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Stadtplaner Dr. Marcus Gwechenberger von der Nassauischen Heimstätte/NH ProjektStadt beleuchtet die bauliche Seite des Vorhabens, ehe der Künstler Edmund Bauer den Freundschaftsstein übergibt. Um 16 und um 18 Uhr gibt es einen Blick hinter die Kulissen in Form von Besichtigungen der Baustelle Gasthaus „Zum Ochsen“.

Im vierstündigen Rahmenprogramm wird etwas für jeden Geschmack geboten. Musik spielt die der Band „Colorados“, dazu wird Unterhaltung rund um den Marktplatz und die Ortsmitte geboten. Im Rahmen der aktiven Kernbereiche Hessen präsentiert die Bau- und Energieberatung Felske einen Infostand. Dazu gibt es eine Postausstellung und Informationen zu den Bauprojekten in Hammelbach.

Der Boule-Club Tromm informiert Groß und Klein über das Spiel, natürlich darf auch jeder danach sein Glück probieren. Infos zu Überwald und Geopark Bergstraße-Odenwald gibt es am entsprechenden Stand. Auch die Kinder kommen beim phantasievollen Schminken und der Erlebnis-Kugelbahn nicht zu kurz. Angebote fürs leibliche Wohl dürfen nicht fehlen.

Der Förderbescheid im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Aktive Kernbereiche in Hessen“ in Höhe von 720 .000 Euro wurde 2012 an die Bürgermeister von Wald-Michelbach und Grasellenbach übergeben. Bereits im Jahr 2008 wurde die Kommunale Arbeitsgemeinschaft WamiGra in das Förderprogramm aufgenommen.

Ziel des Programms ist die Reaktivierung und Stabilisierung des Gemeindezentrums als multifunktionaler Ort des öffentlichen Lebens, des Wohnens, des Einzelhandels, des Handwerks, der Gastronomie und der Kultur. Wald-Michelbach verwendete die Gelder für die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes als „Tor zum Überwald“, zentrales Projekt in Grasellenbach war die Weiterentwicklung der „Lebendigen Ortsmitte Hammelbach“.

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Gerald Kummer: Das Ohr ganz nah an den Menschen

Hirschhorn/Neckarsteinach. Gerald Kummer (2.v.r.) ist ein Freund der klaren Worte. Motiviert, engagiert, mit viel Herzblut bestreitet der SPD-Landratskandidat die Jahrespressekonferenz der SPD Bergstraße. Da vorn sitzt einer, der weiß, wovon er spricht. Sich Gedanken macht und gemacht hat. Gestenreich unterstreicht er seine fundierten Ausführungen, seine Sicht der Dinge im Kreis Bergstraße und das, was er im Falle seiner Wahl zum Landrat am 22. März (besser) machen möchte. Redet sich fast schon in Rage, wenn er irgendwo Missstände sieht. „Kummer kümmert sich“ ist bei ihm beileibe nicht nur ein Wahlkampfslogan – das wird bei der Begegnung mit dem 56-Jährigen deutlich. Der SPD-Politiker hat das Ohr ganz nah an den Menschen, sucht und genießt den Kontakt mit ihnen, nimmt Anregungen auf, will Probleme vor Ort angehen.

Warum Gerald Kummer wählen, wo doch alle vier Kandidaten scheinbar ähnliche Programme vertreten? Die Antwort darauf gibt der SPD-Landratskandidat gleich selbst. Er habe durch seine 20-jährige kommunale Tätigkeit die meiste Erfahrung vorzuweisen. Und: Er werde die Interessen des Kreises Bergstraße am besten gegenüber der Landesregierung vertreten. Ohne Nibelungentreue, wie Kummer als Wortspiel auf das „Nibelungenland“ ergänzt. Zwei Schwerpunkt gibt es für ihn: die kommunalen Finanzen und die Bildung.

Ersteres sei das Thema, „das mich am meisten mit Sorge erfüllt“. Denn die sogenannte „schwarze Null“ im Bundeshaushalt, keine Neuverschuldung, sei Augenwischerei. Denn dieses hehre Ziel werde auf dem Rücken der Kommunen erreicht. Die müssten im Gegenzug ihre eigenen Steuern und Gebühren immer weiter anheben, weil sie „von oben“ dazu verpflichtet würden. Das ist für Kummer „keine gerechte Politik“. Das Land Hessen müsse der kommunalen Familie die Mittel zur Verfügung stellen, „die sie dringend benötigt“.

Auf die Städte und Gemeinden seien viel zu viele Pflichtaufgaben abgewälzt worden, „für die sie nicht angemessen finanziell ausgestattet sind“. Er werde nicht nachlassen, dieses Thema immer wieder anzusprechen. Für Kummer handelt es sich dabei um „eine Überlebensfrage auch des demokratischen Systems“. Kommunalpolitiker sähen doch keinen Sinn und Zweck in ihrer Tätigkeit, „wenn sie nur noch Erfüllungsgehilfen des Innenministers sind“, findet der SPD-Kandidat klare Worte.

Die Bildung ist für Gerald Kummer der zweite zentrale Punkt in seinem Programm. Hier gelte es Prioritäten auch gegenüber anderen Bereichen zu setzen. Mehr Schulsozialarbeit, Erhalt der Grundschulstandorte, die Ganztagsschule als Angebotsschule wie in Rheinland-Pfalz oder ein „Pakt für die Ausbildungszukunft“ sind einige der Komplexe, denen er sich im Falle einer Wahl widmen will. Denn Investitionen in die Bildung seien Investitionen in die Zukunft. Dazu kommt die Schul- und Gebäudewirtschaft, die er als „Chefsache“ ansieht: „Bisher nicht sanierte Schulen müssen angegangen werden.“

Die Versorgung im ländlichen Raum ist ein weiteres Thema, dem sich Gerald Kummer mit Nachdruck widmen möchte. Dazu zählt er auch die flächendeckende Breitbandversorgung zu erschwinglichen Preisen. Gerade Hirschhorn weiß davon ein Lied zu singen, dass immer mehr Einzelhandelsgeschäfte zumachen. Und es nicht einfach ist, schnelles DSL in die Stadt und Stadtteile zu bringen. Kummer nennt Modelle wie Bonusmarkt oder CAP, um Einkaufsmöglichkeiten vor Ort zu sichern. Ein Landrat sei gefordert, solche Modelle aktiv zu unterstützen. Auch gehe es darum, die ärztliche Versorgung zu sichern. „Es müssen Anreize geschaffen werden, die Mediziner auf das Land zu bringen.“

Eröffnet wurde die Pressekonferenz von der Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Bergstraße, Christine Lambrecht (re.). Anwesend waren außerdem die beiden Landtagsabgeordneten für den Kreis, Norbert Schmitt und Karin Hartmann. Sie gaben einen Zwischenbericht ihrer Landtags- und Wahlkreistätigkeit im ersten Jahr der schwarz-grünen Landesregierung. Naturgemäß kam diese im Fazit nicht gut weg. Schmitt: „Schwarz-Grün enttäuscht auf ganzer Linie.“

Info: Am Dienstag, 24. Februar, kommt SPD-Landratskandidat Gerald Kummer um 19 Uhr zu einem Vortrag nach Hirschhorn. „Kommunale Finanzen“ lautet das Thema, dabei wird es um den Schutzschirm und die Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs gehen. Weiteres auch auf http://www.kummer2015.de