750.000 Euro aus der Hessenkasse für Abtsteinach

Der Lohn des Sparens: Abtsteinach erhält aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse voraussichtlich ein Zuschusskontingent von 750.000 Euro. Denn die Gemeinde konnte nachweisen, dass zum Stichtag 30. Juni keine Kassenkredite mehr bestanden. Vom Kontingent muss die Kommune einen Eigenanteil von einem Neuntel erbringen. Gleichzeitig sind die gemeldeten Maßnahmen nur zu 90 Prozent zuschussfähig.

Das bereits gültige Hessenkassegesetz und der Entwurf der Förderrichtlinie sehen ein zweistufiges Antragsverfahren vor, erläuterte Verwaltungsmitarbeiterin Dominique Hilman dem Haupt- und Finanzausschuss auf dessen Sitzung. Zur Beantragung des Fördermittelkontingents muss die Gemeinde bis Ende des Jahres einen förmlichen Antrag auf Inanspruchnahme stellen. Im Rahmen dieses Verfahrens besteht auch die Möglichkeit, ein zinsfreies Kofinanzierungsdarlehen der WI-Bank mit zehnjähriger Laufzeit zu beantragen. Dies will man tun, empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung.

In einem zweiten Schritt geht es darum, konkrete Maßnahmen anzumelden. Hierfür soll voraussichtlich bis Mitte Oktober ein Formular verfügbar sein, erläuterte Hilman. Eine Anmeldung der Einzelmaßnahmen soll nach derzeitigem Stand bis Ende 2021 möglich sein. Es wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die konkrete Verwendung des Zuschusses während der Haushaltsplanberatungen zu besprechen, was auf Zustimmung im Gremium stieß.

Bürgermeisterin Angelika Beckenbach, die von einer „zügigen und harmonischen Sitzung“ sprach, ergänzte, dass die Gelder nicht nur für Investitionen verwendet werden müssen, sondern auch teilweise zur Tilgung von Darlehen oder Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden dürfen. Der Ausschuss gab an die Gemeindevertretung einhellig die Empfehlung zur Beantragung weiter.

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Greift die Hessenkasse den Kommunen in die Kasse?

Die ab Mitte kommenden Jahrs geplante „Hessenkasse“ ist kein Buch mit sieben Siegeln mehr. Aber vier oder fünf könnten es schon noch sein, verdeutlichte Bürgermeister Dr. Sascha Weber auf der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. „Es gibt noch keine wirklich konkreten Zahlen“, sagte er. Die Landesregierung arbeite aktuell noch mit Daten aus 2016. Deshalb könnte sich bis zum Start noch einiges ändern.

Laut Weber ist für Wald-Michelbach das Investitionsprogramm interessant, da die Gemeinde keine Kassenkredite hat. Um diese dreht sich der andere Teil der Hessenkasse. Rund sechs Milliarden Euro dieser Kredite sind mittlerweile landesweit aufgelaufen. Das Land bietet den Kommunen nun an, ihnen diese Schulden zum 1. Juli auf einen Schlag abzunehmen, die Tilgung zu organisieren und auch Landesgeld dafür in die Hand zu nehmen. Allerdings müssen die Gemeinden dafür 25 Euro pro Einwohner und Jahr selbst aufbringen.

Wer bisher schon gespart hat, soll andererseits belohnt werden. Für finanz- oder strukturschwache und zugleich sparsame Kommunen ohne Kassenkredite wird ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Mindestens 750.000 Euro, geschätzt aber zwei Millionen Euro, könnten auf diese Form in den Überwald fließen, meinte Weber. Allerdings gibt es bei dieser „erfreulichen Sache“ auch einen Pferdefuß. Sie muss laut Bürgermeister von den Kommunen mitfinanziert werden.

Der Rathauschef erläuterte, dass die Gewerbesteuerumlage dadurch steigen statt wie geplant sinken könnte. Somit werde die Gemeinde für einen einmaligen Zuschuss dann jährlich mit über einer Million Euro zur Kasse gebeten. Gleichzeitig „wird vom Land auf verschuldete Kommunen mit harten Bandagen zugegangen“. Im Januar gibt es seinen Worten zufolge ein Gespräch in der Landeshauptstadt, von dem man sich nähere Infos erhofft.

„Ich höre das zum ersten Mal, dass uns in die Tasche gegriffen werden soll“, sagte Stefan Doetsch (CDU). Generell sei es positiv, ein Stück vom Kuchen zu erhalten. Er meinte, dass Fürth bereits Kenntnis über eine konkrete Summe habe. Nein, entgegnete Weber, da diese Berechnung auf den alten Zahlen beruhe. Bis Mitte 2018 könnten noch Kommunen hinzukommen oder wegfallen, was den jeweiligen Zuschuss verändere. „Wir wissen erst nach dem zweiten Quartal, wie viel Geld wir wirklich bekommen werden“.

Abtsteinach hat gut gewirtschaftet: Zuschuss aus der „Hessenkasse“ in Aussicht

Aus der sogenannten „Hessenkasse“ könnte für Abtsteinach eine schöne Zuschusssumme abfallen. Die Rede ist von 750.000 Euro. Allerdings fehlt noch die gesetzliche Grundlage für dieses Landesprogramm. Bürgermeisterin Angelika Beckenbach gab in der Gemeindevertretung Infos aus einer Regionalkonferenz für die Kommunen des Kreises Bergstraße zur Hessenkasse weiter, die kurz vorher beim Regierungspräsidium in Darmstadt stattgefunden hatte.

Staatsminister Peter Beuth erläuterte laut Beckenbach das Entschuldungsprogramm und Investitionsprogramm der Landesregierung. Im Vorfeld fand seitens der Fachbehörden eine Prüfung aller Kassenkreditbestände auf ihre „Kassenkrediteigenschaft“ statt. Hierbei wurden davon die Positionen abgezogen, die zur Vorfinanzierung von Investitionen und ausstehenden Erstattungsforderungen etwa gegen das Land dienen. Nach einem weiteren Abzug der vorhandenen Liquidität und der Kapitalanlagen wurde der „echte“ Kassenkreditbestand errechnet, so die Bürgermeisterin.

Nach erster Auswertung „fällt Abtsteinach nicht unter das Entschuldungsprogramm“, so Beckenbach. Nach diesem hätte das Land die Hälfte der Kassenkredite übernommen. Dafür würde die Gemeinde dann jedes Jahr 25 Euro pro Einwohner als Beitrag zahlen und sich darum kümmern, dass die eigene Kredithälfte gegen null gefahren wird.

Die Hardberg-Gemeinde kann aber voraussichtlich vom Investitionsprogramm profitieren und „mit einem Zuschuss in Höhe von 750.000 Euro rechnen“. Das sei „unserer guten Haushaltsführung zu verdanken“, machte sie den Lohn der eigenen Anstrengungen deutlich. Zu diesem Thema findet der Rathauschefin zufolge am 15. November ein Gespräch im hessischen Finanzministerium in Wiesbaden statt, wo die eingereichten Abtsteinacher Zahlen und endgültigen Details nochmals im Einzelnen besprochen werden.

Die Hessenkasse und die angekündigten haushaltsrechtlichen Begleitregelungen müssen laut Beckenbach eine gesetzliche Grundlage erhalten. Noch in diesem Jahr werde die Einbringung eines Gesetzentwurfes in den hessischen Landtag erwartet. Mit dem anschließenden Antragsverfahren werde voraussichtlich im dritten Quartal 2018 begonnen.

Es liegen die aktuellen Ergebnisse der Trink- und Rohwasseruntersuchungen vor, teilte die Bürgermeisterin den Mandatsträgern weiterhin mit. In einer der vergangenen Sitzungen der Gemeindevertretung war der Nitrat-Gehalt der Quelle Kreuzhole angesprochen worden. Sie hatte nun die konkreten Ergebnisse der Rohwasseruntersuchung: Kreuzwiese 1 = 15,5 Milligramm Nitrat/Liter (mg/l), Kreuzwiese 2 = 18,1 mg/l, Kreuzwiese 3 = 17,7 mg/l. Nach der Trinkwasserverordnung liegt der Richtwert bei 25 mg/l und der Grenzwert bei 50 mg/l. „Diese Werte werden somit alle unterschritten“, freute sie sich.

Die Bürgermeisterin hatte daneben die Mitteilung über verschiedene Vergaben im Gepäck. Eine Darmstädter Firma erhielt für 12.000 Euro den Zuschlag für den Umbau der Pumpstation Ober-Abtsteinach auf Funküberwachung. Einem Fürther Betrieb wurde der Auftrag zur Erneuerung des Quellsammelschachtes für die Quellfassung Teufelsstein zu 32.000 Euro erteilt. Und schließlich erhielt der FC Ober-Abtsteinach die Zusage zur Bewirtung des Faschingszeltes am 11. Februar auf dem gemeindlichen Festplatz. „Weitere Bewerber gab es nicht“, so Beckenbach.

Rest der Pumpwerksanierung in Ober-Abtsteinach kostet 200.000 Euro

Für das Pumpwerk in Ober-Abtsteinach muss die Gemeinde tief in die Tasche greifen. Der erste Teil zur Sanierung wurde 2016 abgeschlossen, sagte Gemeindevertreter-Vorsitzender Frank Wetzel (FW) auf der vergangenen Sitzung. Für die vorgesehene Abdichtung des Rohrkellers wurde seitens des Ingenieurbüros Krimmelbein nun ein Konzept zur Freilegung und anschließenden Außenabdichtung erarbeitet.

Die Kostenschätzung für alle Restmaßnahmen schließt seinen Worten zufolge ab mit netto 172.000 Euro. Dazu kommen Ingenieurkosten in Höhe von etwa 16 Prozent. Unter der Voraussetzung, dass alle Maßnahmen ohne weitere Schwierigkeiten ablaufen, sind Gesamtkosten von rund 200.000 Euro netto zu erwarten.

Aktuell stehen, heißt es in der Vorlage, 187.000 Euro zur Verfügung. Da nach Möglichkeit alle Baumaßnahmen in diesem Jahr ausgeführt werden sollen, wären etwa 13.000 Euro überplanmäßig erforderlich. Dafür will man einen Haushaltsrest umwidmen. Die Gemeindevertretung erteilte außerdem in diesem Zusammenhang den Auftrag zur Abdichtung des Pumpwerkskellers und zur Erneuerung der Rohrleitungen in PE für 75.500 Euro an eine Fürther Firma.

Peter Jöst (CDU) erkundigte sich nach dem neuen Landesprogramm unter dem Namen „Hessenkasse“, mit dem im Juli 2018 die Kassenkredite von finanzschwächeren Gemeinden übernommen werden sollen. Die Maßnahme hat ein Volumen von sechs Milliarden Euro und könnte von mehr als der Hälfte der hessischen Kommunen in Anspruch genommen werden. Wie Bürgermeisterin Angelika Beckenbach sagte, laufe noch auf Landesseite die Überprüfung, „ob es sich für alle lohnt“. Jede Kommune müsste 25 Euro pro Einwohner beisteuern. Für Abtsteinach prüfe man derzeit, inwieweit eine Teilnahme Sinn macht.

Weitere 500 Millionen Euro sollen in ein Förderprogramm fließen, das den Gemeinden zugutekommt, die nicht von der Übernahme der Kassenkredite profitieren würden. Weil sie in der Vergangenheit sehr sparsam wirtschafteten oder einfach bessere Rahmenbedingungen hatten, um diese kommunalen Dispo-Kredite nicht aufhäufen zu müssen.

Um die Ortsverschönerung ging es CDU-Fraktionsvorsitzender Brigitte Wetzel. Sie wünschte sich eine Prioritätenliste, „was wo zu machen ist“. Denn in manchen Ecken „sieht es nicht so schön aus“. Bei Beckenbach stieß sie dabei auf offene Ohren. „Ich habe mir auch einige Dinge notiert, die mir nicht so gut gefallen“, meinte die Bürgermeisterin. Man kam auf Vorschlag von Konrad Abraham (CDU) überein, in den Fraktionen auch unter Einbindung der Bürger Ideen zu sammeln, dann eine Begehung mit dem Bauausschuss zu unternehmen und im Anschluss eine Prioritätenliste zu erstellen.