CDU-Kandidat Engelhardt gewinnt Landratswahl im Kreis Bergstraße

Christian Engelhardt wird der neue Landrat des Kreises Bergstraße. Der CDU-Kandidat holte in der Stichwahl knapp 54 Prozent gegen SPD-Mann Gerald Kummer. Dies bei einer extrem und historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 22 Prozent. 3500 Stimmen trennten am Schluss die beiden Bewerber. Das Ergebnis hatte sich schon früh abgezeichnet, als Engelhardt nach der Hälfte der Auszählung bereits klar in Führung lag. Damit konnte der CDU-Bewerber augenscheinlich fast alle FDP-Stimmen aus dem ersten Wahlgang für sich verbuchen.

Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung ist auch in den hessischen Neckartal-Gemeinden auszumachen. In beiden lag Engelhardt vorn, wenn auch in Neckarsteinach sehr knapp mit einem Prozent oder sieben Stimmen. Hier gingen knapp 26 Prozent der Wahlberechtigung an die Urne. Klarer war der Ausgang in Hirschhorn. Gerald Kummer kam hier nur auf 43,36 Prozent. Weniger als ein Fünftel der Stimmberechtigten gab seine Stimme ab, analog zur sowieso schon niedrigen Beteiligung im ersten Wahlgang.

Die Fronten waren in Hirschhorn wie schon vor vier Wochen klar gezogen: Ersheim ist fest in Händen der CDU, Langenthal geht an die SPD, Igelsbach ist Kummer-Hochburg: Drei Viertel der Stimmen, 75 Prozent, holte dort der SPD-Kandidat bei im Vergleich „hohen“ 24 Prozent Wahlbeteiligung. In der Kernstadt konnte Kummer die 14 Prozent für den Linken-Kandidaten Dirk Hennrich vor vier Wochen nicht komplett für sich verbuchen. Er kam lediglich auf 42 Prozent. Die Briefwähler sind traditionell eine Bank für den CDU-Kandidaten.

Im eigentlich stärker sozialdemokratisch geprägten Neckarsteinach war es sein starkes Ergebnis bei den Briefwählern (61 %), das letztendlich Christian Engelhardt den hauchdünnen Sieg bescherte. In der Urnenwahl lag Gerald Kummer traditionell in Darsberg (64 %) und Neckarhausen (58 %) vorn, außerdem im Rathaus-Wahlbezirk (55 %). Der zweite innerstädtische Bereich (57 %) und Grein (59 %) gingen an Engelhardt.

Bei der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses beglückwünschte der scheidende Landrat Matthias Wilkes den siegreichen Kandidaten. „Es war ein sehr fairer Wahlkampf“, so Wilkes. Die Wahlbeteiligung sei jedoch „bedrückend“. Christian Engelhardt versprach, er wolle nach seinem Amtsantritt am 16. September „mehr als die 54 Prozent der Wähler überzeugen, die für mich gestimmt haben“. Gerald Kummer freute sich über sein „respektables Ergebnis“. Er wünschte dem neuen Landrat eine gute Hand in seiner Amtsführung und viel Fortüne, „die Interessen des Kreises gegenüber Land und Bund durchzusetzen“.

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Landratswahl: Aus dem „Duell“ wurde ein angeregter Dialog

Ob nun ein Kandidat oder zwei: Die Bürger kamen dennoch in den Rathaus-Sitzungssaal, um sich ein Bild des SPD-Landratskandidaten Gerald Kummer zu machen. Da CDU-Bewerber Christian Engelhardt terminlich verhindert war, wurde aus dem erhofften Duell ein Dialog zwischen Moderator, Kummer und Bürgern. „Eine Gegenüberstellung der Kandidaten wäre zwar für die Wähler und uns als Initiatoren wünschenswert gewesen, nichtsdestotrotz kann der Abend als Erfolg verbucht werden“, so der Vorstand des einladenden demokratischen Bürgerforums Überwald.

Er sei hier, „um mit den Bürgern einen Dialog zu führen und nicht einen Monolog“, so Gerald Kummer einleitend. Vorstandsmitglied und Moderator Jörg Maletz, freute sich, zumindest ihn begrüßen zu können, denn das persönliche Gespräch sei immer die bessere Alternative. Sechseinhalb Monate Wahlkampf lägen nun hinter ihm und seinem Team, erläuterte der Kandidat – ein langer Zeitraum, den er aber nicht missen wolle. „Eine bewegte, anstrengende und fordernde Zeit, in der ich viel dazu gelernt und viel erfahren habe. Würde man mich fragen, ob ich es nochmal machen würde, würde ich das ganz klar bejahen.“

„Ich möchte hier Landrat sein, weil ich die Vielfalt, die Heterogenität dieser Region so schätze. Ich möchte diesen Kreis weiterentwickeln, wobei mein besonderes Augenmerk auf einer guten Sozialpolitik liegt“, bekräftigte der Kandidat in seiner emotionalen Vorstellung. Er sei kein Revolutionär, sondern wolle eher als Reformer die Dinge im positiven Sinne bewegen. „Die Kommunen sind die Basis unserer Demokratie, Demokratie findet hier vor Ort statt“, so Kummer. Der SPD-Politiker und ließ daran keinen Zweifel, dass er es auch genauso meint.

Vertrauen gewinnen und Bezug zur Basis schaffen seien für ihn oberstes Gebot. Themen wie soziale Gerechtigkeit und ungerechte Vermögensverteilung stehen im Vordergrund. Gerald Kummer betonte, dass er ein klarer Verfechter der Vermögenssteuer sei. „Und damit meine ich nicht die Besteuerung von Omas kleinem Häuschen.“ Hier gebe es Möglichkeiten, um diese auszuschließen, sagte der derzeitige SPD-Landtagsabgeordnete.

Jörg Maletz sprach die verheerende Wahlbeteiligung vom 22. März an. „Den Parteien, Kirchen und Vereinen rennen die Mitglieder davon.“ Nun würden auch die Wähler immer weniger. „Wie kann man dem entgegenwirken?“ Man dürfe nicht pauschal über die Gruppe der Nichtwähler schimpfen, betonte Kummer. Wichtig sei es, verstärkt den Bürger mitzunehmen, vielleicht ihn mehr einzubinden durch ein verändertes Angebot. Etwa Veranstaltungen und öffentliche Sitzungen zu anderen Zeiten und an gut gewählten Orten.

„Man muss eben ernsthaft Wege suchen anstatt geringe Beteiligung zu akzeptieren.“ Es bedeute Arbeit, den Bürger als Wähler zurückzugewinnen. „Die gilt es zu investieren“, sagte der SPD-Kandidat mit Nachdruck. „Kummer kümmert sich“ ist seinen Worten zufolge nicht nur eine Wahlfloskel. Es gehe in der Politik immer darum, „mit den Menschen in einen Dialog zu treten und über die Sorgen von Betroffenen zu reden“.

Ehrenamtliches Engagement bei der Betreuung von Flüchtlingen dürfte die hauptamtliche Arbeit nur unterstützen, nicht ersetzen, hieß es. Nach drei Monaten solle man den Flüchtlingen die Option auf eine vergütete Anstellung bieten, sagte Kummer. Weitere Themen waren die Tourismus-Förderung (als Teil eines Gesamtkonzepts), der Verzicht auf Leuchttürme zugunsten einer nachhaltigen Politik oder die Schaffung von kurzen Wegen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz.

Engelhardt: „Bereits vor Versendung der Einladung abgesagt“

Aus dem angekündigten „Duell der Landratskandidaten“ wird wohl nichts. Wie CDU-Landratskandidat Christian Engelhardt am Wochenende auf Anfrage mitteilte, habe er dem „demokratischen Forum Überwald“ bereits ein paar Tage vor Versendung von dessen Veranstaltungseinladung abgesagt. Und nicht nur für den Mittwoch, 15. April, sondern auch für weitere angefragte Termine. „Ich finde das Vorgehen deshalb nicht ganz in Ordnung“, so Engelhardt.

Die Anfrage für den Termin Wald-Michelbach sei sehr kurzfristig erfolgt, erläuterte er. Zu dieser Zeit hatte er mit seinem Wahlkampfteam – kurz nach dem ersten Wahlgang – die restlichen zwei Wochen bis zur Stichwahl längst durchgeplant. „Ich kann definitiv nicht“, sagte Engelhardt. Weder am Mittwoch noch an einem anderen Datum. Am 15. April, für den nun die Einladungen verschickt worden seien, habe er bereits zwei Abendtermine in Lorsch und Heppenheim. Ein zusätzlicher dritter in Wald-Michelbach sei nicht machbar. Der Vorsitzende des Bürgerforums, Stefan Werner, habe seine Absage auch gekannt, betonte der CDU-Kandidat.

„Er hatte drei Termine im Angebot, alle drei kamen nicht in Frage und ein Alternativangebot kam auch nicht von ihm“, sagt Christiane Hennrich, eine Sprecherin des Vereins. „Wir sind die einzige Podiumsveranstaltung vor der Stichwahl, da sollte man dann schon hingehen“, hätte sie sich eine Teilnahme Engelhardts in Wald-Michelbach zugunsten eines anderen seiner Wahlkampftermine gewünscht.

„Die Einladung zur Veranstaltung gibt die Hoffnung zum Ausdruck, dass beide Kandidaten die einzige Podiumsveranstaltung vor dem Tag der Stichwahl wahrnehmen werden, nicht mehr und nicht weniger“, heißt es denn auch in einem Schreiben des Bürgerforums an Christian Engelhardt. „Es obliegt Ihnen, eventuell doch noch kurzfristig ein Kommen zu ermöglichen. Falls nicht, werden wir Sie am bewussten Abend, mit dem Inhalt Ihrer vorangegangen Mails, entschuldigen.“

Das Bürgerforum will trotz Engelhardts Absage am Termin 15. April (19 Uhr, großer Sitzungssaal des Rathauses) festhalten, betonte Hennrich. Denn es wäre dem SPD-Kandidaten Gerald Kummer gegenüber (der laut Veranstalter teilnehmen wird) „äußerst unfair, wenn wir das Podium nun abblasen würden“. Sie schließt mit der Hoffnung, „Vielleicht sehen Sie doch noch irgendwie die Möglichkeit, den Termin zur Podiumsveranstaltung umzusetzen“.

Ohne eine vernünftige Anbindung an die Bergstraße geht gar nichts

Auch wenn die B38 im Weschnitztal einige Kilometer entfernt ist, so hat sie doch direkte Auswirkungen auf die Arbeit der Igena in Wald-Michelbach. Wie der technische Leiter Steffen Reinsch gleich zu Beginn des Besuchs von SPD-Landratskandidat Gerald Kummer verdeutlichte, „gab es schon Absagen von Firmen, nach dem die einmal den Weg von der Autobahn hierher gefahren sind“. Nichtsdestotrotz sehen Reinsch und Geschäftsführer Werner Lipp den Industriepark einige Jahre nach seiner Gründung auf einem sehr guten Weg.

Das Thema B38-Umgehung kam wie aus der Pistole geschossen auf Kummers Frage, was der Kreis für ein Unternehmen wie die Igena tun könne. „Hier muss sich so bald wie möglich etwas bewegen“, betonte Lipp. Er halte wenig von Zuschüssen, denn das Geld dafür müsse ja auch wieder irgendwo her kommen. Außerdem bedeute die Beantragung viel Bürokratie. „Es wäre gut, wenn mehr Nachfrage von der Bergstraße her kommt“, sagte er. Nach wie vor würden einige Unterhemen durch die schlechte Verkehrsanbindung abgehalten.

„Bei der B38 müssen wir alle an einem Strang ziehen“, forderte Kummer. Aufgrund der derzeit kursierenden unterschiedlichen Infos „wollte ich konkret wissen, woran es hängt“, so der SPD-Kandidat. Seinen Worten zufolge wurde per Eilantrag gegen die Planfeststellung mit Sofortvollzug geklagt. Dieser Antrag wiederum „liegt unbearbeitet vor Gericht“. Und zwar deshalb, „weil die Finanzierung nicht steht“. Die Argumentation des Gerichts sei, wenn noch keine Gelder im Bundeshaushalt für das Projekt eingestellt seien, „ist der Eilantrag auch nicht eilig“.

„Die verantwortlichen Bundespolitiker aus dem Kreis müssen sich für die Bewilligung der Haushaltsmittel einsetzen“, forderte der SPD-Politiker. Mit Michael Meister (CDU) und Parteifreundin Christine Lambrecht habe man zwei hochkarätige Vertreter in Berlin sitzen. Und der Bundesverkehrsminister solle sich mal mit anderen Themen als der Maut beschäftigen, so Kummer. „Wenn der Sofortvollzug rechtskräftig ist, wird gebaut“, sagte er. Die Planfeststellung als solche könne noch jahrelange beklagt werden.

Deutliche Worte fand in Bezug auf die Bauverzögerung der erste Beigeordnete von Wald-Michelbach, Peter Bihn. Meister und Lambrecht seien so hoch in der Partei- und Regierungshierarche angesiedelt, dass bei ihm der Eindruck entstehe, „die können oder wollen es nicht“. Es sei doch „eine Farce, was hier abläuft“, machte er seinem Ärger Luft. Er als Unternehmer bekomme schon fast keine Spedition aus Mannheim mehr, weil diese den langen Anfahrtsweg scheue.

Mit einem Bau der Umgehung „kehrt auch die Lebensqualität zurück“, ergänzte Kummer. Und nicht zuletzt brauche man für eine starke Wirtschaftsregion die entsprechenden Verkehrswege. „Wir müssen Farbe bekennen, dass die B38a notwendig ist“, betonte er. Sie könne eine Aufwärtsspirale in Bezug auf Wirtschaftsansiedlung und Bevölkerungsentwicklung Gang setzen.

Mit der Igena-Gründung sei die Gemeinde ein hohes Risiko eingegangen, erläuterte Reinsch dem Gast und seiner Begleitung von örtlichen SPD-Politikern die Vorgeschichte. Doch: „Es hat sich gelohnt“, verdeutlichte er. Inzwischen schreibe man Gewinne und sei selbst zum Auftraggeber von örtlichen Firmen geworden. 300.000 Euro gingen als Aufträge in die Region, von den angesiedelten Firmen noch einmal um die 200.000 Euro. Nicht zuletzt profitiere auch die Gemeinde durch etwa 100.000 Euro, die auf die eine oder andere Weise im Haushalt ankämen. Er könne allerdings die damaligen Vorbehalte bei Gründung gut nachvollziehen, ergänzte Lipp.

Das Thema Finanzen wurde auch in einem größeren Kontext behandelt. Werner Lipp übte Kritik an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt. Die müssten doch letztendlich die Kommunen bezahlen. Bei Landrat Wilkes habe es das Prinzip gegeben: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“ Das vermisse er immer mehr. So müssten etwa die Kindergärten inzwischen überall knapsen, weil die Landesmittel fehlten. „Da sind wir inhaltlich voll auf einer Linie“, pflichtete Gerald Kummer bei. „Ich habe es noch nie erlebt, dass das Konnexitätsprinzip wirklich angewendet wurde.“

37 Millionen Euro, die der Bund in Hessen den Kommunen für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stelle, „werden nicht weitergereicht“, sagte er. Sie verblieben beim Land. Denn das stelle sich auf die Position, dass die den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellten Pauschalen reichen müssten. „Tun sie aber nicht“, so Kummer. Und wenn das seitens der Kommune ausgesprochen werde, dann werde man vom Land so hingestellt als könne man „nicht mit Geld umgehen“. Für den SPD-Politiker „ein Unding“.

„Man spürt an der bemerkenswerten Atmosphäre im Raum, dass hier die Chemie stimmt“, zollte Kummer dem Igena-Team Lob. Diesem Urteil pflichtete Reinsch bei. Man treffe sich in kleinem Kreis, um Grundsatzentscheidungen zu diskutieren und zu treffen. Viele eigene Ideen fänden Eingang, sagte Lipp, es seien alte Kontakte aktiviert worden, um das Projekt Igena zu Beginn auf die Beine zu stellen. Die sind es auch hauptsächlich, die zu neuen Mietern führen.

„Wir versuchen Neugründer zu unterstützen und bieten flexible Konditionen“, so Reinsch. „Es ist Leben in der Bude“, meinte er. Bei Raumgröße oder Mietpreis könne man ab und zu geben. Auf diese Weise habe man schon so manche Firma angelockt, die zuerst in kleineren Räumen anfing und danach kräftig aufstockte. Etwa Jöst mit zuerst 200, jetzt 1200 Quadratmetern angemieteter Fläche. Oder Cortec mit früher 500, jetzt 3000 Quadratmetern. Ein Rundgang übers Gelände mit Besichtigung der Holzhackschnitzelanlage schloss sich an.

Demokratisches Bürgerforum Überwald lädt ein zum „Duell der Landratskandidaten“

„Das Duell der Landratskandidaten“ nennt das demokratische Bürgerforum seine Info-Veranstaltung kurz vor der Landrats-Stichwahl. Die Bürger des Kreises Bergstraße sind am Mittwoch, 15. April, um 19 Uhr in den großen Sitzungssaal des Rathauses Wald-Michelbach eingeladen. Nach der enttäuschenden Wahlbeteiligung von nur 30 Prozent im ersten Durchgang der Landratswahl ruft der Verein die Bürger auf, ihr Wahlrecht bei der Stichwahl am 19. April unbedingt wahrzunehmen. Ein Ansporn hierzu soll diese Veranstaltung bieten, zu der die beiden verbliebenen Landratskandidaten Christian Engelhardt (CDU) und Gerald Kummer (SPD) ebenfalls persönlich eingeladen wurden.

Das „Duell“ bietet laut den Organisatoren den Wählern „die einmalige Chance“, sich über die jeweiligen Positionen der Kontrahenten näher zu informieren und Fragen zu stellen. Gerade in Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung ist es dem Verein wichtig, im Sinne einer gelebten Demokratie eine politische Informationsplattform für die Stichwahl zu bieten. „Demokratie lebt eben nur durch die breite Beteiligung der Bürger“, heißt es. Es gelte den Wählern deutlich zu machen, wie wichtig die Stimme jedes einzelnen für die Kreisentwicklung sei. Denn die Aufgaben eines Landrates seien vielfältig und für eine ausgewogene Entwicklung der Kreis-Gemeinden von zentraler Bedeutung. Zum Aufgabengebiet gehörten z.B. Schulen, Mobilität und die Entwicklung der Lebensqualität der Menschen in den Kommunen.

Podien im Vorfeld des ersten Wahlganges haben dem demokratischen Bürgerforum zufolge gezeigt, „dass das Interesse der Bevölkerung da war und dass gerade die persönliche Auseinandersetzung der Kontrahenten zu den verschiedenen Themen es dem Bürger besser ermöglicht, (aus)wählen zu können.“ Informationen aus den Zeitungen seien das eine, ersetzten aber nicht das direkte Kennenlernen der Kandidaten im Dialog, die die Mitteilung.

Hinsichtlich des näher rückenden Stichwahltages bietet das „demokratische Bürgerforum Überwald“ eigenen Aussagen zufolge somit das letzte Kandidaten-Podium an. In der Wahlkampfphase vor dem 22. März hätte jeder der vier Kandidaten die jeweiligen Podien genutzt. So hoffentlich auch am 15. April unter Teilnahme der zwei Stichwahl-Kandidaten und von vielen Bürgern, lautet die Hoffnung des Vereins.

Klotzen nicht kleckern heißt die Devise im Wahlkampf

Kreis Bergstraße. Wenn es um die Kosten für den Landrats-Wahlkampf geht, sind die jeweiligen Parteien – bis auf die Linken – einsilbig. Man will sich nicht in die Karten schauen lassen, wie viel aufgewendet wurde, um den eigenen Kandidaten oder die Kandidatin im Kreis möglichst populär zu machen. So viel ist aber sicher: Die Zahl der verteilten Flyer oder Wahlkampfzeitungen ist auf jeden Fall höher als die (bisherigen) Wahlkampfkosten. Denn für die Stichwahl geht es aktuell nochmal in die Vollen.

Am offensten gehen die Linken mit ihren Aufwendungen um. 4500 Euro wurden für den Wahlkampf des Kandidaten Dirk Hennrich investiert, sagt seine Frau Christiane, gleichzeitig Wahlkampf-Managerin und zweite Vorsitzende des Kreisverbands. Mit viel ehrenamtlicher (Wo)Men-Power –Schatzmeier Michael Appelt hing die 300 Plakate im Kreis quasi im Alleingang auf – wurden die Ausgaben so gering wie möglich gehalten. 80.000 Kandidaten-Zeitungen (anstatt Flyer) wurden zudem unters Volk gebracht. Wenn sie Aufwendungen und Ergebnis ins Verhältnis stellt, meint Christiane Hennrich: „Wir waren gar nicht so schlecht.“

Die SPD habe im Wahlkampf einen Medienmix aus Flyern, Plakaten, Großflächen, Give-Aways und Anzeigen eingesetzt, berichtet Kreis-Pressesprecher Marius Schmidt. „Wir haben 70.000 Neujahrskarten, 90.000 Flyer für den ersten Wahlgang und 80.000 für den zweiten Wahlgang produziert und verteilt.“ 14 Plakatwände seien für den ersten Wahlgang aufgestellt worden, nochmals zehn für den zweiten.

Landratskandidat Gerald Kummer fuhr laut Schmidt bisher 14.000 Kilometer durch das Kreisgebiet. Von den jeweiligen Ortsvereinen wurden knapp 2000 Plakate aufgehängt und aufgestellt. Das Wahlkampfteam bestehe aus elf Personen. Die ehrenamtlichen Helfer sind seinen Worten zufolge „kaum bezifferbar“. Unzählige Menschen seien im Einsatz, um Flyer zu verteilen, Plakate zu kleben, Infostände zu besetzen oder Hausbesuche durchzuführen.

„Von den klassischen Medien haben wir in diesem Wahlkampf Großflächenplakate (22 Standorte), Kandidatenplakate (1500 Stück) sowie eine zentrale Wahlkampfzeitung verwendet, die flächendeckend im gesamten Kreisgebiet an alle Haushalte ohne Werbeverbot (ca. 110.000) verteilt wurde“, berichtet für die CDU Kreisgeschäftsführer Martin Ringhof. Dazu seien auch die Stadt- und Gemeindeverbände vor Ort aktiv, mit eigenen Veranstaltungen, Info-Ständen etc. Eine Statistik über die Anzahl von Terminen führe man nicht.

In Bezug auf die Wahlkampfkosten erläutert Ringhof, dass in den CDU-Gremien für alle Aktivitäten im Rahmen des Landratswahlkampfes ein Budget verabschiedet worden sei. „Über die Verwendung der Mittel werden wir den Gremien berichten.“ Wichtigste Säule im Wahlkampf sei der Kandidat selbst. Christian Engelhardt habe neben seinen beruflichen Verpflichtungen in den vergangenen Monaten mit großem persönlichen Einsatz viele Menschen bei Veranstaltungen oder persönlichen Begegnungen kennengelernt und – mit Blick auf das gute Ergebnis im ersten Wahlgang – von sich überzeugen können, so der Kreisgeschäftsführer.

„Wir hatten 900 Wahlplakate, haben praktisch alle davon auf unsere Ortsverbände verteilt und über sie kreisweit aufgehängt“, so FDP-Kreisvorsitzender Till Mansmann. „Dazu kamen an 23 Stellen Großflächen-Plakate.“ 95.000 Flyer wurden seinen Angaben zufolge gedruckt. Der größte Teil davon sei kreisweit von den Helfern verteilt worden, „ein paar Hundert davon auch über Wahlkampf-Stände der Ortsverbände“. Er habe vielleicht noch 200 übrig, „der Rest ist weg“, sagt Mansmann.

Für diese Zwecke sei das zur Verfügung stehende Budget verwendet worden. „Alles andere war persönlicher Einsatz“ und habe die Partei kein Geld gekostet. Vor allem natürlich von Kandidatin Dr. Birgit Reinemund, „die praktisch täglich auf mehreren Terminen war“. Sie sei jeweils von Parteifreunden, meist von Kollegen aus dem jeweiligen Ortsverband, begleitet worden, erläutert der Kreisvorsitzende.

Landratswahl am 22. März: Flagge zeigen und wählen gehen

Kreis Bergstraße. Es ist zwar „nur“ eine Landratswahl am 22. März. Doch von ihr wird eine Signalwirkung ausgehen, weit über den Kreis Bergstraße hinaus. Lassen sich die Bürger das Spardiktat der Landesregierung mit all seinen negativen Auswirkungen auf ihre Kommune gefallen? Oder sagen sie „Nein“ zum weiteren Ausbluten der Gemeinden auf Kosten des Landes?

Denn die hessische Regierung ist perfekt im Verschleiern ihrer wahren Ziele. Vorrangig schafft sie das, indem sie die Städte und Gemeinden untereinander ausspielt. Laut dem neuen KFA-Entwurf sollen angeblich „reichere“ Städte (die aber trotzdem ein Haushaltsdefizit haben) einen Beitrag zur Sanierung der „ärmeren“ leisten. Also eine Art „Gemeindefinanzausgleich“ in Hessen, gegen dessen Pendant in Form des „Länderfinanzausgleichs“ das Land Zeter und Mordio schreit.

Weiter: Schutzschirmkommunen bekommen einen Teil der Schulden abgenommen, werden aber dafür noch mehr gegängelt. Trotzdem schauen andere „ärmere“ Gemeinden neidvoll auf sie, weil dort weniger Schuldendienst geleistet werden muss. Andererseits: Wo kommt das Geld für den Schuldenschnitt her: Von den 350 Millionen Euro, die seit 2011 jährlich aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) herausgestrichen wurden.

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Die Verfassungswidrigkeit dieses Handelns belehrte die Agierenden auf Landesebene nicht eines Besseren, im Gegenteil: Der jetzt vorliegende Entwurf für eine Neufassung des KFA hat beste Chancen, zum unbeliebtesten Gesetz des Jahres gekürt und daran anschließend wieder vom Verfassungsgericht kassiert zu werden.

Damit es gar nicht so weit kommt, sind am 22. März die Bürger gefordert. Noch mehr an diesem Termin als eine Woche zuvor bei der Landratswahl im benachbarten Odenwaldkreis kann das Votum der Wähler dazu beitragen, dass in Wiesbaden ein Umdenken einsetzt. Denn dort wird mit Argusaugen auf den Wahlausgang geschaut. Mit seinen mehr als 260.000 Einwohnern (gegenüber knapp 100.000 im Odenwaldkreis) kann der Kreis Bergstraße kräftig wuchern. Diese Stimmen lassen sich nicht so einfach beiseite wischen.

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Die Bürger sollten beim Urnengang eines wissen: Wird der kommunale Finanzausgleich in der jetzt vorliegenden Form beschlossen, dann können sie sich auf fröhlich weiter steigende kommunale Steuern und Gebühren einstellen. Nicht weil das ihrer Heimatgemeinde und den dortigen ehrenamtlichen Parlamentariern Spaß machen würde, sondern weil sie entweder per Gesetz und Verordnung dazu gezwungen werden oder sie aus der schieren Not heraus anheben müssen, damit noch ein paar Euro für die Sanierung von Schlaglöchern oder bröckelnden Gebäuden vorhanden sind.

Gelder, die eigentlich qua Verfassung vom Land kommen müssten. Artikel 137 der hessischen Verfassung sagt in Absatz 5 und 6 nämlich: „Der Staat hat den Gemeinden … die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung. Werden die Gemeinden … durch Landesgesetz oder Landesrechtsverordnung zur Erfüllung staatlicher Aufgaben verpflichtet, so sind Regelungen über die Kostenfolgen zu treffen. Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender eigener oder übertragener Aufgaben zu einer Mehrbelastung oder Entlastung der Gemeinden …, ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.“ Hehre Worte, Umsetzung fehlt.

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Für den 22. März kann es deshalb nur eine Maxime geben: wählen gehen! Und dort das Kreuzchen machen, wo ich als Bürger mit gutem Gewissen sagen kann, der Kandidat oder die Kandidatin setzt sich als Landrat bei der Landesregierung mit aller Macht dafür, dass das dörfliche Miteinander bestehen bleibt, dass die Kommunen weiterhin genug Mittel zur Instandhaltung der Infrastruktur haben, dass sie weiterhin Angebote für die Bürger zur Verfügung stellen können. Wer nicht sein demokratisches Grundrecht in Anspruch nimmt, darf danach auch nicht rummosern.

Die unten genannten Landratskandidaten und Kommunalpolitiker unterstützen diesen Wahlaufruf und rufen die Bürger dazu auf, am Wahltag an die Urnen zu gehen. Und dafür zu votieren, dass von der Landratswahl ein starkes Zeichen Richtung Landesregierung ausgeht. Ein sehr einfaches, aber wirkungsvolles Zeichen: „Nicht mit uns!“, muss es heißen. Ein Fanal ist gefordert.

Gerald Kummer, Landratskandidat der SPD

Birgit Reinemund, Landratskandidatin der FDP

Dirk Hennrich, Landratskandidat der Linken

MdL Karin Hartmann, SPD-Mitglied des Hessischen Landtags für den Kreis Bergstraße Ost

MdL Hermann Schaus, Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag und parlamentarischer Geschäftsführer

Rainer Sens, Bürgermeister von Hirschhorn

Herold Pfeifer, Bürgermeister von Neckarsteinach

Max Weber für die SPD-Fraktion in der Hirschhorner Stadtverordneten-Versammlung

Martin Hölz für die Fraktion Profil in der  Hirschhorner Stadtverordneten-Versammlung

SPD-Ortsverein Neckarsteinach

Ute Stenger, SPD-Kreistagsabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Hirschhorn

Dr. Sascha Weber, Vorsitzender der SPD Wald-Michelbach

Sven Wingerter, SPD-Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des DGB-Ortsverbands Überwald

Udo Klos, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Wald-Michelbach

Peter Bihn, 1. Beigeordneter von Wald-Michelbach

Marius Schmidt, Vorsitzender der Jusos Kreis Bergstraße

Christiane Hennrich, 2. Vorsitzende Die Linke Kreis Bergstraße

Sascha Bahl, Wirtschaftsfachmann Die Linke Kreis Bergstraße

Bruno Schwarz, Kreistagsabgeordneter Die Linke Kreis Bergstraße

Stefan Werner, Fraktion „Bürger für Wald-Michelbach“ (BfW)  in der Gemeindevertretung

(gerne können sich weitere Unterzeichner eintragen lassen, einfach eine E-Mail an hirschhornmedien@email.de senden)