Konjunkturprogramm wäre sinnvoller gewesen

163.000 Euro lesen sich erst einmal viel. Diese Summe soll Grasellenbach aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ als Ersatz für die weggebrochenen Gewerbesteuer-Einnahmen infolge der Corona-Pandemie bekommen. Bürgermeister Markus Röths Freude hält sich aber in Grenzen. Denn seiner Kenntnis nach fließt diese Summe in die Berechnung von Kreis- und Schulumlage mit ein – dem gemeindlichen Haushalt bleibt damit weniger.

Im Falle von Grasellenbach, rechnet das Ortsoberhaupt vor, würde das bedeuten, dass unterm Strich lediglich 70.000 Euro hängen bleiben. „Schön, dass der Staat die Konsequenzen abfedern will“, meint Röth mit ironischem Unterton. Aber ein Posten wie die Gewerbesteuer ist in einer ländlichen Kommune wie dem 4000-Einwohner-Ort seinen Worten zufolge eher von nachrangiger Bedeutung.

In Bensheim, das mit 19 Millionen Euro vier Fünftel der Summe bekommt, die in den Wahlkreis Bergstraße Ost gesamt fließt, bedeutet das natürlich eine ganz andere Hausnummer, weist Röth auf die Dimensionen hin. Denn Grasellenbach hat gerade mal die Portokasse der größten Stadt im Kreis, um die 650.000 Euro, als Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr im Haushalt drin.

Der Bürgermeister hätte sich deshalb andere Prioritäten gewünscht, damit auch die Kleinen auf dem Land ein größeres Stück vom Kuchen bekommen. Ein Konjunkturprogramm wie nach der Wirtschaftskrise 2010 „wäre sinnvoll gewesen“, sagt er. Oder eine Investitionspauschale mit 200.000 bis 300.000 Euro. Röths Begeisterung über das jetzige Programm „ist deshalb nicht so groß“, übt er sich in Understatement.

Ähnlich wie auch bei der Umsatzsteuersenkung, die für die Gemeinde im Bereich der Wasserversorgung viel Mehrarbeit mit sich bringt. „Die Umstellung ist sehr kompliziert“, erläutert der Rathauschef, und „kostet einen Haufen Geld“. Die Relation zu den zwei Prozent Skonto, die die Bürger dann durch die Verminderung von sieben auf fünf Prozent Umsatzsteuer bekommen, ist für ihn nicht gegeben.

Dass die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer (zumindest) im zweiten Quartal um knapp 18 bzw. elf Prozent gesunken sind, trifft die Gemeinde zusätzlich. Wobei man in Grasellenbach Kummer gewöhnt ist. „Wir sind sparen gewohnt“, betont das Gemeindeoberhaupt. Im investiven Bereich will man das aber nicht, macht Röth deutlich. Denn etwa eine Baugebietserschließung spült ja mittelfristig auch wieder Geld in die Kasse – von dem Plus an Einwohnern ganz zu schweigen.

Somit ist es der Ergebnishaushalt, in dem Sparmaßnahmen angesagt sind. Der Bürgermeister tröstet sich mit der Erkenntnis, „dass es so schlimm wie 2012 bis 2014 wohl nicht mehr werden wird“. Auch wenn er die Corona-Auswirkungen im zweiten Halbjahr noch nicht einschätzen kann, rechnet Röth damit, dass sich die Gewerbesteuer auf einem niedrigen Niveau einpendelt. Grasellenbach ist hier von keinem großen Zahler abhängig, sondern es gibt viele kleine, erläutert er.

Der Haushalt, sagt Röth, ist mit den Landes- und Bundesmitteln für den Gewerbesteuerausfall vielleicht ausgeglichen – „aber sonst nichts“. Grasellenbach kann damit nichts reißen und nicht investieren. „Es gibt keinen Anreiz dafür“, so das Gemeindeoberhaupt. Er zeigt sich gespannt, ob dem ersten ein zweites Maßnahmenpaket folgen wird.