Der ländliche Raum wird benachteiligt

2020 steht ganz im Zeichen der Kommunalwahl-Vorbereitung, schälte sich aus den Grußworten auf dem SPD-Neujahrsempfang heraus. Der fand zum 13. Mal in Folge traditionell im Foyer der Nibelungenhalle statt und erfreute sich wieder eines großes Zuspruchs. Der Ortsvereinsvorsitzende Franz Hartmann, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Marius Schmidt und Bürgermeister Markus Röth richteten ihre Worte an die Gäste.

Er hoffe, dass die zum neuen Jahr ins Auge gefassten Ziele in Erfüllung gehen, meinte Hartmann. Die Vorhaben sollten aber immer realistisch sein, betonte er. Bei all dem gelte es die Mitmenschlichkeit nicht zu vergessen, „denn sie kommt immer kürzer“, mahnte Hartmann. Er forderte, „dass der Mensch endlich wieder in den Mittelpunkt rücken muss“. Er freute sich, unter den Besuchern einige auszumachen, die noch keinen der bisherigen Neujahrsempfänge verpassten.

Hartmann bezeichnete 2019 als „aufregendes, aber nicht gerade ruhmreiches Jahr“. Klimawandel, Brexit und rechte Wahlerfolge nannte der lokale SPD-Chef als prägnante Themen. „Es gilt die Erde für zukünftige Generationen zu schützen“, hob er hervor. Deshalb dürfe man die Augen auch nicht vor der Realität verschließen. Er forderte alle auf, „endlich umweltbewusst zu handeln“.

Die auf der Welt tobenden Kriege seien aus Grasellenbacher Sicht weit weg, aber „jeder ist gefordert, seinen Beitrag zur Friedenserhaltung zu leisten“. Hartmann postulierte: „Wir brauchen ein weltoffenes Deutschland und ein starkes Europa.“ Denn sonst werde man zum Spielball der Großmächte USA, Russland und China.

„In Grasellenbach stimmt das Miteinander“, hob Schmidt hervor. Statt gemeckert wird gemacht. Andere könnten sich davon eine Scheibe abschneiden, sagte der Unterbezirksvorsitzende. „Respektrente“, das Wort des Jahres 2019, „ist eine Erfindung der SPD“, wies er auf den Einsatz der Sozialdemokraten hin. Wer 35 Jahre gearbeitet hat, bekommt eine ordentliche Rente über dem Grundsicherungsniveau.

Schmidt hält es für richtig, dass sich eine Partei Gedanken macht, „was sie will“, ging er auf die Diskussion nach der Vorsitzendenwahl ein. Dabei sollte man nicht gleich den Kompromiss innerhalb der Großen Koalition mit einpreisen. „Gut regiert zu werden ist der Anspruch jeden Bürgers“, postulierte der SPD-Mann. Das stärke das Vertrauen in die Staatlichkeit. „Wir haben Ergebnisse erzielt, die sich sehen lassen können“, hob er hervor.

Auch auf Kreisebene trägt die Politik die Handschrift der SPD, so Schmidt. Viele Programmpunkte aus der vergangenen Landratswahl habe man in der Großen Kreiskoalition umgesetzt. Schmidt nannte die Stärkung der Vereinsförderung, des Schulbau, der Sozialverbände, der Tarifbindung und des ÖPNV. „Stellt euch vor, was alles hinbekommen hätten, wenn wir die Wahl gewonnen hätten“, schmunzelte er.

Bürgermeister Röth machte drei Kreuze, dass nach knapp fünf Jahren Planung endlich der Bebauungsplan für den Lebensmittelmarkt in Wahlen beschlossen wurde. Es gab eine „endlose Diskussion um eine vernünftige Lösung“, sah er das Vorhaben durch viele Vorgaben von oben verzögert. Am vergangenen Dienstag wurde der Bauantrag vom Gemeindevorstand beschlossen, erläuterte er.

Der Rathauschef ging daneben auf die allgemeine Entwicklung ein. Wenn Geld da ist, „haben Kreis und Land die Möglichkeit, Straßen zu sanieren“. Die Kommune ist dann aber auch bei Wasser und Kanal gefordert. Dafür gibt’s jedoch keine Mittel, beklagte er, außerdem sind Bauunternehmer in der jetzigen Hochkonjunktur schwer zu bekommen.

„Können wir ein Problem schaffen, um an Fördergelder zu bekommen“, meine er ironisch zu den vielen Fördertöpfen, die aber oftmals am Bedarf vorbeigehen. Das Gemeindeoberhaupt führte die bis 2009 gezahlte pauschale Investitionszulage an. „Warum gibt es die nicht mehr?“, fragte er. Der ländliche Raum wurde durch die jetzige Art der Zuweisung benachteiligt, so der Bürgermeister.

Auch bei der Wohnungsbauförderung sah er die ländlichen Regionen übervorteilt. Vor Ort müsse man mit dem zurechtkommen, „was wir haben“, sagte er leicht resigniert. Immerhin steigt die Einwohnerzahl. Sie liegt inzwischen bei etwa 4150 Personen. „Die Michelbescher bekommen bald Minderwertigkeitskomplexe“, scherzte Röth.

Eigentlich war auch SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigt, die nach dem Empfang in Heppenheim vorbeischauen wollte. Doch der verzögerte sich, sodass Lambrecht leider ihren Besuch wegen folgender Termine absagen musste, wie Franz Hartmann später bedauernd verkündete.