Haushaltsausgleich nur durch Grundsteuer-Erhöhung

Nur durch die bereits beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B war es möglich, einen  Haushaltsplanentwurf 2020 vorzulegen, in dem das ordentliche Ergebnis mit einem Überschuss abschließt, betonte Abtsteinachs Bürgermeisterin Angelika Beckenbach bei der Einbringung des Zahlenwerks in die Gemeindevertretung. Alle gesetzlichen Anforderungen zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune werden erfüllt, betonte sie.

Bei gerundeten Erträgen von 6,01 Millionen Euro und Aufwendungen von 5,9 Millionen sieht der Entwurf aktuell einen Überschuss von 22.000 Euro im ordentlichen Ergebnis vor. Außerordentlich rechnet man mit 72.000 Euro, was dann zusammen 94.000 ergibt. Im Finanzhaushalt klafft ein ziemliches Loch bei den Investitionen. Um die, geplant in einer Höhe von 7,43 Millionen, zu schultern, müssen Kredite von 5,8 Millionen Euro aufgenommen werden. Die Grundsteuer A liegt bei 400, die Grundsteuer B bei 503 und die Gewerbesteuer bei 400 Prozent.

Die ordentlichen Ergebnisse der mittelfristigen Ergebnisplanung 2021 bis 2023 sind laut Bürgermeisterin ebenfalls im Plus. Die ordentlichen Kredittilgungen können aus der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden. Zur Sicherstellung der stetigen Zahlungsfähigkeit ist der Aufbau eines Liquiditätspuffers möglich. Der Jahresabschluss 2018 ist nicht nur aufgestellt, sondern auch bereits geprüft, erläuterte sie.

Beckenbach legte aber auch den Finger in die Wunde. „Leider reichen alle Sparbemühungen nicht aus, um mit den vorhandenen Finanzmitteln die ständig steigenden Anforderungen sowie gesetzlichen Auflagen und Verpflichtungen pflichtgemäß zu erfüllen“, sagte sie. Die kommen von oberen Behörden, sprich EU, Bund und Land, „unabhängig davon, wie groß die Kommune ist“.

Neue erweiterte Datenschutz- und Cybersicherheitsanforderungen, Onlinezugangsgesetz, strengere Grenzwerte bei der Abwassereinleitung aus der Kläranlage, Eigenkontrollverordnung der Abwasserkanäle, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, Freistellung von Kindergarten-gebühren und ein erhöhter Personalschlüssel in der Kinderbetreuung sind dem Gemeindeoberhaupt zufolge nur einige Beispiele.

Natürlich sind diese Auflagen und Verpflichtungen gerade im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz, die Familienunterstützung, die Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit wichtig, richtig und daher auch nachvollziehbar, stellte Beckenbach klar. „Aber mit den vorhandenen Finanzmitteln der Gemeinde nicht dauerhaft finanzierbar“, sieht sie die Kommune im Regen stehen gelassen.

Finanzielle Unterstützungen und Förderprogramme fehlen in vielen Bereichen, bedauerte die Rathauschefin, „sind nicht auskömmlich kalkuliert und nicht vorhanden“. Aufgrund des sehr guten Gewerbesteueraufkommens können sie außerdem von Abtsteinach nicht oder nur in einem Mindestmaß in Anspruch genommen werden.

Unterm Strich bedeutet dies also, „dass dieses Plus an Sicherheit und Service von uns allen zu zahlen ist“, sagte sie. Verwaltung, Gemeindevorstand und -vertretung müssen dafür sorgen, dass mit den Steuern, Gebühren und Abgaben die Finanzmittel für diese Pflichtaufgaben auch zur Verfügung stehen – und nicht die Gesetzgeber. „Wir stehen damit bei Steuer- und Gebührenerhöhungen in der Kritik, ohne oftmals überhaupt einen direkten Einfluss oder Handlungsspielraum zu besitzen“, kritisierte Beckenbach.

Die Vorlage eines ausgeglichenen Entwurfs „erleichtert natürlich die Haushaltsberatungen“, freute sie sich. Aber um die großen Anforderungen, insbesondere die Pflichtaufgaben und gesetzlichen Mehranforderungen, auch in den kommenden Jahren finanziell stemmen zu können, „bedarf es eiserner Aufgaben- und Ausgabendisziplin“, betonte Beckenbach. Dazu kommt die stetige Forderung nach einer besseren Finanzausstattung für die Kommunen.                 tom

 

Größte Ausgabenposten Abtsteinachs

2,3 Millionen Euro: Finanz- und Umlageverpflichtungen (insbesondere Kreis- und Schulumlage, Gewerbesteuerumlage)

531.000 Euro: Abwasserbeseitigung

520.000 Euro: Kinderbetreuung

495.000 Euro: Wasserversorgung

459.000 Euro: allgemeine Verwaltung, Bauhof und Gremien

356.000 Euro: Gemeindestraßen

353.000 Euro: Grünanlagen, Spiel- und Sportstätten

327.000 Euro: Bauangelegenheiten und gemeindeeigene Liegenschaften

188.000 Euro: Öffentliche Sicherheit und Ordnung

169.000 Euro: freiwillige Leistungen (Vereinsförderung, Draisine, ZKÜ, Veranstaltungen)