„Anonyme Bedrohungen dürfen wir uns nicht bieten lassen“

Vor kurzem war ihre Vereidigung als Bundesjustizministerin, gleich danach war Christine Lambrecht beim SPD-Sommerfest in Wahlen zu Gast. Für das hatte sich die SPD-Wahlkreisabgeordnete viel Zeit genommen, um im Vergleich „lauschigen“ Überwald der Hitze des Rieds zu ent- und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wir unterhielten uns mit der 54-Jährigen über ihre Vorhaben, den Umgang mit Anfeindungen und die wehrhafte Demokratie.

Frau Lambrecht, hatten Sie denn damit gerechnet, mal Justizministerin zu werden?

Christine Lambrecht: Die Entscheidung der kommissarischen Parteiführung kam für mich sehr überraschend. Allerdings ist das Ressort für mich überhaupt nicht fremd, da ich bereits nach meiner ersten Wahl in den Bundestag 1998 im Rechtsausschuss angefangen und dort Erfahrungen gesammelt habe. Jeden Job, den ich habe, will ich gut machen. In der Politik kommt es immer anders, als man denkt. Deshalb kann ich nur jedem davon abraten, sich auf bestimmtes Amt zu fixieren.

Als ihre Ernennung bekannt wurde, war in manchen Medien von einer „Notlösung“ auf diesem Posten die Rede.

CL: Die Fachverbände sagen, ich bin eine Frau vom Fach. Das ist für mich das Entscheidende. Vielleicht ist es ja für manche langweilig, dass ich mich gut in der Materie auskenne. Ich halte dies jedoch für eine gute Ausgangsposition (schmunzelt). Ich bin kein bunter Vogel, sondern will etwas für die Bürger bewegen und umsetzen. Dafür ist Sacharbeit wichtig.

Welche Themen gehen Sie als Erstes an?

CL: Vor einem Dreivierteljahr wurde auf dem sogenannten „Wohngipfel“ einiges vereinbart. Zwar wurde in der Zwischenzeit schon in den sozialen Wohnungsbau investiert, aber die Verbesserung des Mietrechts ist noch nicht umgesetzt. Es geht darum, dass Mieter in ihren Wohnungen bleiben können und nicht durch ständig steigende Mieten irgendwann ausziehen müssen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Drei Gesetzesentwürfe zu diesem Thema hängen im Kanzleramt fest. Ich will jetzt auf die Umsetzung drängen. Kostenfallen etwa beim Handyvertrag sind ein weiteres Verbraucherschutz-Thema, das ich angehen werde. Wir müssen an die langen Kündigungsfristen und automatischen Vertragsverlängerungen dran.

Sie haben bereits in ihrer Antrittsrede deutlich gemacht, dass sie die Demokratie gegen rechts stärken wollen. Wie soll das geschehen?

CL: Es darf in einer Demokratie nicht sein, dass bedroht wird, wer für den Rechtstaat eintritt. Dass Ehrenamtliche ihre Posten nicht mehr ausüben wollen, weil sie Drohungen erhalten, ist ein Alarmsignal. Ich will mir von Betroffenen schildern lassen, wie sie ihre Situation empfinden. Es kann und darf nicht sein, dass durch die Anonymität des Netzes Leute ohne Konsequenzen bedroht werden können. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Deshalb will ich mir auch anschauen, inwieweit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausreicht.

Politiker klagen allgemein darüber, dass die Flut der Hassbotschaften und Drohungen in den vergangenen Jahren zunahm. Stellen Sie auch eine Zunahme statt, seit Sie aus der zweiten in die erste Reihe gerückt sind?

CL: Das ist leider kein Phänomen, das mich nicht erst jetzt erreicht, sondern das gibt es bedauerlicherweise schon viele Jahre. Ich gehe auf jedes sachliche Schreiben sehr gern ein und setze mich natürlich auch mit Bürgern politisch im direkten Dialog auseinander, die anderer Meinung sind als ich. Aber blanke Beleidigungen und Drohungen gehen sofort an die Strafverfolgungsbehörden. Da gibt es keine Toleranz.

Treten Sie als Justizministerin jetzt vorsichtiger in der Öffentlichkeit auf?

CL: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Ich achte natürlich auf das Umfeld, in dem ich mich bewege. Aber genauso weiche ich nicht zurück und suche weiter das öffentliche Gespräch.

Sieht man sie angesichts der vielen Amtspflichten in Zukunft weniger im Wahlkreis als früher?

CL: Ich würde es bedauern, nicht mehr so oft in den Odenwald kommen zu können. Allerdings übernimmt Deutschland 2020 die EU-Ratspräsidentschaft und deshalb wird es auch etliche Termine in Brüssel geben. Der persönliche Austausch mit den Bürgern vor Ort ist mir jedoch sehr wichtig und den wird es weiter geben. Denn hier komme ich her, hier sind meine Wurzeln. Es ist ein gutes Gefühl, die Menschen zu treffen, die mich über diesen langen Zeitraum begleitet und unterstützt haben.

Wie hat ihre Familie auf die Ernennung reagiert?

CL: Die freuen sich alle sehr. Meine 77-jährige Mutter reiste sogar zur Amtseinführung mit nach Berlin, mein Sohn lebt sowieso dort. Auch andere Familienangehörige kamen extra in die Hauptstadt. Die Familie ist für mich sehr wichtig, weil sie mich immer wieder auffängt.

Christine Lambrecht, geboren 1965 in Mannheim und in Viernheim wohnhaft, ist seit dem 27. Juni Bundesjustizministerin. Von 2011 bis 2013 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und von Ende 2013 bis September 2017 erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Von März 2018 bis Juni 2019 war Lambrecht Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Sie studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Mannheim und Mainz und arbeitet als selbständige Rechtsanwältin in Viernheim. Seit 1998 ist Lambrecht Mitglied des Bundestages. 1998 und 2002 errang sie ein Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße, in den vier folgenden Wahlen 2005, 2009, 2013 und 2017 zog sie über die Landesliste in den Bundestag ein. Bildquelle: Susie Knoll

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