Gemeinsames Abtsteinacher Feuerwehrhaus soll vier Millionen kosten

Der Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für eine dann fusionierte Wehr aus Ober- und Abtsteinach wird die Gemeinde auf Jahre hinaus finanziell belasten. Vier Millionen Euro inklusive aller Nebenkosten soll das Projekt kosten, erläuterte Bürgermeisterin Angelika Beckenbach auf der vergangenen Gemeindevertreter-Sitzung. Negativer Beigeschmack für die Bürger: Die Grundsteuer B wird deshalb wohl signifikant steigen, um den Neubau finanziell zu stemmen. Nicht nur deshalb gab es einiges Gegrummel im Rund.

Vor allem die CDU-Vertreter störten sich daran, dass sich die Baukosten in einer höheren Belastung der Einwohnerschaft niederschlagen werden. Es gab drei Enthaltungen bei einer ansonsten einstimmigen Entscheidung, das Projekt grundsätzlich auf den Weg zu bringen. Die Christdemokraten wünschten sich vor einem Einstieg in konkrete Planungen daneben Schwarz auf Weiß das Bekenntnis der beiden Ortseilwehren, dass sie sich auf jeden Fall zusammenschließen werden. Fraktionschefin Brigitte Wetzel bezeichnete dies als Grundvoraussetzung, die man bereits vor drei Jahren eingefordert habe.

Erst verhaltene, zum Schluss aber unverblümte Kritik gab es an der Förderpraxis des Landes für den teuren Pflichtneubau. Gerade einmal 274.000 Euro, um die sieben Prozent der Gesamtsumme, fließen dafür nach Abtsteinach. Willy Schröder (SPD) bezeichnete das als „lächerlich“. Das Land „müsste Kommunen viel stärker unterstützen“, meinte er – gerade wenn im Falle Abtsteinachs aufgrund der Lage besonderer Bedingungen mit reinspielen. So aber „werden wir im Regen stehen gelassen“.

Andererseits, betonte der SPD-Fraktionschef, „sind wir verpflichtet, etwas zu tun“. Die Gemeinde könne sich vor dieser Ausgabe nicht drücken. Umso bedauerlicher sei es, wenn sie durch Steuererhöhungen finanziert werden müsse. „Strukturelle Dinge werden nicht beachtet“, ergänzte Bürgermeisterin Beckenbach. Sie störte es gewaltig, dass es für den Neubau „einer Pflichteinrichtung der Kommune“ so wenig Förderung gebe.

Denn andererseits hätte man für das – inzwischen aufgegebene – „Haus der Steine“ 90 Prozent Zuschuss bekommen. Auch wenn es sich dabei um ein Projekt mit EU-Mitteln handelte, „stimmen einfach die Maßstäbe nicht“, legte die Rathauschefin unter dem Beifall der Gemeindevertreter den Finger in die Wunde. Peter Jöst (CDU) äußerte seine Vorbehalte dagegen, „dass alles über Steuern finanziert werden soll“. Finanziell sei die Gemeinde dann „absolut am Limit“. Es gebe aber noch andere Vorhaben, für die man Geld brauche.

Gemeindevertreter-Vorsitzender Frank Wetzel (FWV) hatte zu Beginn die Vorgeschichte nachgezeichnet. Seit acht Jahren befassen sich die Mandatsträger bereits mit dem Thema. Handlungsbedarf gibt es ohne Zweifel, denn in den bisherigen Gebäuden „wurden gravierende Mängel aufgezeigt“. Alle Alternativen wurden laut Wetzel geprüft und abgewogen. Übrig blieb ein Neubau für eine fusionierte Wehr östlich des Nettomarkts. Nun soll es in die Ausführungsplanung gehen.

Beckenbach ergänzte, dass die Machbarkeitsstudie das Grundstück unterhalb des Gewerbegebiets als das sinnvollste bezeichne. Es gebe bereits einen Vorvertrag zum Erwerb. In den vier Millionen seien auch der Kaufpreis und die Erschließung enthalten. Neben der Landesförderung gebe es nicht mehr viele Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung. Man spare durch das neue Fahrzeugkonzept einer gemeinsamen Wehr ein Fahrzeug mit 50.000 Euro ein. Außerdem soll das Gerätehaus in Unter-Abtsteinach verkauft werden. Aufgrund der Größenordnung des Projekts soll es ein Interessenbekundungsverfahren bei der Auswahl der Planer geben.

Brigitte Wetzel fragte die Dimension der zur Finanzierung notwendigen Steuererhöhung nach. Ohne eine solche wird es bei gleichbleibender Finanzlage nicht gehen, bestätigte Beckenbach. Allerdings „habe ich noch keinen greifbaren Betrag“, betonte sie. Wenn man die Summe allein über die Grundsteuer B aufbringe, wären es um die 140 Prozentpunkte. Wenn jemand derzeit 200 Euro im Jahr für sein Haus zahle, seien es dann 270, bei 300 danach 400 und bei 700 dann 950 Euro. Allerdings herrschte im Gremium Konsens, über eine höhere Gewerbesteuer auch die Unternehmen mit heranzuziehen. Unter anderem Martina Heller (FWV) setzte sich dafür ein.

Auf ihre Frage hin betonte Beckenbach den dringenden Handlungsbedarf. „Wir sind in der Haftung“, hob sie hervor. Man könne froh sein, dass noch nichts passiert sei – worauf auch Schröder hinwies. Dieser konnte die Bedenken seiner Vorredner nachvollziehen. Allerdings dürfe man das Thema nicht mehr vor sich herschieben. „Wir haben seit zehn Jahren alles versucht, um kostengünstiger zu sein“, sagte er. Leider müsse das Projekt so ausgeführt werden. „Je länger wir warten, desto teurer wird es“, meinte er.

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