Bihn und Wojcik sind aus der SPD ausgetreten: Mitgliederversammlung in Wald-Michelbach mit Berichten

Ob jetzt Ruhe in die Partei kommt? Nachdem Peter Bihn und Wolfgang Wojcik aus der SPD ausgetreten sind und das Verfahren gegen Knut Heiligenthal vom SPD-Vorstand nach mehrheitlichem Beschluss eingestellt wurde, scheint die größte Baustelle des Ortsvereins nach der gewonnenen Bürgermeisterwahl erledigt zu sein. Vorsitzender und Bürgermeister Dr. Sascha Weber gab diese Personalien auf der jüngsten Mitgliederversammlung bekannt. Gleichzeitig zeigte er sich sehr erfreut darüber, dass die SPD in Wald-Michelbach derzeit mit 85 Mitgliedern „die höchste Zahl seit 2009“ hat.

Bihn, Wojcik und Heiligenthal hatten bei der Bürgermeisterwahl nicht den eigenen Kandidaten, Weber, sondern Matthias Schimpf öffentlich unterstützt. Das hatte ihnen das SPD-intern etwas umstrittene Parteiausschlussverfahren eingebracht. Eine Mitgliederbefragung über dessen Fortführung wurde laut Weber von der Schiedskommission des Unterbezirks als unzulässig abgelehnt. Der Vorstand habe nach deren Entscheidung, den dreien „nur“ eine Rüge zu erteilen, aus mehreren Gründen Berufung eingelegt. Das ist nun alles obsolet.

In seiner Begrüßung erwähnte Werber die langjährige Mitgliedschaft mehrerer Genossen: Nino Schork und Wolfgang Siefert sind zehn Jahre dabei, Rahime Acay 20 sowie Irmgard Meyer und Thomas Langer 30 Jahre. Er erinnerte an das SPD-Verbot vor 85 Jahren durch das NS-Regime und gedachte der Verstorbenen. In seinem Vorstandsbericht sprach Weber die diversen Sitzungen mit den Themen Bürgermeister- und Bundestagswahlkampf, Ortsvereinszeitung, Parteiordnungsverfahren oder wiederkehrende Straßenbeiträge an. Auch Veranstaltungen im vergangenen Jahr fanden Erwähnung.

Den Bericht aus der Fraktion gab Vorsitzender Sven Wingerter ab, der dieses Amt vor kurzem von Udo Klos übernommen hatte. Dieser war mit einer kurzen Unterbrechung seit 2001 fast 17 Jahre Fraktionsvorsitzender. „Er hat die Politik der SPD maßgeblich geprägt und uns nach außen vertreten“, so Wingerter. „Zum ersten Mal stellen wir mit Sascha Weber den Bürgermeister“, wies er auf den größten Erfolg in der Geschichte der Wald-Michelbacher SPD hin. Teilflächennutzungsplan, Überwaldbahn, ÖPNV und Kindergarten lauteten die zentralen Themen, die der neue Fraktionsvorsitzende ansprach.

„Wir haben uns immer zur Windenergie bekannt“, so Wingerter. Denn: Anders sei die Energiewende schlicht nicht machbar. Er sagte aber auch: „Wir wollen keine Verspargelung.“ Man wolle alles dafür tun, um die Windräder zu konzentrieren, also möglichst nur eine Fläche dafür vorzusehen. „Der Teilflächennutzungsplan ist unser Instrument dazu.“ Eine totale Ausschlussplanung sei schlicht nicht gestattet und hätte jegliche Gestaltungsmöglichkeit genommen.

Er ging weiter auf den Beschluss der Gemeindevertretung ein, die Reaktivierung der Überwaldbahn als Prüfauftrag in die Nahverkehrspläne des Kreises Bergstraße und des VRN aufzunehmen und Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU für einen regulären Bahnbetrieb zu erörtern. Die Möglichkeiten und Risiken in Bezug auf einen Ausstiegstermin aus der Draisine sollen geprüft werden. „Der eigentliche Fokus liegt jedoch auf der Prüfung eines echten Bahnbetriebes für die Zeit nach der Draisine“, betonte Wingerter.

Beim Flexibus gilt es „ganz offensichtlich dicke Bretter zu bohren“. Aber nach anfänglicher Skepsis seitens des VRN und des Kreises gebe es jetzt positive Signale. Zum nächsten Fahrplanwechsel soll es eine Verbindung in den Odenwaldkreis bis Erbach/Michelstadt als Rufbus geben. Es soll ein regelmäßiges, vertaktetes Angebot den ganzen Tag über aufgebaut werden. Weitere Verbesserungen im Linienbusverkehr stehen seinen Worten zufolge fürs nächste Jahr an. Dann werden die regionalen Buslinien 681, 683, 685 – Weinheim, Mörlenbach, Hirschhorn – neu vergeben.

Einen neuen Kindergarten, der aufgrund der starken Nachfrage notwendig ist, bezeichnete der Fraktionsvorsitzende als „eine Herausforderung für unseren kommunalen Haushalt“ – sowohl im investiven Bereich als auch bei den Aufwendungen zur Finanzierung des täglichen Betriebs. Nichtsdestotrotz sei es eine Grundsatzposition der SPD: „Wir wollen kostenlose Bildung für alle von Anfang an.“

Da aber vom Land bisher nur die Gebühren für sechs Stunden am Tag bei den Ü3-Kindern übernommen würden, bleibe die Frage zu klären, „wie wir mit den Gebühren für die unter Dreijährigen umgehen sollen“. Da könnte es Erhöhungen geben. Nach Wingerters Bericht aus der Fraktion wies Udo Klos darauf hin, dass es vor allem die SPD-Fraktion war, die sich in den vergangenen 15 Jahren immer wieder deutlich gegen die Erhöhung von Kindergartengebühren ausgesprochen und diese verhindert habe.

Wingerter, gleichzeitig Kreistagsabgeordneter, sprach in diesem Bericht die Themen bezahlbares Wohnen, Schulsozialarbeit, Schulbau und ÖPNV an. Bezahlbarer Wohnraum sei nicht nur ein Problem der großen Städte wie München und Frankfurt. Er fehle längst auch an der Bergstraße, in Bensheim oder Lampertheim. „Und es wird auch bei uns im Odenwald verstärkt ein Problem werden.“

Bei der Entlastung des Vorstandes erklärte Lucia Schubert, dass sie dagegen stimmen werde. Die Entlastung wurde mit fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich bei 26 Ja-Stimmen angenommen. SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann sprach zu den Themen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie Qualitätsverbesserung und Gebührenfreistellung bei den Kindergärten. In der Aussprache ging es daneben auch um die Wohnraumproblematik und um ein gerechtes Gesundheitssystem.

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