Windkraft sorgt erneut für einen Meinungssturm in der Wald-Michelbacher Gemeindevertretung

Ein kühler Luftzug hätte den erhitzten Gemütern bei der Gemeindevertreter-Sitzung sicherlich gut getan. So aber schaukelten sich die Meinungen im heißen Ratssaal immer wieder hoch, während der Schweiß von der Stirn perlte, als es um die Stellungnahme zum Windkraft-Regionalplanentwurf ging. Die einzelnen Mandatsträger ließen sich bei ihren Statements nicht den Wind aus den Segeln nehmen und fachten im Gegenteil mit ihren Äußerungen den sich aufbauenden Sturm öfters aufs Neue an.

Die beiden Stellungnahmen zum hessischen Windkraft-Regionalplan und zum Eberbacher Teilflächennutzungsplan (TFNP) in Bezug auf Brombach-Nord hatten der Versammlung viele Zuschauer beschert, die die Ränge auf der Tribüne bis auf den letzten Platz besetzten. Ob sie angesichts der sich verzettelnden Diskussion schlauer raus- als hineingingen, sei dahingestellt. Außerdem fiel noch keine Entscheidung in punkto TFNP.

Letztendlich kristallisierte sich durch die Vorträge und Meinungsäußerungen heraus, dass der von Wald-Michelbach angestrebte eigene Windkraft-TFNP, mit dem man dem Erneuerbare-Energien-Plan des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt zuvorkommen will, ein klein wenig Augenwischerei ist. Denn eigentlich wollen fast alle mehr oder weniger am 2011 propagierten Ziel festhalten, dass „Stillfüssel“ die einzige Windkraftanlage auf der Gemarkung sein soll.

Weil aber das RP eine einzige Fläche nicht akzeptiert, ist im TFNP nun außerdem noch der Meisenberg zwischen Aschbach und Affolterbach in einer Größe von 65 Hektar ausgewiesen. Bürgermeister Joachim Kunkel erläuterte noch einmal die entsprechende Vorstellung aus dem Bau- und Energieausschuss. Unter der Hand, wurde deutlich, erhofft man sich aber, dass dieses Gebiet nicht in Anspruch genommen werden muss oder sich letztendlich vielleicht bei genauerer Prüfung artenschutzrechtliche Hindernisse ergeben, die es verhindern.

Stefan Werner (BfW) hatte vor Eintritt in die Tagesordnung versucht, beide Punkte noch einmal für eine separate Beratung in den Ausschuss zu verweisen. Denn bei dessen vorangegangener Sitzung hätten in Bezug auf die Eberbacher Absichten nicht alle Informationen zur Verfügung gestanden. Denn es würden dort sieben bis zehn Windräder im Bereich Brombach-Nord genannt. Eine Zahl, die mit Blick auf das direkt angrenzende Flockenbusch-Gebiet von erheblicher Bedeutung sei. Beide Anträge auf Vertagung wurden allerdings von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt.

Seine Argumentation für die Vertagung wiederholte Werner dann nochmals mit Nachdruck bei der Beratung. Ihm ging es um einen „schlüssigen Plan“, der Flockenbusch und Lannertskopf mit einbeziehe. Zusammen mit dem Stillfüssel sollte man diese in den eigenen TFNP aufnehmen „und somit die Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Plan setzen“. Damit könne man der Regionalplanung substanziell etwas entgegensetzen.

Mit Blick auf den Regionalplan hatte Gemeindevertreter-Vorsitzender Nothung Köhler zu Beginn die Haltung Wald-Michelbachs unmissverständlich deutlich gemacht. Die Gemeinde verweigere sich nicht umweltpolitischen Zielen, sagte er. Deshalb habe man schon 2011 die entsprechenden Planungen auf den Weg gebracht und sich für Stillfüssel als einzigen Windpark auf der Gemarkung ausgesprochen.

Köhler kritisierte, dass das im Landesentwicklungsplan genannte Ziel der Konzentration von Windrädern durch den aktuellen Regionalplanentwurf „torpediert wird“. Denn der sieht auf Wald-Michelbacher Gemarkung gleich fünf Standorte vor. Dadurch entstehe „eine Verspargelung der Landschaft“, was eigentlich genau verhindert werden sollte. Durch den geringen Abstand der einzelnen Anlagen „entsteht eine Bedrängungswirkung“, sagte er. Deshalb habe man im TFNP den Abstand auf fünf Kilometer festgelegt, um größere Beeinträchtigungen von Mensch und Natur zu verhindern.

Köhler sah es als „krassen Verstoß gegen die kommunale Planungshoheit“, dass der TFNP im Regionalplan nicht berücksichtigt werde. Auch hätten die Planersteller nicht das Gebot befolgt, dass bei einer Flächeninanspruchnahme von mehr als zwei Prozent (in Wald-Michelbach mit über 600 Hektar acht Prozent der Gemeindefläche) besondere Kriterien gelten müssten.

„Wir sind nur begrenzt handlungsfähig“, sagte Bürgermeister Joachim Kunkel auf der Gemeindevertretersitzung. Das ergebe sich aus den Einschätzungen des von der Gemeinde beauftragen Juristen Ralf Bitterwolf. Man müsse „schwierige gesetzliche Vorgaben beachten“: Die Begeisterung über die Windkraft sei bei allen inzwischen abgeflaut, meinte er. Er wies darauf hin, dass der Teilflächennutzungsplan (TFNP) für Windkraft „heute weder aufgestellt noch verabschiedet wird“. Im Sommer soll auf einer Sondersitzung des Gremiums über seine Offenlage entschieden werden.

Sollte der Regionalplanentwurf zur Windkraft so Realität werden wie im Entwurf dargelegt, „ist das eine Situation, mit der wir überhaupt nicht leben können“, betonte der Bürgermeister. Er skizzierte die bereits im Bauausschuss dargelegte Situation und ging auf den aktuellen Stand des TFNP ein, der neben Stillfüssel nur noch Meisenberg nennt – unter Berücksichtigung des Fünf-Kilometer-Abstands, um eine Einkesselung von Ortschaften zu vermeiden.

Kunkel hob hervor, es gehe aktuell darum, „das Beste für die Gemeinde herauszuholen“. Seiner Meinung nach „wäre es fatal, nicht die eigenen Möglichkeiten zu nutzen“, um so eine akzeptable Lösung zu erreichen und selbst die Entwicklung zu steuern. Er wies auf die artenschutzrechtliche Untersuchung am Meisenberg hin. Mit dieser könnten dann die sogenannten „harten Kriterien“ greifen. Damit wäre „das gewünschte Ergebnis“ in Reichweite: nämlich dass es beim Stillfüssel bleibt.

Dieses Vorgehen nach dem Prinzip Hoffnung stieß nicht bei allen Gemeindevertretern auf Gegenliebe. Manchen waren zu viele Unwägbarkeiten mit enthalten. Zum einen wurde befürchtet, dass das Regierungspräsidium sowieso macht, was es will. Zum anderen sah man die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde beim Meisenberg nur bedingt gegeben, weil sich 50 Hektar davon im Besitz von Hessen Forst befinden. Die Behörde lasse sich wohl nicht davon irritieren, dass nur 15 Hektar in Gemeindebesitz seien und könnte somit einen Windanlagenbau vorantreiben.

Stefan Werner (BfW) hätte sich eine länderübergreifende Verständigung mit Eberbach gewünscht, um im Bereich Flockenbusch/Brombach-Nord die Zahl der Windräder möglich gering zu halten. Ihm wie auch Fraktionskollegen Dirk Hennrich fehlte ein schlüssiger Plan. „Jetzt haben wir statt Flockenbusch den Meisenberg“, sagte dieser. Hennrich monierte, dass mit dem TFNP „den Bürgern Sand in die Augen gestreut wird“. Fraktionskollegin Christiane Hennrich sprang argumentativ Werner zur Seite. Noch Beratungsbedarf bei der aktuellen Fassung des TFNP sah Henrik Schork (Grüne), nachdem die bisherige Version nicht genehmigungsfähig gewesen sei.

Stefan Doetsch (CDU) war anderer Meinung. Die jetzige Planung sei „nach bestem Wissen und Gewissen“ erarbeitet worden und gebe ihm eine gewisse Sicherheit – wenn auch 100 Prozent nicht machbar seien. Aktuelle Entwicklungen wurden seinen Worten zufolge mit in die Planung eingearbeitet. Ihm sekundierte Udo Klos (SPD). Diesem erscheint der TFNP „als einzig schlüssiger und gangbarer Weg“, auch wenn man keine Garantie habe. Er wies darauf hin, dass die Begrenzung auf Stillfüssel „weitgehend Konsens war“.

Einige Wort-Scharmützel zwischen Doetsch und Werner später, die sich um die BfW-Befürwortung für Flockenbusch drehten, erläuterte Kunkel die derzeitige Entwicklung des TFNP. Diesen habe man erst wieder vorantreiben können, nachdem Ende 2016 die Stillfüssel-Genehmigung vorlag. Er sehe in ihm „die größte Chance das zu erreichen, was wir eigentlich wollen“.

Das ganze Hin und Her stieß Günther Roßbach (FW) sauer auf. „Das wird immer verworrener“, kritisierte er. Für ihn sind „Köder“, die man den Entscheidungsbehörden hinwerfe, um eine Genehmigung zu erhalten, kontraproduktiv zu dem, was früher beschlossen wurde. Stillfüssel sei bisher das Limit gewesen. Wenn es nun mehr werden sollte, „kann ich nicht mitgehen“.

Die ablehnende Stellungnahme zum Regionalplan, wie sie bereits im Ausschuss vorgestellt worden war, wurde anschließend vom Gremium mehrheitlich angenommen. Mit noch größerer Mehrheit wurde das Eberbacher Ansinnen zurückgewiesen, an der Ländergrenze bei Brombach-Nord einen Windpark genehmigen zu wollen.

Im Vorfeld hatte Kunkel eine Nachricht der Entega vorgelesen. Laut dem Energieversorger wurde im 18-Monats-Betrieb des Windmessmastes am Stillfüssel auf 120 Metern Höhe eine mittlere Windgeschwindigkeit von 6,4 Meter/Sekunde gemessen. Somit laut Entega „ein sehr windhöffiger Standort“.

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