Klare Ablehnung des Windkraft-Regionalplanentwurfs durch Wald-Michelbachs Energieausschuss

„Die Gemeinde lehnt den Entwurf in seiner derzeitigen Fassung ab“, heißt es gleich einleitend, damit keine Missverständnisse aufkommen. Die negative Stellungnahme zum Regionalplan Erneuerbare Energien wurde vom Bau- und Energieausschuss bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen befürwortet. Der Entwurf „berücksichtigt die Flächennutzungsplanung der Gemeinde bislang nicht mit dem ihr zukommenden Gewicht“, steht da. Und weiter: Die kommunalen Planungen müssen „schlicht ernst genommen werden“.

Die Stellungnahme moniert, wie Bürgermeister Joachim Kunkel dem Gremium erläuterte, dass die Ausweisung von gleich fünf Vorrangflächen auf mehr als 600 Hektar keine Anlagenbündelung mehr bedeute. Die Landschaft werde „unzumutbar überformt“. Dazu komme, dass außerdem noch ein paar Kleinstflächen ausgewiesen würden. Im Gegensatz dazu führe die eigene Planung der Gemeinde zu einer „gesetzeskonformen Anlagenkonzentration“.

Weiterhin wird ein Widerspruch zum Staatsvertrag über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung gesehen. Denn das auf hessischer Seite liegende Gebiet 2-26a sei nicht im Regionalplan Rhein-Neckar enthalten. Außerdem wird als Kritikpunkt ein Widerspruch zur Mindestflächengröße des Flächennutzungsplans von 30 Hektar erkannt.

Große Bedeutung wird der Umfassung von Ortschaften beigemessen. Diese sehen die Verfasser der Stellungnahme für die verschiedenen Teilorte von Wald-Michelbach im Entwurf gegeben. Sie weisen aber darauf hin, dass diese laut Entwurfsplanung eben zu vermeiden sei. Das könne man aber nur erreichen, wenn Mindestabstände von vier Kilometern zwischen den einzelnen Anlagen gegeben seien.

Hier kommt auch der monierte überproportionale Flächenanteil für Wald-Michelbach ins Spiel. Denn das Landesziel sieht zwei Prozent vor. Die über 600 Hektar würden aber über acht Prozent der Gemarkung bedeuten. Doch je höher der Anteil, desto höher auch die Anforderungen an die Abwägung. Der Plangeber sei sich wohl „diesen besonders gesteigerten Anforderungen“ nicht bewusst, heißt es. Abschließend wird die „Schutzlosstellung“ des Geo-Naturparks kritisiert.

Im Ergebnis, so Bürgermeister Kunkel, lehne die Gemeinde „die Umsetzung des vorgesehenen Regionalplankonzepts ab“. Sie fordere stattdessen im Zuge des weiteren Aufstellungsverfahren, „ihre auf eine sachliches und damit rechtlich anzuerkennendes Planungskonzept gestützten Interessen zu berücksichtigen“.

Wolfram Schmied von der BI Gegenwind Siedelsbrunn stellte im Anschluss einige Fragen zum Thema. Ein klares „Nein“ gab es von Jurist Ralf Bitterwolf zum Ansinnen, ob denn Windenergie auf Gemeindegebiet komplett ausgeschlossen werden könne. Das sei „gesetzlich nicht zulässig“, sagte er. Bestimmte Flächen müssten immer verbleiben. Der eigene Teilflächennutzungsplan (TFNP) würde „dann immer verlieren“, betonte er.

Gleiches gelte, so Bitterwolf weiter, wenn absichtlich windschwache Gebiete ausgewiesen würden. „Man hat es als Gemeinde nicht zu 100 Prozent in der Hand“, wies er auf die Planungsdurchdringung von der höheren politischen Ebene her hin. Artenschutzbelange können seinen Worten zufolge bei der Offenlage des TFNP eingebracht werden.

Kunkel hatte die in der Sitzung angesprochen Punkte auch am Rande der Anti-Windkraft-Demo thematisiert. Vor dem Rathaus gab er einen Überblick über die bisherige und geplante Entwicklung. Er machte deutlich, dass man über Stillfüssel hinaus „keine weiteren Windparks, nicht auf unserer Gemarkung, nicht in unserem Umfeld“ wolle. Deshalb, meinte er, arbeiteten ja eigentlich derzeit alle am gleichen Ziel. „Nehmen Sie das bitte mit und unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen.“

Es bringe nichts, so der Bürgermeister, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass der Orkan an einem vorbeiziehe. Denn es gebe gesetzliche Vorgaben von oben, die man entweder gestalten könne – oder darauf warte, dass alles einem übergestülpt werde. Egal wie man selbst dazu stehe, betonte Kunkel. Deshalb sah er auch den ab 2011 eingeschlagenen Weg als den richtigen an, selbst die Initiative zu ergreifen und nicht abzuwarten, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Advertisements