Eigene Wald-Michelbacher Planung soll dem Windkraft-Regionalplan zuvorkommen

Mit einem eigenen Teilflächennutzungsplan (TFNP) will die Gemeinde den ungeliebten Regionalplan Erneuerbare Energien auskontern. Im Bau- und Energieausschuss wurden nun Grundzüge davon vorgestellt. Passend zum Thema herrscht das „Windhundprinzip“ vor. Ist Wald-Michelbach mit den eigenen Planungen schneller als das Regierungspräsidium (RP), besteht wohl begründete Hoffnung, dass der Teil-FNP durchgeht und akzeptiert wird. Woran manche Redner aufgrund der bisherigen RP-Genehmigungspraxis bei Windenergieanlagen aber ihre Zweifel hatten.

Mit dem Anwalt Ralf Bitterwolf hat sich die Verwaltung juristischen Rat an die Seite geholt, um das rechtlich mehr als komplexe Konstrukt so in trockene Tücher zu bringen, dass es nicht juristisch gekippt werden kann. Bürgermeister Joachim Kunkel, unterstützt von Stefan Jäger, machte die Ausschussmitglieder mit der Materie vertraut. Die war brandaktuell, denn am Freitag vor Pfingsten hatte noch ein Abstimmungsgespräch mit den Behördenvertretern stattgefunden.

Wie Kunkel erläuterte, „drückt das Land Hessen durch, dass die entsprechenden Vorgaben erfüllt sein müssen“ – dass also zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie bereitstehen sollen. Für den Bürgermeister in dieser Konsequenz „völlig unverständlich“. Bei diesem „extrem wichtigen Thema“ sei es aber notwendig, sich penibel an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. „Das wird kein Spaziergang.“

Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ ist laut Kunkel zwar bereits 2012 in der Pipeline. Doch aufgrund der damals neuen Materie und den schwierigen Inhalten sowie vielen Planungsunsicherheiten habe es länger gedauert, ihn in die Realisierung zu bringen. Die Aufstellung sei aber die einzige richtige Entscheidung, denn ohne TFNP wären die Windkraftgebiete wie die Pilze aus dem Boden geschossen.

Seit vergangenen Sommer gebe es konkrete Abstimmungsgespräche, wie sich die geordnete Entwicklung der Windkraft über eine eigene Planung steuern lassen. Denn im Regionalplanentwurf würden Flächen von über 600 Hektar auf Wald-Michelbacher Gemarkung ausgewiesen: für den Bürgermeister ein Unding. „Wir wollen rechtzeitig einen eigenen FNP erstellen“, damit sich das Regierungspräsidium daran orientieren müsse.

Hier hakte Bitterwolf ein. Er sei „guten Mutes“, dass das RP diesen FNP genehmige, obwohl er dessen eigenen Vorstellungen zuwider laufe. „Die haben gemerkt, dass aus Wald-Michelbach Gegenwind kommt“, so der Jurist. Wenn der eigene FNP früher Rechtskraft erlange, dann sei er von einem solchen Gewicht, dass ihn die übergeordnete Behörde nicht einfach kippen könne.

„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ äußerten Mandatsträger Zweifel an diesem Entgegenkommen. „Ich sehe das kritisch“, meinte Stefan Doetsch (CDU). Er könnte sich vorstellen, dass das RP in letzter Konsequenz den Regionalplan trotzdem durchzieht. „Ich glaube das erst, wenn ich es Schwarz auf Weiß vor mir habe“, sagte er. Ähnlich pessimistisch äußerte sich auch sein Fraktionskollege Ralf Freudl.

Das Neue am TFNP ist, dass er im Gegensatz zum 2011 getroffenen Beschluss, nur eine Fläche auf Gemarkung für Windkraft zur Verfügung zu stellen, nun neben dem Stillfüssel eine zweite aufweist: den Meisenberg zwischen Aschbach und Affolterbach. Denn in der Verwaltung ist man der festen Ansicht, dass nur ein ausgewiesenes Gebiet von der Behörde nicht akzeptiert werden wird.

Man ging deshalb laut Kunkel her, ermittelte die Potenzialflächen, harte und weiche Tabukriterien sowie einen Fünf-Kilometer-Abstand zu genehmigten Windparks und Konzentrationszonen. Außerdem war Maßgabe, dass Stillfüssel bei den bisherigen 173 Hektar bleiben und nicht größer werden soll. Übrig blieb bei dieser Betrachtung der Meisenberg mit seinen 65 Hektar, wovon 15 der Gemeinde gehören. Auf diese Weise hofft man laut Bürgermeister, bei der Planung die Hand darauf haben zu können.

Stefan Werner (BfW) war die Planung nicht umfassend genug. Und zu spät. Warum nicht der Lannertskopf (zwischen Ober-Schönmattenwag und Aschbach) mit aufgenommen werde. Der sei doch komplett in Gemeindehand, somit habe man mehr Einflussmöglichkeiten. „Die Botschaft ist falsch“, entgegnete der Bürgermeister. „Wir können nicht beliebig Flächen ausweisen.“ Daneben sei auch der Fünf-Kilometer-Abstand zum Stillfüssel nicht gegeben. „Der Eigentumsaspekt darf keine Rolle spielen“, ergänzte Bitterwolf. „Keine verfahrene Situation“ erkannte Doetsch als Replik auf Werner. „Wir haben richtig geplant.“

Laut Christiane Hennrich (BfW) ist es wichtig, substanziell Raum zu schaffen und keine Verhinderungsplanung zu betreiben. Ein eigener Teil-FNP muss sich laut Bitterwolf an ganz bestimmten Kriterien orientieren, „sonst funktioniert das nicht“. Ralf Freudl wies auf die fehlenden Hinweise zum Artenschutz in der Stellungnahme zum Regionalplanentwurf hin. Das sei richtig, sagte der Anwalt. Diese fänden sich aber im eigenen FNP, der wiederum Teil des Ganzen sei.

Bild: Greiner Eck vom Hirschhorner Rathausplatz aus gesehen

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