Abtsteinach sagt dem Windkraft-Regionalplan den Kampf mit allen Mitteln an: „Die Anhörung kann nur noch als Farce bezeichnet werden“

Es geht ein rauer Wind. Vorbei ist es mit freundlichen Stellungnahmen und säuselnder, freundlicher Formulierung. Jetzt bläst dem Regierungspräsidium zu seinem Regionalplan Windkraftanlagen ein Orkan mit zunehmender Stärke ins Gesicht. Es muss sich auf stürmische Zeiten einstellen und mit dem geschlossenen Widerstand nicht nur der Bürger, sondern auch der Kommunen rechnen, die ihr Fähnlein nicht mehr nach dem Behördenwind hängen werden.

Die Abtsteinacher Stellungnahme zum Teilplan Erneuerbare Energien legt ein beredtes Zeugnis davon ab, wie groß die Frustration bei Verwaltungen und Mandatsträgern inzwischen ist. „Es bleibt keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr“, kritisierte Bürgermeister Rolf Reinhard bei der Vorstellung des Antwortschreibens an das RP. Dem Ziel der politischen Führung, bis zum Jahr 2050 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, „wird offensichtlich alles untergeordnet“. Die kommunale Selbstverwaltung existiere nur noch auf dem Papier.

„Die Gemeindeverwaltung weiß, dass die Stellungnahme sehr scharf formuliert ist und im ersten Eindruck vielleicht überzogen erscheint“, sagte der Bürgermeister. Jedoch sehe man zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, „mit sachlicher Argumentation noch irgendwelche Veränderungen erreichen zu können“. Die Gemeindevertreter unterstützten ihn in dieser Argumentation voll und ganz und beschlossen das Schreiben einstimmig.

Wie Reinhard weiter sagte, helfe „aus unserer Sicht nur noch die Androhung offener Konfrontation, um auf die politischen Entscheidungsträger einwirken zu können“. Dies habe aber nur dann Erfolg, wenn der Schulterschluss möglichst aller Gemeinden im südlichen Odenwald gelinge. „Dieser sollte umgehend angestrebt werden.“

„Wir sind entsetzt darüber“, wie wenig Beachtung die bisherigen Stellungnahmen der Gemeinden im Überwald und darüber hinaus im südlichen Odenwald fanden, so Reinhard. Der Forderung auf einen ausgewogenen Ausbau mit einem Mindestabstand von zehn Kilometern zwischen den Windparks wurde keine Rechnung getragen. Es seien mit Grein, Mossautal, Stillfüssel und Kahlberg quasi Fakten geschaffen worden, mit denen man aber noch leben könne.

Nun werden aber Reinhard zufolge entgegen dem Willen aller umliegenden Gemeinden in der vorliegenden Planung weitere Verdichtungen vorgenommen bzw. beibehalten. Die führten dazu, „dass der gesamte südliche Odenwald quasi mit Windkraftanlagen überzogen werden kann“. Die in den Tälern liegenden Ortschaften „werden regelrecht von den Anlagen eingekesselt“. Die Anhörung „kann nur noch als Farce bezeichnet werden“, so der Bürgermeister.

Wenn weder Landschaftsbild, Wertverlust von Immobilien, naturschutzfachliche Belange oder gar die Windhöffigkeit noch eine Rolle spielten, weshalb sei die Meinung der betroffenen Gemeinden überhaupt noch gefragt, stellte er als rhetorische Frage in den Raum. Es klinge „wie blanker Hohn“, wenn festgestellt werde, dass in Kommunen mit guter Windhöffigkeit eine überproportionale Ausweisung von Vorranggebieten hinzunehmen sei.

Die kommunale Planungshoheit „ist das Papier nicht mehr wert ist, auf dem sie steht“, meinte Reinhard mit Bezug auf die Ausführungen im Regionalplan. Die Gesetzgebung werde „so verbogen, dass grundsätzlich freie Hand in den ausgewiesenen Vorranggebieten besteht“. Die Stellungnahme wird noch deutlicher: „Sie können davon ausgehen, dass wir alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen werden, um die Inkraftsetzung dieses Planungsentwurfs zu verhindern.“

Der Politik gab der Bürgermeister mit auf den Weg, „dass man sich nicht wundern braucht, wenn die Verdrossenheit vor Ort weiter zunimmt“. Schon jetzt sei feststellbar, dass sich der Bürgerprotest von anfänglichen Demonstrationen und Kundgebungen „hin zum massiven Protest bis zu gewalttätigen Auseinandersetzungen entwickelt“. Gemeindliche Ordnungsämter und Polizei seien an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass diese Proteste weiter eskalieren.“

Von den verschiedenen Fraktionen erhielt Reinhard uneingeschränkte Rückendeckung. Ursula Jonasdofsky (SPD) zeigte sich „erschreckt“ von den Inhalten des Regionalplans. Das seien „Ausmaße, die man nicht mehr tolerieren kann“. Alles werde komplett über den Haufen geworfen. Brigitte Wetzel (CDU) wies darauf hin, dass es einen Planungsrahmen geben müsse, weil sonst das Baugesetzbuch gelte. „Dann kann jeder überall bauen.“ Aber auch ihr waren die Planvorgaben zu extrem.

Es sei zwar wichtig, eine Planung auf dem Tisch zu haben, „aber man darf dieser nicht alles opfern“, sagte Reinhard. „Wir wollen verhindern, dass jeder Höhenzug zugebaut wird.“ Laut Konrad Abraham (CDU) war es richtig, die Antwort so scharf zu formulieren. Auch Sabine Bachmann (Freie Wähler) unterstützte die vom Bürgermeister gewählten Formulierungen. „Wer ist nicht probiert, hat schon verloren“, meinte dieser abschließend.

Foto: Hirschhorner Schloss mit Windpark Greiner Eck im Hintergrund

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