Unsicherheiten über die neuen Kommunal-Beförsterungsgebühren: Forstbetriebsgemeinschaft Südlicher Odenwald wählt den Vorstand neu

Bei der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Südlicher Odenwald ging eine Ära zu Ende. Nach zwölf Jahren an der Vorstands-Spitze schied Wald-Michelbachs Bürgermeister Joachim Kunkel parallel zum Ende seiner Amtszeit auf Gemeindeebene Ende Juni auch als Vorsitzender aus. Sein Nachfolger ist der Beerfeldener Amtskollege Gottfried Görig. Allerdings nur auf Zeit: Wenn es 2018 die neue fusionierte Stadt Oberzent gibt, muss noch einmal neu gewählt werden.

Inhaltlicher Schwerpunkt in den Ausführungen von Norbert Sasse, seines Zeichens Chef des Forstamts Beerfelden, das neben der Oberzent auch für den Überwald und das hessische Neckartal zuständig ist, war die Anhebung der Beförsterungskosten für den Kommunalwald. Allerdings konnte er noch keine verbindlichen Aussagen machen, da erst am Tag vor der Versammlung ein neues Schreiben eingetrudelt war, das frühere Berechnungen ad acta legte und höhere Sätze enthielt.

Kunkel ging auf ein weiteres Thema ein: Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen das Land Baden-Württemberg, das hinter die bisherigen Einheitsforstämter ein dickes Fragenzeichen zeichnet. Allerdings ist auch noch hier keine Rechtssicherheit erreicht, da eine Revision möglich ist und wohl auch angestrebt wird. „Das Leben wird schwerer, wenn das Einheitsforstamt nicht mehr möglich sein sollte“, sagte er. Denn die bisherigen Strukturen „mussten erst gefunden werden“, was durch die Unterstützung des Forstamts gut gelungen sei.

Das entsprechende Kartellverfahren läuft schon über ein Jahrzehnt, erläuterte Sasse. Ein zwischenzeitlicher Kompromiss sei von Baden-Württemberg nicht umgesetzt werden, weswegen das Kartellamt nun das Urteil anstrengte. Demnach dürfen durch den Forst keine Dienstleistungen mehr gemeinsam für Kommunal- und Privatwald angeboten werden, da keine kostendeckenden Beträge erhoben wurden. Bemängelt wurde ein „nichtzulässiges Angebotskartell“.

Laut Sasse gründet Baden-Württemberg für den Staatswald nun eine Anstalt des öffentlichen Rechts, geht aber gleichzeitig in Revision vor den Bundesgerichtshof. Der Forstdirektor rechnet damit, dass dort das bisherige Urteil in seinen Grundzügen erhalten bleibt „und über kurz oder lang irgendwann auf andere Bundesländer ausstrahlt“.

Wie der Forstamtschef weiter sagte, habe Hessen Forst bereits im Vorfeld reagiert und die Verträge mit den Privatwaldbesitzern auf den Prüfstand gestellt. Von den bisherigen Partnern „ist mehr als die Hälfte wieder mit im Boot“, sagte er. Insgesamt 2100 von 3800 Hektar im Forstamtsbereich. Die Beratungen für eine Kostendeckung im Kommunalwald bis zum Jahr 2025 seien bisher über den Entwurf noch nicht hinausgekommen, sagte er.

Auf der Basis der jetzt vorliegenden Zahlen machte Sasse am Beispiel Hirschhorn die Rechnung auf, dass die Neckarstadt 2017 etwa 13 Prozent mehr gegenüber 2016 zahlen müsste. Bis 2025 stehe eine Erhöhung um mehr als 50 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr im Raum, etwa 36.000 Euro statt bisher 23.000 Euro. In diesen Summen seien die Kosten für die zehnjährige Forsteinrichtung nicht mehr enthalten, was noch ein paar Euro mehr pro Hektar bedeute. Aktuell ist eine Steigerung von 14 Euro (2017) bis auf 30 (2025) pro Hektar und Jahr vorgesehen.

Der hessische Städte- und Gemeindebund sieht nach den Worten von Kunkel noch „erheblichen Gesprächsbedarf“ bei diesen neuen Gebühren. „Die Kommunen sind nicht glücklich darüber“, sagte er. Ein kommunalfreundliches Handeln sehe anders aus. „Die unten sollen Sorge dafür tragen, dass oben das Geld wieder reinkommt“, sah der Bürgermeister den Wald als völlig falsches Mittel an, den Landeshaushalt auszugleichen.

Kunkel wies darauf hin, dass die Erhöhung erst den Weg durch die kommunalen Gremien nehmen müsse. Er kritisierte, dass Bedenken „leichtfertig neben runter gewischt werden“. Es seien hier auf übergeordneter Ebene Akteure am Werk, „die mit der Materie nicht wirklich vertraut sind“. Er hob in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Forstamt Beerfelden hervor.

Sasse rechnet damit, dass der Erlass im kommenden Januar feststehen wird. „Wir warten auf endgültige Vorgaben und Entscheidungen“, gibt es aktuell seinen Worten zufolge eine „Hängepartie“. Gegen Schnellschüsse sprach sich Ralf Kredel aus. „Wir müssen warten, was auf uns zukommt und dann ein Konstrukt finden, das die nächsten zehn bis 20 Jahre hält.“ Um für die Eventualitäten gewappnet zu sein, beschloss die Versammlung die Bildung einer Arbeitsgruppe, die einen „Plan B“ ausarbeiten soll. Ihr gehören Kredel, Ernst Schäfer, Gottfried Görig, Axel Bauer und Rothenbergs Bürgermeister Hans Heinz Keursten an.

Vorstand FBG Südlicher Odenwald Wahlperiode 2017-2021: Vorsitzender Gottfried Görig (Beerfelden), Stellvertreter Ralf Kredel (Etzean) und Markus Röth (Grasellenbach), Rechner Thomas Ihrig (Hesseneck), Stellvertreter Walter Köhl (Beerfelden), Schriftführer Oliver Berthold (Hirschhorn), Beisitzer Günter Schmitt (Abtsteinach), Axel Bauer (Grasellenbach), Ernst Schäfer (Beerfelden), Kurt Hering (Langenthal), Hans Peter Kohl (Wald-Michelbach), Johannes von Warsberg (Neckarsteinach), Kassenprüfer Herold Pfeifer (Neckarsteinach), Jens Schnur (Olfen).

Advertisements