„Klare Entmündigung der Bürger und Gemeinden“: Frustration in Abtsteinach über das Vorgehen bei der Aufstellung der Regionalplans Windkraft

In Sachen Windkraft wird ab sofort mit harten Bandagen gekämpft. Über die Festsetzungen des Regionalplanentwurfs, der Windkraft-Vorrangflächen ausweist, ist man in Abtsteinach „frustriert“, machte Bürgermeister Rolf Reinhard auf der vergangenen Sitzung des Bauausschusses deutlich. „Wir fühlen uns ohnmächtig“, verdeutlichte er den Eindruck, dass die Windenergienutzung auf den Odenwaldhügeln anscheinend ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden soll.

Reinhard, der sich als einen Freund der Nutzung von regenerativen Energien beschreibt und mit dem Gebiet „Stillfüssel“ auf benachbarter Wald-Michelbacher Gemarkung leben kann, hat aber kein Verständnis dafür, was das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt an weiteren Vorrangflächen ausweisen will. „Auf Teufel komm‘ raus“ soll seinen Worten zufolge anscheinend das Landesziel umgesetzt werden, auf zwei Prozent der Fläche Windenergie zuzulassen.

Vielfach werden seiner Beobachtung zufolge „bisherige Grenzen überschritten“. Es werde keine Rücksicht mehr auf Landschafts-, Natur- und Tierschutz genommen. Vielmehr nehme die Behörde anscheinend „bewusst in Kauf“, dass in Regionen mit guter Windhöffigkeit Flächen von mehr als zwei Prozent der Gemarkung für Windkraft ausgewiesen würden. Mit der ebenfalls stillschweigend hingenommenen Tatsache, dass ein Wertverlust bei Immobilien entstehe und sich weitere Nachteile für die Bürger ergäben.

„Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen“, forderte Reinhard auf. Denn er ist sich sicher, dass bei einer Umsetzung des Regionalplans in dieser Form „die Leute auf die Barrikaden gehen“. Zurecht. „Von oben herunter“ werde den Kommunen diktiert, was sie zu tun hätten. Es geschehe eine „klare Entmündigung der Bürger und Gemeinden“, indem sich das RP seine eigenen Richtlinien schaffe, nach denen es handle. Und die dann auch nicht mehr beklagt werden könnten.

Wenn man nicht mehr beeinflussen könne, wie es laufen soll, „warum fragt man uns überhaupt noch“, stellte er in den Raum. Denn die Anhörung sei doch Makulatur, „weil es null Möglichkeiten mehr gibt, steuernd einzugreifen“. Für Reinhard ein gelinde gesagt zweifelhaftes Vorgehen. Und gleichzeitig für den Bürgermeister auch ein Wendepunkt, an dem die Gemeinde für die Zukunft rechtliche Schritte nicht mehr ausschließt.

Die Empfehlung aus dem Bauausschuss geht in die Richtung, dass die Verwaltung eine Stellungnahme erarbeitet, die sich an den bisherigen Äußerungen orientiert. Demnach werden Vorranggebiete auf der eigenen Gemarkung nach wie vor strikt abgelehnt. Als Begründung wird die relative Nähe zur Wohnbebauung genannt.

Von den weiteren, umliegenden Gebieten auf Wald-Michelbacher Gemarkung will man nur das bisherige Stillfüssel-Gebiet mit 145 Hektar gelten lassen, aber nicht die große Variante mit 490 Hektar. Flockenbusch wird abgelehnt. In die neue Stellungnahme will man eine politische Botschaft reingeben und „nicht mehr so zahm formulieren wie 2014“, macht der Bürgermeister klar, dass sich der Wind gedreht hat.

„Eine Ballung von Windrädern ist nicht nachvollziehbar“, so Reinhard. Deshalb bekräftigt er die schon in der ersten Stellungnahme 2014 getroffene Aussage, dass es zwischen den verschiedenen WEA ein Mindestabstand von zehn Kilometern geben solle. Mehr als das, was bis jetzt im Überwald an Rotoren genehmigt ist, soll es nicht geben, fordert der Abtsteinacher Bürgermeister. „Einer zügellosen und ungeordneten Verspargelung des Odenwaldes werden wir in aller Entschiedenheit entgegentreten.“

Die designierte Bürgermeisterin Angelika Beckenbach hatte für den verhinderten Rolf Reinhard an einer Informationsveranstaltung für die kommunale Ebene beim RP teilgenommen. Sie nahm aus diesem Gespräch mit, dass „die Umsetzung des Energiekonzeptes bzw. des vorliegenden Planentwurfs mit allen Mittel erreicht werden soll“. Demnach soll bis 2050 die Deckung der Energieversorgung möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erreicht werden.

Äußerungen RP zum Teilplan Erneuerbare Energien laut Angelika Beckenbach: „Gegebenenfalls sind drohende Wertverluste von Immobilien hinzunehmen.“ Oder: „Ist eine Kommune besonders für eine Nutzung der Windenergie geeignet, ist eine überproportionale Festlegung von Vorranggebieten hinzunehmen.“ Eigentlich hat laut Gesetz Windenergie in Landschaftsschutzgebieten nichts zu suchen, aber ist laut RP das öffentliche Interesse hoch genug, kann eine Genehmigung trotzdem erfolgen.

Weitere von Beckenbach vorgetragene Passagen sorgten im Ausschuss ebenfalls für Aufsehen und Unmut. „Beeinträchtigungen der Erholungsfunktion sind zwangsläufig mit der Nutzung der Windenergie verbunden und zur Erreichung der klimapolitischen Ziele hinzunehmen“, heißt es etwa vom RP. Und: „Die Schutzgebietskategorie Naturpark ist nicht prinzipiell mit der Nutzung der Windenergie unverträglich. Dies gilt auch für den Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald.“ Weiterhin: „Die Planungsträger haben sich dagegen entschieden, der Erholungs- oder Bodenschutzfunktion einen generellen Vorrang vor der Nutzung der Windenergie einzuräumen.“

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