„Höchster Grad an parteischädigendem Verhalten“: SPD-Ortsverband Wald-Michelbach leitet Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder ein

Der SPD-Ortsverband zieht Konsequenzen aus den Querelen im Vorfeld der Bürgermeisterwahl. Der Vorstand beantragte die Einleitung eines Parteiausschlusses gegen die Mitglieder Peter Bihn, Wolfgang Wojcik und Knut Heiligenthal. Sie hatten bei der Wahl im März statt des eigenen und dann gewählten Kandidaten Dr. Sascha Weber öffentlich Matthias Schimpf unterstützt. Im Vorfeld war den dreien die Möglichkeit gegeben worden, bis Ostern selbst ihr Parteibuch abzugeben und ihre öffentlichen Ämter niederzulegen, erläuterte der SPD-Vorsitzende Weber.

Doch dieses Vorgehen „kam für alle drei nicht in Frage“, so Weber. Deshalb schickte er nun den Ausschlussantrag an den Unterbezirk zur weiteren Bearbeitung. Ein wahrlich nicht oft praktizierter Vorgang. Dort liegen dem Vorsitzenden zufolge bereits seit Februar und März weitere Anträge von einfachen Mitgliedern, denen sich der Vorstand nun anschließt. Das Thema wird beim Unterbezirk erst einmal in einer Schiedskommission verhandelt.

Wie Weber sagte, könne gegen ein Parteimitglied, das gegen die Ordnung der Partei verstößt, ein Ordnungsverfahren durchgeführt werden. Insbesondere widersprächen die Handlungen „in höchstem Maße dem Gebot der innerparteilichen Solidarität, die den Grundzusammenhalt in einer Partei begründet“. Es verstoße gegen die Parteistatuten, „bei einer Wahl öffentlich einen anderen Kandidaten zu unterstützen“. Dadurch sei dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schwerer Schaden entstanden.

„Wir haben das Für und Wider gegeneinander abgewogen“, erläuterte Weber den mit großer Mehrheit gefassten Vorstandsbeschluss für einen Parteiausschluss. Letztendlich habe man sich dafür entschieden, „weil das Vertrauensverhältnis zwischen diesen drei Mitgliedern und dem Rest des Ortsverbands schwer gestört ist“. Ihr Verbleiben würde der Partei schwereren Schaden zufügen als die mit dem Ausschluss verbundenen Vorgänge.

Der Ortsverbandsvorsitzende sagte, dass im Februar zwei Mal eine Unterstützeranzeige für Matthias Schimpf erschienen sei, in der neben anderen auch die SPD-Mitglieder Bihn, Wojcik und Heiligenthal erklärten, dass sie den konkurrierenden (und von CDU und Freien Wählern aufs Schild gehobenen) Mitbewerber unterstützten. Bereits im Vorfeld habe der Erste Beigeordnete Peter Bihn auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen von Schimpf dessen Unterstützung bekundet.

Aus Sicht des Ortsvereinsvorstands „stellt dieses Verhalten den höchsten Grad an parteischädigendem Verhalten dar“, so Weber. Es könne nur durch freiwilligen Parteiaustritt und Niederlegung aller kommunalpolitischer Ämter und Funktionen oder einen Parteiausschluss geklärt werden, betonte er.

Mehrere SPD-Mitglieder, darunter auch Gemeindevertreter, hätten inzwischen erklärt, dass sie ihre Mitgliedschaft und ihr kommunales Engagement niederlegen werden, „sollten die genannten Personen weiterhin der SPD angehören“, erläuterte der designierte Bürgermeister. Vor diesem Hintergrund könne es aus Sicht des Ortsvereinsvorstandes auch keine gütliche Streitbeilegung mehr geben, sondern nur die jetzt gewählte Form.

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