Abtsteinacher Mandatsträger haben Bedenken gegen Hallen-Verpachtung

Von einer schmalen Tagesordnung der Gemeindevertretung sollte man sich nicht täuschen lassen. Denn eine Mitteilung des Ersten Beigeordneten Alois Berbner, die er in Vertretung von Bürgermeister Rolf Reinhard bekannt gab, hatte es in sich. Er berichtete darin über die Verpachtung der Halle am Sportplatz an eine Firma, was sofort lebhaften Widerspruch auf CDU-Seite auslöste. Eine Sitzungsunterbrechung gleich zu Beginn war die Folge.

Vor dem Ratssaal kamen dann die Fraktionen zusammen, um sich eine Viertelstunde lang die Köpfe heiß zu reden. Denn eigentlich gab es einen Beschluss der Gemeindevertretung, die Halle – nachdem es einen Bürgerentscheid gegen ihre Sanierung gegeben hatte – zu verkaufen. Denn das Gebäude war so marode, dass es nicht mehr für eine reguläre Nutzung zur Verfügung stand. Nach dem Bürgerentscheid war es für die Allgemeinheit gesperrt worden. Zwischenzeitlich war die Halle dem OCACLU für den Wagenbau der Fastnachter zur Verfügung gestellt worden.

Den jetzigen Beschluss des Gemeindevorstands betrachteten die Mandatsträger als ihrem Votum entgegen stehend. Sie äußerten über einen von Gemeindevertreter-Vorsitzendem Frank Wetzel formulierten Text rechtliche Bedenken gegenüber dem Pachtvertrag. Gleichzeitig wurde der Gemeindevorstand aufgefordert, seinen Beschluss nicht umzusetzen. Vielmehr soll die Entscheidung auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretung.

Problemlos ging dagegen die erste Änderung des Bebauungsplans „3. Erweiterung Gewerbegebiet“ in Ober-Abtsteinach über die Bühne. Sie wurde einstimmig gebilligt. Wetzel erläuterte hierzu, dass der Bebauungsplan im Juli 2016 in Kraft getreten sei. Anlass für die Änderung sei der Wunsch einer bereits im Gewerbegebiet ansässigen Firma zur Errichtung einer Mauer entlang der Grundstücksgrenze.

Daher solle die bauordnungsrechtliche Festsetzung zur Gestaltung und Höhe von Einfriedungen um die Zulässigkeit von Mauern erweitert werden, so Wetzel. Im Zeichen der Gleichbehandlung aller Bauherren im Plangebiet wolle man die Errichtung von Mauern nicht nur für das Grundstück des Antragsstellers zulassen, sondern im gesamten Geltungsbereich. Da es sich hierbei lediglich um eine Anpassung einer bauordnungsrechtlichen Festsetzung handle, könne sie ohne vorherige öffentliche Auslegung und Einholung der Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt werden.

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