„Wir dürfen den ländlichen Raum nicht abschneiden“: Thema öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen beim SPD-Dialogforum in Wald-Michelbach

Die „öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen“ in Zeiten knapper Kassen stand im Mittelpunkt eines Dialogforums, zu dem die SPD-Bundestagsfraktion auf die Kreidacher Höhe eingeladen hatte. „Was kann der Bund tun“ lautete der Untertitel, dem sich die hiesige SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht und ihr Bundestagskollege Dr. Jens Zimmermann, Leiter des Projekts „Neuer Zusammenhalt“, widmeten. Gast war der hauptamtliche SPD-Kreisbeigeordnete Karsten Krug.

Lambrecht begrüßte dazu zahlreiche Bürger aus Wald-Michelbach selbst, aber auch dem ganzen Kreis Bergstraße. „Sind die Rezepte von früher noch die richtigen Antworten von heute?“, stellte die Abgeordnete in den Raum. Sie wies auf das Stadt-Land-Gefälle und den Wegzug von immer mehr jungen Menschen in die Zentren hin. Deshalb ergäben sich als Herausforderungen für ländliche Gemeinden die Fragen: „Wie können wir das als Politik steuern“ und „Wie können wir Anreize schaffen?“ Die gute finanzielle Ausstattung von Kommunen sei Grundbedingung für gleichwertige Lebensbedingungen, hob sie hervor.

Jens Zimmermann erläuterte anhand seines Heimatortes die Ungleichbehandlung von Gemeinden. Groß-Umstadt habe neun Ortsteile, Dieburg keinen. Doch: „Beide werden in der Finanzausstattung gleich behandelt“, obwohl Groß-Umstadt vieles neunmal habe: Feuerwehren, Dorfgemeinschaftshäuser, Kindergärten, Friedhöfe. Und somit vergleichbar mit Wald-Michelbach und seinen neun Ortsteilen sei.

Er sprach sich für eine zielgenaue Förderung von Regionen in Deutschland aus, keine mit der Gießkanne. Gesundheit, Mobilität und Bildung wurden von ihm als wesentliche Kriterien der Daseinsvorsorge genannt. Die B38-Problematik kennt Zimmermann auch bei sich, denn die Bundesstraße verläuft ebenso bei ihm „weiter über den Berg“. Die Aussage des MdB war klar: „Es gibt keine höhere Priorität. Das Geld ist da.“

In puncto Gesundheit wies Zimmermann auf die wichtige Abdeckung mit Fachärzten hin. Früher habe es die Gemeindeschwester gegeben, heute heiße das Modell um Ärzte zu entlasten „AGnES“ (Arztentlastende Gemeinde-nahe E-Health-gestützte Systemische Intervention). Die Landkreise Darmstadt-Dieburg und Bergstraße seien beides starke Regionen, aber auch sehr heterogen. Deshalb müsse man gestalterisch eingreifen.

Zimmermann bezog sich auf den früheren „Hessenplan“ unter Georg August Zinn. Zu dessen Philosophie müsse man wieder zurückkommen. Ein kleinerer Ort brauche Treffpunkte und Versammlungsorte, wo man Veranstaltungen durchführen könne, wo es eine Gaststätte gebe. „Wir dürfen den ländlichen Raum nicht abschneiden, nicht vergessen“, postulierte er.

Öffentliche Daseinsvorsorge bedeutet für Karsten Krug die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz nach der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Aber was man in den Kommunen vor Ort brauche und zur Verfügung gestellt werden müsse, das entscheide jede allein im Rahmen ihrer Selbstverwaltung. Aufgaben müssten sein: flächendeckende Angebote zu günstigen Preisen und für jeden ortsnah zu erreichen. „Eine Gemeinde darf nicht allein gelassen werden.“ Das erfordere eine regionale Strategie. „Alle müssen an einem Strang ziehen“, sagte er.

Zentrales Projekt der neuen Koalition im Kreis Bergstraße sei die Gesundheit. So gebe es Finanzmittel im Haushalt 2017 für ein „MVZ plus“ und das Projekt NOVO (Netzwerk ortsnahe Versorgung Odenwald). Ziel muss laut Krug sein, dass es weniger oder gar keine Versorgungslöcher gebe. Er wusste aber auch, dass es sich dabei um ein hehres Ziel handle, an dem man aber dranbleiben müsse. Wichtig sei es, auf Akteure vor Ort zuzugehen, seien es Ärzte, Unternehmer oder ÖPNV-Verantwortliche.

Bürgermeister-Kandidat Dr. Sascha Weber sagte in Bezug auf Wald-Michelbach: „Wir haben eine große Fläche, viel Infrastruktur, die unterhalten werden muss“. Es gebe wesentlich mehr ältere Menschen als in vielen anderen Kommunen. Das seien Punkte, die bei der finanziellen Mittelzuweisung überhaupt nicht berücksichtigt würden. Die hohen Entlastungen des Bundes kämen auf Gemeindeebene nicht an.

Der ländliche Raum komme sich abgehängt vor, sagte der Lindenfelser Bürgermeister Michael Helbig. „Die Bürger fühlen sich als Menschen zweiter Klasse“. Der kommunale Finanzausgleich müsse trennschärfer sein. Ähnlich äußerte sich Werner Groß. Geld als großer Haufen bringe nichts, aber wenn man es breit ausstreue, „kann es große Wirkung entfalten“.

Laut Jochen Terporten, dem Ortsvorsteher von Seidenbuch, kann man dem Problem der Landflucht begegnen, indem man den Identifikationsprozess und die Eigenverantwortung stärke. „Die Motivation der Leute ist vorhanden, sie muss aber auch gefördert werden.“ Ein eigenes Budget für Ortsbeiräte wie in Lindenfels trage dazu bei. „Gebt den Leuten ein paar Euro an die Hand – sie werden was draus machen“, sagte Terporten.

Weitere Themen waren Digitalisierung und Breitband, der kommunale Finanzausgleich und die Kreisumlage. Christine Lambrecht meinte in ihrem Schlusswort, das Lebens- und Liebenswerte in den Kommunen müsse erhalten, aber auch neu gestaltetet werden. Ein differenzierteres Vorgehen beim Kommunalen Finanzausgleich bezeichnete sie als wünschenswert.

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