Finanzausschuss empfiehlt Abtsteinacher Haushaltsplan einstimmig zur Beschlussfassung

„Konstruktive Diskussionen“ in einer „harmonischen Sitzung“ kennzeichnen laut Bürgermeister Rolf Reinhard die Zusammenkunft des Haupt- und Finanzausschusses unter der Leitung von Karin Oberle. Dieser beriet über den Haushaltsplan 2017, wie er am Freitag in der Gemeindevertretung zur abschließenden Abstimmung ansteht. Die jeweiligen Empfehlungen wurden im Ausschuss allesamt einstimmig beschlossen, so Reinhard.

Das Betreute Wohnen und das neue Feuerwehr-Gerätehaus bildeten die Schwerpunkte der Beratungen, die – außer den beiden Bürgermeister-Kandidaten – ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattfanden, bedauerte der Rathauschef. Die erhöhten Grundsteuersätze waren laut Reinhard kein Thema mehr. Er habe ja bereits in der Haushaltseinbringung deutlich gemacht, dass ohne deren moderate Anhebung ein Etatausgleich nicht möglich gewesen sei.

Beim Betreuten Wohnen in der ehemaligen „Rose“ geht es kräftig voran. Derzeit sei man in der Bebauungsplan-Aufstellung, die wegen ihrer Kleinteiligkeit als beschleunigtes Verfahren ablaufen könne. Eine vorgezogene Bürgerbeteiligung solle es dann im März geben, so der Bürgermeister. Im April oder Mai wolle man den Entwurf fertigstellen und mit diesem dann in die Offenlage gehen.

Reinhard hofft, dass quasi als seine letzte Amtshandlung vor dem Ende seiner Zeit als Bürgermeister noch Ende Juni der Satzungsbeschluss fallen kann. „Das ist mein persönliches Ziel“, sagt er. „Sonst wird es eben Juli“, schmunzelt der Rathauschef. Wenn dann alles glatt laufe, könne im Herbst mit dem Bau begonnen werden.

Zusammen mit diesen Planungen muss die Gemeinde bei verschiedenen Punkten in Vorleistung gehen oder die Kosten schultern. So etwa beim Gemeinschaftsraum im neuen Gebäude, der zur Marktfläche hin geöffnet werden soll. Hier teilen sich Bauherr FWD und die Gemeinde die Gelder. Die geplanten Geschäftsräume werden von Abtsteinach vorfinanziert und mit je 100.000 Euro in den drei Haushalten 2017 bis 2019 eingestellt. Um die 120.000 Euro werden laut Reinhard der Verbindungsweg von Löhrbacher Straße zum Festplatz und die Platzgestaltung kosten.  Ein Teil davon soll bereits dieses Jahr im Haushalt eingestellt werden.

In den Haushaltsberatungen kamen noch weitere kleine Punkte zur Sprache. Auf Antrag der Freien Wähler ging es um den Birkenweg. Der solle, weil in schlechtem Zustand, doch saniert werden. Im Vorfeld wird es nun Gespräche mit den Anwohnern geben, sagt der Bürgermeister, weil diese an den Kosten mit 75 Prozent beteiligt seien. Für 2018 werde dann das Geld eingestellt, wenn alles nach Plan verlaufe.

Die abgesenkten Straßenabläufe in der Mackenheimer Straße sind schon seit Jahren ein Stein des Anstoßes. Die Gemeinde sieht den Kreis und damit Hessen Mobil in der Pflicht, so Reinhard. Denn es handle sich um eine Kreisstraße. Doch die Straßenbehörde gibt den schwarzen Peter wieder an die Gemeinde zurück. „Wir sanieren das jetzt und stellen es dann dem Kreis in Rechnung“, hat Reinhard von den langen Streitereien die Nase voll. „Dann müssen die Bürger nicht noch länger warten und eine Gefahrenstelle wird beseitigt“, kostet dies den Ort 3200 Euro.

Beim neuen Feuerwehrhaus gibt es noch Beratungsbedarf. Deswegen wurden dem Bürgermeister zufolge die eigentlich in diesem Jahr eingestellten Ansätze um ein Jahr geschoben. Inklusive dem Grundstücksankauf geht die Schätzung von drei Millionen Euro Baukosten aus. Eine Summe, die von den Gemeindevertretern noch hinterfragt wird. „Das muss ein Stück weit diskutiert werden“, so Reinhard.

Um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie ein neues Gebäude neben den Netto-Markt aussehen könnte, war man bereits in Neckarsteinach und schaute sich ein Objekt ähnlicher Dimension an, das ähnliche Baukosten hatte. Geplant sind noch Besichtigungen in Ober-Flockenbach und Fürth. Letztendlich müsse auch die wirtschaftliche und damit Einnahmen-Entwicklung in den kommenden Jahren stimmen, damit ein solches Großprojekt finanzierbar sei. Und eine Grundsatzentscheidung müsse immer auch im Blick haben, dass durch die Beantragung und Gewährung von Zuschüssen einige Zeit ins Land gehe.

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