Neujahrsempfang der Grasellenbacher SPD mit mahnenden Worten: „Deutschland darf nicht weiter gespalten sein“

Zu einer schönen Tradition wurde bereits der SPD-Neujahrsempfang im Foyer der Nibelungenhalle. Jetzt fand er zum zehnten Mal statt. Zum ersten Mal war es nun der im vergangenen Jahr neu gewählte Franz Hartmann, der als Vorsitzender nach vorn und zurück schaute. Seine Frau Karin wählte eher den bundes- und landespolitischen Aspekt. Die „Familien-Unterhaltung“ komplett machte dabei Tochter Kristin, die mit zwei Stücken auf der Gitarre unterhielt: „Skinny Love“ von Birdy und „Spirits“ von The Strumbellas.

Mit dem Empfang bei Brezeln, Sekt und Pizza „verbinden wir auch einen gewissen Stolz“, sagte Franz Hartmann. 2016 sei in vielerlei Hinsicht „ein aufregendes und nicht gerade ruhmreiches Jahr“ gewesen, meinte er. Geprägt von Populismus, Terror und der Flüchtlingsthematik, sei in den zurückliegenden Monaten stets versucht worden, einen Keil in die Bevölkerung zu treiben. Populistische Stimmungsmache, ohne konkrete Antworten auf die anstehenden Aufgaben und Fragen zu geben, „waren an der Tagesordnung“.

„Eine Hetzjagd auf asylsuchende Menschen und Fremdenhass wurden ganz gezielt von rechten Parteien propagiert und forciert“, legte der Vorsitzende den Finger in die Wunde. „Menschenverachtende und menschenunwürdige Zustände machten sich breit.“ Die Würde des Menschen, „die eigentlich unantastbar sein sollte“, wurde viel zu oft verletzt und mit den Füßen getreten, monierte Hartmann. So sei 2016 von Angst geprägt gewesen. Doch war nicht alles schlecht: „Es gab aber im zurückliegenden Jahr glücklicherweise auch positive und erfreuliche Ereignisse.“

Mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Monate nannte Hartmann auch die Kommunalwahl in Hessen am 6. März. Danach bildeten CDU und SPD bilden eine große Koalition im Kreis Bergstraße. In Grasellenbach sei die SPD leider nur noch drittstärkste Kraft hinter FPW und CDU geworden. Der Vorsitzende streifte daneben die „Panama Papers“, den Brexit, die Fußball-EM oder das Landesjubiläum 70 Jahre Hessen.

Kein gutes Haar ließ Hartmann am neuen US-Präsidenten. Der 70-jährige Milliardär Donald Trump „hebt Rassisten, Milliardäre und Verschwörungstheoretiker auf Beraterposten und Ministerposten“. Diese Auswahl lasse einiges befürchten, meinte er. „Der weltweite Terror verbreitet Angst und Schrecken über die ganze Welt“, so der SPD-Vorsitzende. Das Jahr 2016 sei jedoch am Silvesterabend im Gegensatz zu 2015 ohne wesentliche Ausschreitungen und Übergriffe friedlich zu Ende gegangen.

2017 freue die Arbeitnehmer, denn als bundesweiten Extra-Feiertag gebe es den 31. Oktober anlässlich der 500. Wiederkehr des Reformationstags. Die Bundestagswahl finde voraussichtlich im September statt. „Der anstehende Wahlkampf wird uns viel abverlangen“, meinte Franz Hartmann. Er hoffe, dass sich die Wähler nicht von den Populisten mit ihren reißerischen Parolen sowie menschenverachtenden und inhaltslosen Hetzkampagnen in die Irre führen ließen.

Terrorgefahr und Rechtspopulismus wurden auch von der Landtagsabgeordneten Karin Hartmann in ihren Worten thematisiert. Auf Drängen der SPD sei im Bund ein Integrationsgesetz verabschiedet worden. Dadurch wurden Hartmann zufolge die zur Verfügung stehenden Mittel „massiv aufgestockt“. Dass die Umsetzung der Integrationsmaßnahmen im Kreis Bergstraße so gut gelinge, sei maßgeblich den vielen ehrenamtlichen Helfern zu verdanken.

Überhaupt die Ehrenamtlichen: Diese leisteten einen aktiven Beitrag, „dass unsere Region und Gemeinde auch für unsere Kinder und Enkel ein attraktives Lebensumfeld darstellt“. Deren Engagement sei eine wichtige Voraussetzung, dass die finanzschwache Kommune von Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- oder Europa-Ebene profitiere. Sie wolle sich auf kommunaler Ebene weiter dafür einsetzen, dass eine gute Sacharbeit und parteiübergreifend konstruktiv zusammengearbeitet werde, sagte Karin Hartmann.

Dass die Sozialdemokraten seit mehr als zehn Jahren wieder Verantwortung auf Kreisebene übernahmen, kam laut Hartmann bereits in einigen Punkten zum Ausdruck. So Ausbau der Schulsozialarbeit, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und Verbesserung des ÖPNV.

Im guten Wahlergebnis rechter Populisten werde deutlich, dass sich Menschen „offensichtlich durch die rapiden Veränderungen in unserer Gesellschaft verunsichert fühlen“. Es gelte, deren Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und „konkrete Lösungen anzubieten“. Hartmann versprach „ein offenes Ohr“ für die Mitbürger.

„Deutschland darf nicht weiter gespalten sein“, forderte die Landtagsabgeordnete. Sie erwarte, dass alle Menschen – egal ob sie schon immer hier wohnen oder aus anderen Ländern und Kulturen kommen – „sich an Recht und Gesetz halten und unsere Gesetze und Kultur respektieren“. Es brauche klare Regeln, den Willen zur Integration, die konsequente Anwendung von Gesetzen und gute Bildungschancen.

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