Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt Windpark „Stillfüssel“ bei Wald-Michelbach

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat die beiden Windparks „Kahlberg“ bei Fürth und Grasellenbach sowie „Stillfüssel“ bei Wald-Michelbach/Siedelsbrunn mit zusammen zehn Anlagen genehmigt, heißt es in einer Pressemitteilung des RP. Die entsprechenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wurden jetzt von der RP-Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt in Darmstadt abgeschlossen. Von den für den Windpark „Stillfüssel“ ursprünglich beantragten sechs Anlagen habe der Vorhabensträger aus Darmstadt, die Entega, – nach dem Fund eines Vogelhorstes – die Entscheidung über eine Anlage zurückstellen lassen, damit weitere naturschutzrechtliche Untersuchungen durchgeführt werden können.

Der Ende 2015 beim RP beantragte Windpark “Stillfüssel“ mit seinen Anlagen vom Typ Vestas V 126-3.3 (Nabenhöhe 149 Meter, Rotordurchmesser 126 Meter, Nennleistung je 3,3 MW) solle in den Gemarkungsbereichen von Wald-Michelbach/Siedelsbrunn sowie Ober- und Unter-Schönmattenwag errichtet werden. In dem öffentlich durchgeführten Genehmigungsverfahren wurden nicht nur die zahlreichen Fachbehörden und die Kommune, die laut RP dem Vorhaben zustimmte, sondern auch die betroffenen Bürger angehört, so das Regierungspräsidium.

Etwa 1300 Einwendungen wurden vorgebracht und im Rahmen eines zweitägigen Termins im Mai 2016 mit den Bürgerinitiativen und den weiteren Einwendern in der Wald-Michelbacher Rudi-Wünzer-Halle erörtert. Sämtliche Anregungen und Bedenken der Einwender „wurden durch die jeweils zuständigen Fachbehörden umfassend geprüft und bewertet“, heißt es. Rechtlich relevante Einwendungen hätten ihren Eingang in den Genehmigungsbescheid gefunden.

Grundlage der beiden Genehmigungsentscheidungen seien mehrere fachliche Gutachten, etwa Schall- und Schattenwurfprognosen, Turbulenzgutachten und diverse Gutachten zum Natur- und Artenschutz. Die beiden RP-Genehmigungsbescheide enthalten laut Mitteilung zudem zahlreiche Auflagen, die unter anderem dem Schutz und den Interessen der in der Nähe wohnenden Menschen und dem Lebensraum der Tiere Rechnung tragen sollen. Beispielsweise seien – zur Einhaltung der maximal zulässigen Beschattungsdauer – die Anlagen mit einer Abschaltautomatik ausgerüstet. Um sicherzustellen, dass nicht gegen artenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen wird, seien zudem spezielle Schutzvorkehrungen in Form von Abschaltautomatiken für Kraniche und Fledermäuse getroffen worden.

Der von einem Unternehmen aus Lambsheim beantragte Windpark „Kahlberg“ besteht aus fünf Windkraftanlagen vom Typ Nordex N-131 (Nabenhöhe 134 -Meter, Rotordurchmesser 131 Meter, Leistung jeweils 3,3 MW), wobei drei Anlagen im Grasellenbacher Bereich errichtet werden sollen, die beiden anderen auf der Gemarkung von Fürth. Wie das Regierungspräsidium weiter erläutert, wurden in dem nun abgeschlossenen Genehmigungsverfahren für den Windpark „Kahlberg“ zahlreiche Stellungnahmen der Fachbehörden und der betroffenen Kommunen eingeholt.

Die Gemeinden Fürth und Grasellenbach erteilten im Juni 2016 ihr Einvernehmen, so das RP. Die von einer Bürgerinitiative vorgebrachten Bedenken und Einwendungen „wurden von den zuständigen Fachbehörden geprüft, bewertet und seien in die Entscheidungen mit eingeflossen“, heißt es. Da drei Anlagen im Bereich von Wasserschutzgebieten lägen, wurden zudem zahlreiche Schutzmaßnahmen vorgegeben, teilt das RP mit.

Pressemitteilung der Naturschutzinitiative (NI) und der Initiative Hoher Odenwald  (IHO):

Die Genehmigung zweier Odenwälder „Windparks“ auf dem Kahlberg bei Fürth/Grasellenbach und auf dem Stillfüssel in Wald-Michelbach (beide im südhessischen Kreis Bergstraße) durch das Regierungspräsidium Darmstadt sind verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht tausender Menschen der Region, die sich ihrer Natur und Landschaft verbunden fühlen.

Obwohl sich gegen den Bau der Windindustrieanlagen auf dem Kahlberg und auf dem Stillfüssel zahlreiche Bürgerinitiativen der Region, der Naturschutzverein Initiative Hoher Odenwald e.V. (IHO), die Naturschutzinitiative e.V. (NI), der NABU-Kreisverband Bergstraße und die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) ausgesprochen haben, hat das Regierungspräsidium Darmstadt offensichtlich auf politischen Druck die Genehmigung erteilt. Es ist völlig unverständlich, dass hierdurch Landschaften und naturnahe Ökosysteme erheblich geschädigt werden.

„Am Stillfüssel, oberhalb des Eiterbachtals, und am Kahlberg, mit der bekannten Walburgiskapelle, sind zahlreiche geschützte Arten wie der Schwarzstorch nachgewiesen, außerdem etliche Fledermausarten“, so erklärten Harry Neumann, Bundesvorsitzender sowie hessischer Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI) und Michael Hahl, Vorsitzender Initiative Hoher Odenwald (IHO) und Länderbeirat der NI. Ein Horst im Tabubereich sei vom deutschlandweit renommierten Experten Carsten Rohde eindeutig dem Schwarzstorch zugeordnet worden, was auch von der Staatlichen Vogelschutzwarte bestätigt wurde. „Bei beiden Standorten sind Wasserschutzgebiete und herausragende Kulturlandschaften mit wichtigen Kulturgütern betroffen, wodurch auch der „UNESCO Global Geopark“ immens an Wertigkeit verliert; so Geograph Hahl weiter.

„Wer bei einem solchen Vorgehen noch von „Ökostrom“ und „Umweltschutz“ spricht, der stellt die naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Fakten auf den Kopf. Hier solle wohl eher im Sinne einer grünen Ideologie der Natur- und Landschaftsschutz auf dem Altar einer falschen Energiewende geopfert werden. Dass eine Partei, die die Bewahrung der Schöpfung in ihrem Parteiprogramm stehen hat, dies aus machtpolitischen Gründen mitmacht, ist unverantwortlich und werden wir zukünftig auch thematisieren“, erklärte NI-Bundesvorsitzender Harry Neumann. „Jeder, der sich seiner Heimat und dem Natur- und Landschaftsschutz im Odenwald verbunden fühlt, muss jetzt gegen diesen derart fehlverstandenen EEG-Wahn aufbegehren“, ergänzt Geograph Hahl.

Gundolf Reh, Mitglied im Gemeindevorstand der Gemeinde Wald-Michelbach, schreibt: „Eine Entscheidung aufgrund von Fakten und nicht von Mutmaßungen. Ich freue mich darüber als Grüner und als Mitglied im Gemeindevorstand. 5 Jahre Arbeit haben sich gelohnt. Von Seiten der Gemeinde wurde das richtige Verfahren gewählt, mit dem alles im Vorfeld geregelt wurde, um eine Genehmigung zu erreichen. Ich hoffe jetzt auf ein bisschen mehr Ruhe und Sachlichkeit in der Diskussion um Windkraft.

(Animation Stillfüssel/Siedelsbrunn: BI Gegenwind Siedelsbrunn)

Advertisements