Gemeindevertretung Abtsteinach: Baufirma beginnt in der Ringstraße nicht mit den Arbeiten

Mit dem Fortschritt bei der Sanierung der Ringstraße ist Bürgermeister Rolf Reinhard nicht glücklich. Weil es nämlich keinen gibt. Die Baufirma HLT, die eigentlich schon Ende Oktober mit den Baumaßnahmen beginnen wollte, habe dies bisher nicht getan, teilte er der Gemeindevertretung mit. Zwischenzeitlich sei die Firma abgemahnt worden. „Wenn am kommenden Montag nicht begonnen wird, entziehen wir HLT den Auftrag“, so der Bürgermeister.

Einige Grundstücke im neuen Gewerbegebiet sind bereits verkauft, erläuterte Reinhard außerdem dem Gremium. An die Firma von Peter Jöst und den FKP Zeltverleih sei Gelände veräußert worden, sagte er. Auch das Autocenter Buchhaus ist mit im Boot. Ein weiteres Grundstück werde an den ZAKB zur Errichtung eines Wertstoffhofs vermietet. In Gesprächen sei man mit dem Reiseunternehmen Maier.

Wie der Rathauschef daneben sagte, stehe die Projektstudie für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses kurz vor der Fertigstellung. Sie solle Anfang Dezember mit den dafür Zuständigen beraten werden. Die Jahresrechnung 2015 werde wohl nicht mehr in diesem Jahr den Weg in die Gremien finden, meinte er. Der Kreis Bergstraße habe angekündigt, dass die Prüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

Die Gemeindevertretung beschloss darüber hinaus die sich im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 ergebenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Die Abschreibungen stiegen von 517.000 auf 641.000 Euro. Die Erhöhung um 124.000 Euro ist laut Rainer Berbner von der Finanzverwaltung zum einen dadurch bedingt, dass bei der Aufstellung des Haushalts 2015 die Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 noch nicht vorlagen und somit die Ansätze für die Abschreibungen nicht an die aktuelle Situation angepasst werden konnten.

Des Weiteren wurde das Breitbandnetz im Jahr 2014 in Abtsteinach in Betrieb genommen, im Anlagevermögen aktiviert und mit der Abschreibung begonnen, sagte der Finanzfachmann. Für die kommenden Jahre würden nun die Zahlen fortgeschrieben. „Wir sind jetzt auf dem aktuellen Stand“, bekräftigte Bürgermeister Reinhard. Solche Nachbuchungen passierten somit nicht mehr.

In den Versorgungsaufwendungen in Höhe von 409.725 Euro, um 300.000 Euro höher als im Plan,   sind laut Berbner Pensions- und Beihilferückstellungen für die Beamten und Versorgungsempfänger der Gemeinde von 336.471 Euro enthalten. Man sei trotz der Mitgliedschaft in der Versorgungskasse Darmstadt verpflichtet, die sich hieraus ergebenden Rückstellungen zu bilden und im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses zu buchen. „Entsprechende Haushaltsansätze waren in der Höhe nicht vorgesehen.“

Der Ansatz für die von der Gemeinde zu zahlenden Grund- und Kfz-Steuern wurde um 3126 Euro überschritten. Dies sei in erster Linie auf den Ankauf des Anwesens Löhrbacher Straße 4-6 zurückzuführen. Hierfür falle ab dem Haushaltsjahr 2015 entsprechende Grundsteuer an, so Berbner. Der Rest der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, durch Bürgermeister und Gemeindevorstand veranlasst, belief sich durch auf geringere Summen.

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