Bürgerinitiativen gegen Windpark Stillfüssel bei Siedelsbrunn: Vogelschutzwarte bestätigt Schwarzstorch-Horst

Die gute Nachricht hatte sich Rechtsanwalt Stefan Glatzl für den Schluss seines Referats aufgehoben. Die staatliche Vogelschutzwarte habe mit Schreiben vom 9. November die Sichtweise der Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal bestätigt, dass es sich um einen Schwarzstorch-Horst handle. Da ein solcher in einem Umkreis von drei Kilometern rund um eine geplante Windenergieanlage als Ausschlusskriterium gilt, sieht Glatzl somit das Projekt „Stillfüssel‘“ vor dem Aus. „Irrweg Windkraft“ hatten die beiden BI ihre Veranstaltung überschrieben, zu der sie in die Rudi-Wünzer-Halle eingeladen hatten.

Der Rechtsanwalt sieht sich durch dieses Schreiben „rechtlich auf der Zielgeraden“. Somit könne man es schaffen, erlaubte er sich eine persönliche Bemerkung, „dass diese verdammten Windräder nicht gebaut werden“. Es wäre für ihn „ein Triumph“, sie gemeinsam mit den Bürgern verhindert zu haben. „Wir brauchen aber weiterhin Ihre Unterstützung“, wandte er sich an die versammelten Windkraftgegner im Saal. „Lassen Sie jetzt nicht nach“, appellierte er.

Es gehe nun darum, dem Regierungspräsidium (RP) als Genehmigungsbehörde aufzuzeigen, dass es sich tatsächlich um einen Schwarzstorch-Horst handle. Als Etappensieg wertete es Glatzl, wenn bis zum Jahresende keine Genehmigung erteilt werden sollte. Denn ab kommendem Jahr sei die EEG-Förderung viel geringer, „sodass vielleicht die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist“. Wald-Michelbach „soll Windkraft frei bleiben“, betonte er.

Der Rechtsanwalt dankte den Bürgern, dass sie in so hoher Zahl Einwendungen gegen den Windpark Stillfüssel vorgebracht haben. Damit hätten ihm die Windkraftgegner seine Arbeit leichter gemacht. Das RP habe die Einwendungen sehr ernst genommen, betonte Glatzl. Der Betreiber Entega verweise darauf, dass es sich beim Horst um den eines Habichts handle. Denn wenn es ein Schwarzstorch sei, „ist der Windpark nicht genehmigungsfähig“.

Neben Stillfüssel gebe es noch zwei weitere Verfahren im Überwald, erläuterte er. Im Flockenbusch seien fünf Windräder geplant. Die Gemeinde Wald-Michelbach habe sich gegen diesen Standort ausgesprochen, weswegen er vom RP erst einmal zurückgestellt worden sei. Allerdings klagte dagegen das Betreiberkonsortium, sagte Glatzl. Wenn Mitte Dezember darüber verhandelt werde, geht er davon aus, „dass die Rückstellung Bestand haben wird“. Allerdings laufe das Genehmigungsverfahren dann immer noch.

Zum geplanten Windpark Kahlberg zwischen Grasellenbach und Fürth sagte er, dass der Betreiber gerne noch vor Jahresende eine Genehmigung haben wolle. Allerdings seien die Unterlagen noch nicht vollständig. Somit „ist dort noch was zu bewegen“. Es sei aber auch klar, hob der Rechtsanwalt hervor, dass die Bürgerinitiativen noch viel Arbeit reinhängen müssten.

Die regionalplanerischen Aspekte werden laut Glatzl wohl erst im kommenden Jahr relevant. Bei den im neuen Regionalplan gelisteten Vorranggebieten starteten alle Arbeiten bei null, sagte er. Somit „wird alles durchgeprüft“, was eine längere Zeit dauere. Er wies jedoch darauf hin, dass es den BI darum gehen müsse, „dass die Vorranggebiete für Windkraft erst gar nicht ausgewiesen werden“.

Zur Veranstaltung in der gut gefüllten Halle hatten die beiden BI-Sprecher Wolfram Schmied und Vera Krug begrüßt. Sie wiesen darauf hin, dass die BI „den Odenwald komplett Windrad frei halten wollen“. Denn er sei mit seinem großen Artenvorkommen und dem Naherholungswert besonders schützenswert. „Wir wollen aufklären, was die Windräder für unsere Zukunft und Gesundheit bedeuten“, sagte Schmied. Die einzelnen Referenten stellte Markus Göpfert vor.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Naturschutzinitiative, Sylke Müller-Althauser, sprach über die „windige Entwicklung“ im Hunsrück. Die dortige Verspargelung habe dramatische Auswirkungen, berichtete sie aus eigener Erfahrung. Der Tourismus sei stark zurückgegangen, dadurch seien Hotels noch weniger ausgelastet und Gaststätten könnten sich nicht mehr halten. Alles in allem „existenzbedrohend“, wies sie auf die kurzsichtige Handlungsweise von Bürgermeistern hin, mit den Einnahmen aus dem Windpark den Stadtsäckel füllen zu wollen, aber den Niedergang einer Region dafür in Kauf zu nehmen.

Müller-Althauser bezeichnete die bis zu 230 Meter hohen Windräder als „Massaker an der Natur“. Die Bäume wirkten darunter nur noch als Buschwerk. Außerdem stünden die Windparks zu 90 Prozent still. Somit sei der Wald „für nichts und wieder nichts“ zerstört worden. Sie rief dazu auf, den kompletten Odenwald von Windrädern freizuhalten, weil solch riesige Anlagen bis zu 40 Kilometer weit sichtbar seien.

Gegen den Klimawandel hilft nur Energieeinsparung, postulierte der Diplom-Geograph Dr. Richard Leiner aus Heidelberg. Er war wieder Referent bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal in der Rudi-Wünzer-Halle. Leiner ist Sprecher der Initiative „Rettet den Odenwald“ und beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Thema. Seinen Worten zufolge kann mit Windkraft gar nicht genug Strom produziert werden, um damit die fossilen Energieformen ersetzen zu können.

Der Geograph kritisierte die Fokussierung auf den Klimawandel als Ursache allen Übels. „Bisher ist keine Art in Deutschland dadurch bedroht“, meinte er. Vielmehr seien es Zersiedlung, Lebensraum-Zerstörung und Monokulturen, die zum Aussterben vieler Tierarten führten. Auch sind laut Leiner „regenerative Energien nicht immer nachhaltig“. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die exorbitante Zunahme von Maisfeldern oder die Abholzung von Wäldern in Asien, mit denen dann in Deutschland geheizt werde.

„Das Thema Energieeffizienz tritt dabei völlig in den Hintergrund“, moniert er. Denn allein wenn man den Kraftstoff-Verbrauch der deutschen Autoflotte um acht Prozent senke, spare dies mehr Energie ein als alle derzeit 26.000 Windkraft-Anlagen hierzulande produzierten. „Somit ist Einsparung das wirksamste Mittel gegen Klimawandel“, aber es werde nichts getan. Nicht zuletzt gehe es auch um die eigene Verhaltensweise. Die Einsparung von drei Millionen Tonnen Kohlendioxid bringe nichts, wenn in der gleichen Zeit immer mehr Menschen mit dem Flugzeug verreisten und dadurch der CO2-Ausstoß in der gleichen Menge nach oben gehe.

Natürlich sind Leiner zufolge die Folgen der Nutzung von fossiler Energie bekannt. Jedoch deckten Windkraft- und Solaranlagen derzeit erst zwei Prozent des Bedarfs ab. Deshalb könnten sie diese noch nicht ersetzen. Außerdem seien die windreichen Standorte „schon geerntet“, wies er darauf hin, dass die jetzt erschlossenen Gebiete nicht mehr diese Wirtschaftlichkeit wie frühere hätten.

Die Produktion regenerativer Energie geht seinen Worten nach auf die bestehende „obendrauf“, Durch Wind und Sonne werde nichts verdrängt, sondern die CO2-intensiven Energiearten würden in gleicher Höhe genutzt wie bisher. Statt mit 25 Milliarden Euro in Form der EEG-Umlage die Produktion von Windkraft und Solarstrom zu subventionieren, sollte man besser CO2-Zertifikate stilllegen. Das koste nur zwei Milliarden im Jahr „und ist effizienter“. Zusammenfassend sagte Leiner: „Der Klimaschutzbeitrag von Windkraft ist minimal.“

Mit der „naturnahen Landschaft zwischen Lebensraum, Raubbau und Recht“ befasste sich Michael Hahl, Vorsitzender der Initiative Hoher Odenwald in Waldbrunn. Der Diplom-Geograph wies auf die negativen Auswirkungen von Windrädern auf Tourismus und Lebensqualität hin. Gerade mit Blick auf den Klimawandel seien intakte Ökosysteme sehr wichtig, die aber durch Windkraftanlagen zerschnitten würden.

Naturnahe Kulturlandschaften sind laut Hahl wichtige Ressourcen. Er nannte es deshalb „inakzeptabel, was derzeit in den deutschen Mittelgebirgen passiert“. Untersuchungen zufolge können sich Windenergieanlagen (WEA) im Umfeld von 20 Kilometern negativ auf den Tourismus auswirken. Ein Viertel der Befragten überlegten sich, in einer Region mit WEA keinen Urlaub mehr zu machen.

Wenn erst einmal Tatsachen geschaffen würden, sei Tür und Tor für eine weitere industrielle Nutzung einer zuvor ländlichen Region geschaffen, warnte der Geograph. Dann werde es nämlich in benachbarten Räumen leichter, mit Hinweis auf schon bestehende WEA dort auch tätig zu werden. Er wies darauf hin, dass bei allen Landschaftsidealen Windräder eine Beeinträchtigung bedeuteten. Bei der sogenannten Landschaftsbild-Betrachtung müsse man mit Vorsicht zu Werke gehen, da sie verfälscht oder politisch beeinflusst sein könne.

Zum Schluss wandte sich Hahl der rechtlichen Seite zu. „Windenergieerlasse sind politische Weisungen“, meinte er, „aber (EU-)rechtlich nicht verbindlich“. Für FFH-Gebiete gebe es unter anderem ein „Verschlechterungsverbot“, das sich mit Windrädern nicht vereinbaren lasse. Der Fachmann nannte einige Angriffsflächen, die rechtliche Schritte sinnvoll machten. Er wies auf den eklatanten Widerspruch zwischen dem „Unesco Global Geopark“ Bergstraße-Odenwald und Windenergieanlagen hin. Man sollte sich doch fragen, wem der Geopark gehöre – wenn nicht den Menschen.

„Windkraft (be)trifft uns alle“ heißt es bei einem Info-Abend am Mittwoch, 16. November, 19.30 Uhr, im Gasthof „Goldene Krone“ Heiligkreuzsteinach-Eiterbach. „Für den Erhalt des Naturparks Odenwald“ hat die BI Gegenwind Siedelsbrunn die Veranstaltung untertitelt. Referent ist unter anderem Diplom-Geograph Richard Leiner.

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