Abtsteinacher Ausschuss ist mehrheitlich für Grundsteuer-Erhöhung

Das kommende Jahr wird für die Bürger ein paar Gebührenerhöhungen mit sich bringen, wenn es nach dem Haupt- und Finanzausschuss geht. Mehrheitlich gegen die CDU-Stimmen wurde der Gemeindevertretung die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer von jeweils 380 auf 400 Prozentpunkte empfohlen. Unstrittig war die zweite Anpassungsrunde der Friedhofsgebühren im Rahmen der auf drei Jahren gestreckten Anhebungen, um hier möglichst bis 2018 eine Kostendeckung zu erreichen.

Für die CDU ist der Obergrenze der Belastungen für die Bürger bei der Grundsteuer erreicht, machte ihre Ausschuss-Vorsitzende Karin Oberle deutlich. Irgendwann müsse einmal das Ende der Fahnenstange sein. Schon bei der Verabschiedung des Haushaltskonsolidierungskonzepts vor zwei Jahren habe die Fraktion durch die Gegenstimmen deutlich gemacht, dass sie Kosten nicht permanent auf die Bürger abwälzen wolle. Es sollte „auch von innen der Impuls zum Sparen kommen“, so Oberle.

Diese Meinung vertrete die CDU auch heute noch, verdeutlichte sie. Wenn Bürgermeister Rolf Reinhard argumentiere, dass sich bisher noch kein Bürger über die Grundsteuer-Erhöhungen beschwert habe, „dann ist das für mich kein Argument“. Eine weitere Anhebung „tut uns weh und wir möchten sie nicht“, so Oberle.

Reinhard sowie die Vertreter von SPD und Freien Wählern im Ausschuss argumentierten pro Erhöhung mit dem Hinweis auf den Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit. Zum einen müssten noch Defizite aus den vergangenen Jahren abgetragen werden, zum anderen müsse man sich Spielräume für Investitionen erhalten. Genannt wurden unter anderem das Betreute Wohnen und das geplante neue, gemeinsame Feuerwehrhaus. Der Bürgermeister wies darüber hinaus darauf hin, dass die Steuersätze weiterhin im Kreisvergleich im unteren Bereich lägen. Mit vier zu zwei Stimmen wurde den Gemeindevertretern die Erhöhung empfohlen.

Bei der zweiten Runde der Anpassung der Friedhofsgebühren herrschte Einigkeit im Gremium. Die Gemeinde hatte vor zwei Jahren eine Berechnung ausarbeiten lassen, wie diese langsam, aber sicher auf ein möglichst kostendeckendes Niveau angehoben werden können. Allerdings muss laut dem Bürgermeister in 2018, wenn dann das dritte Mal an der Gebührenschraube gedreht wird, noch einmal nachjustiert werden.

Denn „je weniger Bestattungen, desto mehr Kosten müssen umgelegt werden“, machte er das etwas makabre Rechenspiel deutlich. Gab es im vergangenen Jahr viele Bestattungen, waren es in diesem Jahr bisher vergleichsweise wenig – bei gleichen Fixkosten. Dazu kommen laut Reinhard neue Bestattungsformen wie Urnengräber, Friedwald und anonyme Wiesengräber.

Bei den Friedhofsgebühren „müssen wir in den sauren Apfel beißen“, signalisierte die Ausschuss-Vorsitzende Oberle die Zustimmung der CDU-Fraktion. Es gehe nicht mehr, das Defizit aus allgemeinen Steuermitteln zu bestreiten. Einstimmig wurde die Anhebung ab Anfang 2017, die in den jeweiligen Bestattungsformen eine Erhöhung um etwa 50 Prozent vorsieht, der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Karin Oberle nutzte ihre Schlussworte dazu, Rathaus-Mitarbeiter Rainer Berbner Dank für die Bereitstellung und Erläuterung der verschiedenen Zahlenwerke an diesem Abend zu sagen.

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