Repräsentation der Odenwald-Gemeinden: SPD-Wingerter kritisiert den großen schwarzen Fleck auf der Landkarte des Kreistags

„Nichts beschönigen“ wollte das ehemalige Kreistagsmitglied Sven Wingerter in seinem Bericht zur Kreis-Situation. Den hielt er auf der SPD-Mitgliederversammlung. Das Ergebnis der Kreistagswahl sah er mit gemischten Gefühlen. Zum einen sei die SPD nach 15 Jahren Opposition wieder in der Regierungskoalition und könne sozialdemokratische Inhalte umsetzen. Zum anderen stehe dem gegenüber „das schlechteste Ergebnis für die SPD Bergstraße seit Bestehen des Kreises überhaupt“.

Wie Wingerter ausführte, braucht es seiner Meinung nach eine „ehrliche Auseinandersetzung über das Wahlergebnis und den Zustand der Bergsträßer SPD“. Denn aufgrund der erreichten 23,9 Prozent und der Verkleinerung des Kreistags von 81 auf 71 Mitglieder seien die Odenwald-Gemeinden ganz schlecht im neuen Gremium repräsentiert. „Von zwölf Städten und Gemeinden sind sechs nicht vertreten“, so Wingerter. Diese sechs lägen geografisch zusammen – „ein großer weißer oder besser schwarzer Fleck auf der Landkarte des Kreises“.

Noch vor zehn Jahren seien in der SPD-Kreistagsfraktion 20 von 22 Städten und Gemeinden des Kreises vertreten gewesen. Nach der jetzigen Wahl habe man 17 Kreistagsabgeordnete, drei ehrenamtliche Kreisausschussmitglieder und demnächst einen hauptamtlichen Beigeordneten. Somit wäre die SPD Bergstraße durchaus in der Lage, immerhin 21 von 22 Städten und Gemeinden abzudecken. Doch selbst jetzt, „nachdem der Kreisausschuss besetzt ist, sind neun Städte und Gemeinden ohne jede Vertretung der SPD im Kreis“. Es seien Kommunen mit zusammen über 40.000 Einwohnern, die von der SPD nicht mehr vertreten würden.

Das stehe auch in einem Missverhältnis zu wesentlichen inhaltlichen Herausforderungen der Kreispolitik in den nächsten Jahren, „die auf besondere Weise den ländlichen Raum und den Odenwald betreffen“. Den Koalitionsvertrag könne man durchaus mit Leben füllen. Es gelte, die Themen aus dem Wahlkampf, die sich in Ansätzen dort wiederfänden, umzusetzen. Wingerter nannte die Forderungen nach flächendeckender medizinischer Versorgung, nach einem besseren ÖPNV, nach Schulsozialarbeit, echten Ganztagsschulen, nach sozialem Wohnbau.

Er gehe davon aus, so Wingerter, dass ein sozialdemokratischer Beigeordneter als Sozialdezernent auch die Zuständigkeit für den Eigenbetrieb Neue Wege und damit die Job-Center und die Arbeitsvermittlung übernehme. „Das sind zentrale und wichtige Bereiche, in denen wir auch wirklich eine sozialdemokratische Handschrift hinterlassen können.“

Der SPD-Mann meinte, dass sich das schlechte Ergebnis im Kreis nicht ausschließlich auf den Bundestrend zurückführen lasse. Denn die SPD Bergstraße habe immer ziemlich gut im Landestrend der hessischen SPD gelegen. „Meist etwas darunter, manchmal auch darüber, aber nie weit auseinander.“ Doch dieses Mal sei man 4,6 Prozent unter dem Landesergebnis gelandet, führte Wingerter aus. Der Aschbacher forderte eine „ehrliche Aufarbeitung“ des Wahlergebnisses.

Wingerter nannte ein Grundproblem der Kreispolitik: Die größeren Städte seien sehr wohl noch in der Lage, viele kommunale Aufgaben selbstständig durchzuführen. Doch insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden – vor allem die strukturell benachteiligten im Odenwald – seien auf die Solidargemeinschaft der „kommunalen Familie“ im Kreis angewiesen. Genau diese „müssen wir auch mit Nachdruck einfordern“.

 

Der Kreistag sei praktisch noch mitten in der Konstituierungsphase, erläuterte Wingerter. Einen ersten Erfolg gebe es aber tatsächlich schon jetzt: Die SPD habe deutlich gemacht, dass eine Erhöhung der Kreisumlage „mit uns nicht zu machen ist“. Diese sei nun fürs Erste vom Tisch. Aber unterm Strich zähle die Summe von Kreis- und Schulumlage. Erst wenn dauerhaft sichergestellt sei, dass beide nicht mehr stiegen, „erst dann werden wir auch in der Gemeinde wieder entlastet“.

„Wir hier in Wald-Michelbach haben gemeinsam einen tollen Wahlkampf zur Kreistagswahl gemacht“, lobte Wingerter. Auch wenn es für ihn – vorerst – nicht mehr für den Kreistag gereicht habe, habe man unter schwierigen Ausgangsbedingungen doch einiges erreicht. Vor fünf Jahren von Listenplatz 25 auf Platz 27 zurückgewählt, sei er diesmal auf Platz 21 vorgewählt worden, aktueller der zweite Nachrückerplatz. Er dankte allen Wahlhelfern für deren Unterstützung.

Die SPD-Zusammenarbeit im Odenwald solle nicht nur auf den Wahlkampf beschränkt werden, meinte er. „Wir müssen sie nach der Wahl fortsetzen, wir sollten uns auch im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit regelmäßig austauschen.“ Langfristig gelte es ein starkes Solidarbündnis aufzubauen, um dem Odenwald im Unterbezirk endlich wieder ein starkes Gewicht verleihen zu können.

Advertisements