Auch Abtsteinach klagt gegen die Rückforderung des Zuschusses für den Draisinenbahn-Bau

Als letzte der vier beteiligten Kommunen sprach sich nun auch Abtsteinach für eine Klage gegen den Rückforderungsbescheid der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) aus. Diese will etwa 15 Prozent der beim Bau der Überwald-Draisinenbahn gewährten Zuschüsse wiederhaben. Von den 3,5 Millionen Euro an Fördermitteln sollen die beteiligten drei Kommunen Wald-Michelbach, Abtsteinach und Mörlenbach sowie der Kreis Bergstraße insgesamt 474.000 Euro zurückzahlen. 4,5 Prozent oder 21.300 Euro entfallen auf Abtsteinach. Als Grund werden „schwerwiegende Vergabefehler“ genannt.

Der Gemeindevorstand, erläuterte Bürgermeister Rolf Reinhard auf der vergangenen Sitzung der Gemeindevertreter, empfehle die Klage einstimmig. Er sei der Meinung, „dass die Rückforderung zu Unrecht erfolgt“. Der Rathauschef wies darauf hin, dass sämtliche damaligen Verfahrensschritte der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Überwald-Draisinenbahn mit den beteiligten übergeordneten Behörden abgestimmt worden seien.

Wenn jetzt die WI-Bank trotzdem Mittel zurückfordere, dann will laut Reinhard dort jemand, „der von der Materie keine Ahnung hat“, den Handelnden etwas vorschreiben. Die Mindestfrist nach Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) liege bei zehn Tagen, so der Bürgermeister. „Wir hatten 17 Tage“, sagte er, nach anderer Lesart sogar 28. Wenn nun die Bank in eigenem Ermessen diese Frist als zu kurz definiere, dann „sind wir deren Willkür ausgesetzt“ – weswegen das Thema gerichtlich geklärt werden solle.

Ähnlich verhalte es sich mit der freihändigen Vergabe, nachdem innerhalb dieser Zeit keine Angebote eingegangen seien. Diesen Weg habe man sowohl auf Empfehlung von Fachleuten wie auch in Absprache mit der hessischen Landesregierung gewählt, erläuterte der Bürgermeister. Und sich damit natürlich rechtlich auf der sicheren Seite gewähnt.

Nun sei aber die WI-Bank hergegangen und habe ein paar Firmen abgefragt, warum diese keine Angebote abgegeben hätten, hatte Reinhard in der vorangegangenen Gemeindevertreter-Sitzung erläutert. Deren Antwort sei die angeblich zu kurze Frist für die Einreichung gewesen. Auch hieraus sei dann von der WI-Bank ein Formfehler konstruiert worden. Insgesamt, so Reinhard, „ein großes Ärgernis für uns alle“.

Die Vertretung der vier Gebietskörperschaften beim Verwaltungsgericht in Darmstadt erfolgt durch das Rechtsamt des Kreises Bergstraße. Für das mit der Klage verbundene Risiko wird die Gemeinde Abtsteinach im Jahresabschluss 2015 eine entsprechende Rückstellung in Höhe von 22.500 Euro (Teilrückforderung inklusive geschätzter Verfahrenskosten) bilden. Dem stimmten die Gemeindevertreter einhellig zu.

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