Rückforderung eines Teils der Fördermittel für den Bau der Solardraisinenbahn trudelte jetzt im Abtsteinacher Rathaus ein

Lange war sie erwartet worden. Zum Schluss hin hatte sich schon die leise Hoffnung eingeschlichen, die Drohung sei doch nur heiße Luft gewesen. Weil das hessische Wirtschaftsministerium bei vielen Schritten mit im Boot saß. Doch jetzt flatterte die Forderung auf anteilige Rückzahlung der Fördermittel für den Bau der Solardraisinenbahn genau am Tag der Gemeindevertreter-Versammlung auf den Tisch von Bürgermeister Rolf Reinhard. Der nutzte die Gelegenheit nicht nur zur Bekanntgabe im Gremium, sondern auch zur Generalabrechnung mit der beteiligten Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank).

Von den gewährten 3,5 Millionen Euro an Fördermitteln sollten die beteiligten drei Kommunen Wald-Michelbach, Abtsteinach und Mörlenbach sowie der Kreis Bergstraße insgesamt 474.000 Euro zurückzahlen, sagte Reinhard. Somit fast die 15 Prozent der Gesamtsumme, die der hessische Landesrechnungshof in seinem Gutachten gefordert hatte (wir berichteten). Zwar sei die Hardberg-Gemeinde „nur“ mit 4,13 Prozent der Kosten im Boot, „aber es ist trotzdem ärgerlich“. Vor allem, so Reinhard, weil man die Vorwürfe des Landesrechnungshofs nicht nachvollziehen könne.

Die Rückforderung geschehe „aus bekannten Gründen“, so der Bürgermeister. Zum einen sei die Frist für die Ausschreibung der Bauleistungen angeblich zu kurz gewesen. Jedoch, betonte Reinhard, liege die Mindestfrist laut Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bei zehn Tagen. „Wir hatten 17 Tage“, sagte er, nach anderer Lesart sogar 28 – und lag damit weit drüber Man habe im Vorfeld den Rat von Fachleuten eingeholt, die die gewählte Frist als ausreichend bestätigt hätten. Die WIbank wiederum lege in eigenem Ermessen nun fest, „dass diese zu kurz war“ und monierte laut Reinhard einen „schwerwiegenden Vergabefehler“.

Ähnlich verhalte es sich mit der freihändigen Vergabe, nachdem keine Angebote eingegangen seien. Diesen Wege habe man sowohl auf Empfehlung von Fachleuten wie auch in Absprache mit der hessischen Landesregierung getroffen, erläuterte der Rathauschef. Nun sei aber die WIBank hergegangen und habe ein paar Firmen abgefragt, warum diese keine Angebote abgegeben hätten.  Antwort sei die angeblich zu kurze Frist zur Einreichung gewesen. Auch hieraus sei dann ein Formfehler konstruiert worden. Insgesamt, so Reinhard, „ein großes Ärgernis für uns alle“.

Die „sehr erfolgreiche Arbeit“ im Bereich der Reaktivierung der Überwald-Bahnstrecke und der Schaffung des touristischen Highlights Solardraisine werde somit „durch eine Ermessensentscheidung torpediert“, monierte der Bürgermeister. Er charakterisierte die WIBank als eine „Verhinderungsbehörde“, die sich inzwischen „verselbständigt“ habe. Die jetzige Entscheidung sei nicht das einzige negative Beispiel für deren sehr bürokratisches Vorgehen. Auch anderswo in Abtsteinach hatte man laut dem Rathauschef damit schon zu kämpfen.

Reinhard machte deutlich, dass die beteiligten Kommunen und der Kreis diese Rückforderung nicht einfach so hinnehmen würden. „Wir werden uns dagegen wehren“, betonte er. Dies könnte dann durchaus auch vor Gericht enden. Denn, so Reinhard, man habe damals nach bestem Wissen und Gewissen und auf den Rat von Fachleuten hin – sowie in Absprache mit der Landesregierung – gehandelt.

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