„Die Linke“ im Kreis Bergstraße geht mit frischem Wind ins Wahljahr 2016

Mit einer Mischung aus alten und neuen Gesichtern, erfahrenen Hasen, Neulingen und viel frischem Wind geht der Kreisverband Bergstraße der „Linken“ ins Kommunalwahljahr 2016. Der Kreisvorstand stellte sich bei der Mitgliederversammlung im Restaurant „Am Stadtgraben“ in Heppenheim neu auf. Frauen sind in ihm stark vertreten. Zur Einführung in den Abend thematisierte Linken-Landtagsabgeordneter Hermann Schaus seine „kommunalpolitischen Eckpunkte“.

Im Amt bestätigt wurde bei den Vorstandswahlen Kreisvorsitzender Dr. Bruno Schwarz, eine „stabile Größe mit kommunalpolitischer Erfahrung“, wie es hieß. Ebenfalls wiedergewählt wurde die zweite Vorsitzende Christiane Hennrich aus Wald-Michelbach, die auch als Pressesprecherin fungiert. Dem Vorstand gehören weiterhin an: Wirtschaftsfachmann Sascha Bahl aus Mörlenbach, die in der Flüchtlingshilfe hochengagierte und in der Hochschulpolitik aktive Julia Schnepf und die Viernheimer Stadträtin und aktive Gewerkschafterin Tugce Sebnem Altinalan.

Dazu stößt Michael Appelt aus Schönmattenwag als aktiver Gewerkschafter und Betriebsratsmitglied, Holger Giebel und die im Bereich Pflege und Sozialpolitik bewanderte Johanna Schulz. Gewerkschafter Dirk Hennrich, Gemeindeparlamentarier in Wald-Michelbach, 2015 ist neuer Kreisschatzmeister. Die aktiven Neumitglieder Nils Burkhoff und Thomas Knoll verfolgten die Sitzung mit großem Interesse.

Von einem gerechterem Steuersystem mit der Einführung einer Vermögenssteuer, sagte Schaus, würden direkt die Kommunen profitieren. Damit gäbe es die Möglichkeit, die Bürger entlasten und zukünftig die kommunalen Aufgaben erfüllen zu können. „Wer das finanzielle Desaster der Kommunen fundamental beseitigen will, muss auch die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland beenden“, so Schaus. In keinem anderen modernen Industrieland sei die Verteilung des Volksvermögens derart ungleich wie in Deutschland.

Der Abgeordnete forderte weiterhin die Sicherstellung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum. Hierzu gelte es, den kommunalen Wohnungsbau durch die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften voranzutreiben. „Die Linke“ stehe für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen Wohnungsbestandes, was all deren in der Bevölkerung mit kleinem Einkommen und kleiner Rente zugutekomme.

Wie Schaus betonte, lehne die „Linke“ die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen grundsätzlich ab. Bereits privatisierte Bereiche sollten rekommunalisiert werden. „Erziehung, Bildung, Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Energie- und Wasserver- sowie -entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Aufgaben bleiben.“ Negativbeispiele seien die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg oder die der beiden Kliniken in Erlenbach und Miltenberg.

Der Linken-MdL warnte davor, öffentliche Aufgaben auf die Schultern von Ehrenamtlichen abzuwälzen. Denn zunehmend organisierten viele Bürger ihre kommunalen Angelegenheiten ehrenamtlich selbst. Doch „dieses beachtliche und unterstützenswerte bürgerschaftliche Engagement verkehrt sich in sein Gegenteil“, wenn kommunale Vertreter dies ausnutzten und dadurch Geld einsparen wollten.

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