Besuch von SPD-MdB Christine Lambrecht: Ohne Städtebauförderung wäre in Grasellenbach einiges nicht möglich gewesen

Auch wenn ihm die mit den Maßnahmen verbundene Bürokratie ein Gräuel ist, möchte Grasellenbachs Bürgermeister Markus Röth nicht auf die Städtebauförderung verzichten. Er würde es begrüßen, wenn die Mittel „dieses relativ guten Programms“ auch über 2015/2016 flössen, machte er beim Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht deutlich. Die war in die Überwald-Gemeinde gekommen, um sich über die Verwendung der Bundesmittel zu informieren, die im Rahmen der Städtebauförderung bisher nach Grasellenbach flossen.

Bis einschließlich 2014 habe die unter dem Kürzel „WamiGra“ firmierende interkommunale Kooperation „von Wald-Michelbach und Grasellenbach im Rahmen der „aktiven Kernbereiche“ fast zwei Millionen Euro erhalten, so Lambrecht. Sie nannte deshalb die Städtebauförderung „ein Erfolgsprogramm des Bundes“. Das Café am Markt, die „Lebendige Ortsmitte“ und der „Spanier“, die dortige Tapasbar „Don Quijote“ sind Zeugnisse der gelungenen Umsetzung. Die Kosten teilen sich zu je einem Drittel Bund, Land und Kommunen.

Nach dem kurzen Gespräch folgte zusammen mit der Gemeindevertreter-Vorsitzenden und SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann die Besichtigung des ehemaligen Gasthauses „Ochsen“: Die Sanierung dieses Ortsbild prägenden Gebäudes wäre ohne die Fördermittel gar nicht möglich. „Es geht darum, den Ortskern neu zu beleben“, betonte Lambrecht. Das Programm beziehe seine Attraktivität dadurch, dass es nicht an die Größe einer Gemeinde gebunden sei. „Es kann in völlig unterschiedlichen Kommunen Anwendung finden“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Zusammen mit der Nassauischen Heimstätte (NH) als ausführendem Organ und der „Flexibilität der zuständigen Behörde“ sei es möglich gewesen, die Fördermaßnahmen in Bezug auf die Grasellenbacher Gegebenheiten anzupassen, erläuterte Bürgermeister Röth. Mit dem „Impulsförderprogramm“ für die Fassadensanierung sei es möglich gewesen, auch private Hauseigentümer anzusprechen. „Neun sind schon fertig, 13 Anfragen haben wir noch“, machte Röth die gute Nachfrage deutlich. Durch die von der NH angebotene Beratung könne die Gemeinde auch – bei Bedarf – Einfluss auf Art und Form der Fassadenneuplanung nehmen.

Mit Blick auf die Gastronomiebetriebe sah Röth die Herausforderung nicht nur darin, „etwas zum Laufen zu bringen, sondern es auch am Laufen zu halten“. Die NH habe „sehr gute Kontakte“, um in spe ein großes Haus wie den „Ochsen“ am Leben halten zu können. Dies sei unter anderem durch die Kooperation mit mindestens einem angedacht, um als „Seminarhotel“ eine bestimmte Auslastung zu gewährleisten.

Bis Ende des kommenden Jahres soll laut Röth der „Ochsen“ fertiggestellt sein. Die Isolierung des Altbaus sei abgeschlossen, Das Fachwerk der Decke wurde teilweise ausgewechselt und die Lattung für die Holzschindeln sei aufgebracht. Aktuell gehe es darum, „die Fluchtwegsituation baulich zu regeln“. Im Endausbau soll der „Ochsen“ Passivhausstandard erreichen.

Lammbrecht bezeichnete es als eine „geniale Lösung“, dass mit der Nassauischen Heimstätte ein kompetenter Partner zwischengeschaltet sei. „Wir müssen Rechenschaft über die Verwendung der Gelder ablegen“, entgegnete sie auf Röths Einwurf, dass die Maßnahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene „mit sehr viel Bürokratie“ behaftet seien. „Für meinen Geschmack trotzdem zu viel“, legte der Bürgermeister nach. „Die Frage ist immer, geht’s einfacher?“

Lambrecht wertete die „aktiven Kernbereiche“ als „ganz wichtiges Programm“, um die Zentren gerade der kleineren Orte lebensfähig zu halten. Eine Aufgabe, die sie vor dem Hintergrund der anhaltenden Landflucht als „Herausforderung“ beschrieb. Im Kreis Bergstraße und hier im Odenwald sei dieses Thema besonders akut.

Auch der bürokratie-kritische Röth nannte die Städtebauförderungen „einen Glücksfall“. Sonst hätte man einiges im Ort nicht bewegen können. Allerdings gebe es immer das Problem, wie die Kommunen die notwendigen Eigenmittel aufbringen sollten. „Die Unterfinanzierung des Kreises zieht uns die Unterhose aus“, verdeutlichte Röth plakativ. Er befürchte, dass die aktuelle „künstliche Absenkung der Kreisumlage“ bald wieder einkassiert werde, weil der Kreis die zusätzlichen Mittel für die Flüchtlingsbetreuung benötige.

Weiterer Kritikpunkt Röths sind die durch das Land Hessen angehobenen Nivellierungshebesätze. Was bedeutet, dass von den örtlichen Steuern für Grundbesitz und Gewerbe weniger als früher in der Gemeinde verbleibt. Denn der Prozentsatz, bis zu dem anteilig Geld ans Land abgegeben werden muss, wird zum 1.1.2016 drastisch angehoben – bei der Grundsteuer B etwa von 220 auf 365 Prozentpunkte.

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