Kommunaler Finanzausgleich: Die Hoffnung auf eine Änderung zum Besseren schwindet

Kommunalpolitiker aus dem ganzen Kreis zeigten am Mittwoch Flagge bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung in Bezug auf den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Allerdings ist die Hoffnung unter ihnen eher verhalten, dass sich am Gesetz vor der Verabschiedung noch etwas ändern wird. „Nicht viel inhaltliches Neuland“, machte Wald-Michelbachs Bürgermeister Joachim Kunkel aus. Neckarsteinachs Herold Pfeifer formulierte es sarkastisch: „Wir waren halt mal da.“

Immerhin: Der Kreis Bergstraße stellte bestimmt ein Drittel der Besucher aus ganz Hessen, die der kommunalen Ebene zuzuordnen sind. Allein aus Wald-Michelbach waren noch der Erste Beigeordnete Peter Bihn und CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Doetsch dabei, aus Fürth Bürgermeister Volker Oehlenschläger, aus Grasellenbach Markus Röth und vom hessischen Neckartal noch sein Kollege Rainer Sens aus Hirschhorn.

Bergstraße und Ried zeigten ebenfalls Flagge mit Landrat Matthias Wilkes und Finanzdezernent Matthias Schimpf sowie Bürgermeister und städtischen Beigeordneten. „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, lässt sich die Reaktion der Zuschauer auf die Äußerungen von Landesregierung und Regierungsfraktionen beschreiben. Mit mehr oder weniger geballter Faust in der Tasche wurden die durch die KFA-Neuordnung eintretenden „Verbesserungen“ zur Kenntnis genommen, die nach Ansicht der Betroffenen aber so gar nicht eintreffen werden.

Ende Juli soll der Landtag das neue Gesetz, welches ab dem 1. Januar 2016 gelten soll, beschließen. Während der Anhörung hatten die kommunalen Verbände (Städte- und Gemeindebund, Landkreis-, Städtetag) die Möglichkeit, ihre Einschätzung vorzutragen. Des Weiteren gaben Gutachter der Verbände und der Landesregierung Stellungnahmen ab und konnten von den Landtagsabgeordneten befragt werden. Für die Bergstraße sprachen Landrat Wilkes und der in der Stadt Bensheim für Finanzen zuständige Stadtrat Adil Oyan.

Nahezu alle Stellungnahmen gingen in die gleiche Richtung: Das vorgelegte Gesetz werde dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ auch für die Zukunft nicht gerecht, die Städte und Gemeinden würden nicht ausreichend finanziert. Sie müssten entweder ihre Leistungen einschränken oder weitere Steuererhöhungen vornehmen, wenn es nicht zu Änderungen komme, fasste Viernheim Bürgermeister Matthias Baaß die Stimmung unter seinen Kollegen zusammen.

Landrat Wilkes verdeutlichte an einem Beispiel die Problematik: Das Land habe den Landkreisen auferlegt, die Kosten der Schülerbeförderung komplett zu übernehmen. Das führe dazu, dass vielen Schülern zum Beispiel im Odenwald ein komplettes Monatsticket für 50 Euro zu zahlen sei. Gerne würde er dafür einen Eigenbeitrag der Eltern verlangen, dies habe die Landesregierung (damals noch Rot-Rot-Grün) aber verboten, die neue Regierung habe es nicht geändert.

In die Bedarfsermittlung, welche jetzt Grundlage für den neuen Finanzausgleich sei, seien diese 50 Euro, die der Landkreis pro Monat und Schüler zu zahlen habe, aber nicht komplett eingeflossen. Wilkes: „Wir werden verpflichtet, 100 Prozent zu zahlen, dürfen keinen Beitrag erheben, bekommen aber nicht 100 Prozent erstattet. Zur Belohnung werden wir dann noch der Unwirtschaftlichkeit bezichtigt. Das ist Unfug.“

Bürgermeister Kunkel machte deutlich, dass die Odenwald-Gemeinden von einer Neuregelung aufgrund ihrer ländlichen Lage noch mehr betroffen seien als die Städte in der Ebene. Er monierte die „zweifelhafte Berechnung“ des Finanzbedarfs der Kommunen, da sie nicht miteinander zu vergleichen seien. „Wir fühlen uns vom Land allein gelassen“, gab Kunkel die Stimmung nicht nur der Überwald-Bürgermeister wieder.

„Der große Wurf nach mehr Gerechtigkeit fehlt“, sagte der Wald-Michelbacher Bürgermeister. Auch wenn die Debatte sachlich gewesen sei, könne er nicht beurteilen, ob Kritik und Zweifel in den Köpfen der Abgeordneten von CDU und Grünen angekommen sei. „Ich weiß nicht, ob sich noch groß was ändert“. Was er sehr bedauere, denn er hätte sich gewünscht, „dass solche weitreichenden Entscheidungen in vertrauensvoller Zusammenarbeit getroffen werden“. Und nicht den Weg über Gerichte gehen müssten.

Sein Neckarsteinacher Kollege Pfeifer könnte sich vorstellen, dass bis zur Verabschiedung „noch was in Richtung Kommunen geht“. Denn Städte- und Gemeindebund würden auf jeden Fall nochmal die Diskussion über den KFA anstoßen. Ansonsten hörte er in der Diskussion „Altbekanntes“. Bei einigen Abgeordneten vermisste er darüber hinaus die Kenntnis darüber, „wie eine Gemeinde funktioniert“.

Advertisements