Landratswahl am 22. März: Flagge zeigen und wählen gehen

Kreis Bergstraße. Es ist zwar „nur“ eine Landratswahl am 22. März. Doch von ihr wird eine Signalwirkung ausgehen, weit über den Kreis Bergstraße hinaus. Lassen sich die Bürger das Spardiktat der Landesregierung mit all seinen negativen Auswirkungen auf ihre Kommune gefallen? Oder sagen sie „Nein“ zum weiteren Ausbluten der Gemeinden auf Kosten des Landes?

Denn die hessische Regierung ist perfekt im Verschleiern ihrer wahren Ziele. Vorrangig schafft sie das, indem sie die Städte und Gemeinden untereinander ausspielt. Laut dem neuen KFA-Entwurf sollen angeblich „reichere“ Städte (die aber trotzdem ein Haushaltsdefizit haben) einen Beitrag zur Sanierung der „ärmeren“ leisten. Also eine Art „Gemeindefinanzausgleich“ in Hessen, gegen dessen Pendant in Form des „Länderfinanzausgleichs“ das Land Zeter und Mordio schreit.

Weiter: Schutzschirmkommunen bekommen einen Teil der Schulden abgenommen, werden aber dafür noch mehr gegängelt. Trotzdem schauen andere „ärmere“ Gemeinden neidvoll auf sie, weil dort weniger Schuldendienst geleistet werden muss. Andererseits: Wo kommt das Geld für den Schuldenschnitt her: Von den 350 Millionen Euro, die seit 2011 jährlich aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) herausgestrichen wurden.

BITTE TEILEN – BITTE TEILEN – BITTE TEILEN – BITTE TEILEN – BITTE TEILEN

Die Verfassungswidrigkeit dieses Handelns belehrte die Agierenden auf Landesebene nicht eines Besseren, im Gegenteil: Der jetzt vorliegende Entwurf für eine Neufassung des KFA hat beste Chancen, zum unbeliebtesten Gesetz des Jahres gekürt und daran anschließend wieder vom Verfassungsgericht kassiert zu werden.

Damit es gar nicht so weit kommt, sind am 22. März die Bürger gefordert. Noch mehr an diesem Termin als eine Woche zuvor bei der Landratswahl im benachbarten Odenwaldkreis kann das Votum der Wähler dazu beitragen, dass in Wiesbaden ein Umdenken einsetzt. Denn dort wird mit Argusaugen auf den Wahlausgang geschaut. Mit seinen mehr als 260.000 Einwohnern (gegenüber knapp 100.000 im Odenwaldkreis) kann der Kreis Bergstraße kräftig wuchern. Diese Stimmen lassen sich nicht so einfach beiseite wischen.

BITTE TEILEN – BITTE TEILEN – BITTE TEILEN – BITTE TEILEN – BITTE TEILEN

Die Bürger sollten beim Urnengang eines wissen: Wird der kommunale Finanzausgleich in der jetzt vorliegenden Form beschlossen, dann können sie sich auf fröhlich weiter steigende kommunale Steuern und Gebühren einstellen. Nicht weil das ihrer Heimatgemeinde und den dortigen ehrenamtlichen Parlamentariern Spaß machen würde, sondern weil sie entweder per Gesetz und Verordnung dazu gezwungen werden oder sie aus der schieren Not heraus anheben müssen, damit noch ein paar Euro für die Sanierung von Schlaglöchern oder bröckelnden Gebäuden vorhanden sind.

Gelder, die eigentlich qua Verfassung vom Land kommen müssten. Artikel 137 der hessischen Verfassung sagt in Absatz 5 und 6 nämlich: „Der Staat hat den Gemeinden … die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung. Werden die Gemeinden … durch Landesgesetz oder Landesrechtsverordnung zur Erfüllung staatlicher Aufgaben verpflichtet, so sind Regelungen über die Kostenfolgen zu treffen. Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender eigener oder übertragener Aufgaben zu einer Mehrbelastung oder Entlastung der Gemeinden …, ist ein entsprechender Ausgleich zu schaffen.“ Hehre Worte, Umsetzung fehlt.

BITTE TEILEN – BITTE TEILEN – BITTE TEILEN – BITTE TEILEN – BITTE TEILEN

Für den 22. März kann es deshalb nur eine Maxime geben: wählen gehen! Und dort das Kreuzchen machen, wo ich als Bürger mit gutem Gewissen sagen kann, der Kandidat oder die Kandidatin setzt sich als Landrat bei der Landesregierung mit aller Macht dafür, dass das dörfliche Miteinander bestehen bleibt, dass die Kommunen weiterhin genug Mittel zur Instandhaltung der Infrastruktur haben, dass sie weiterhin Angebote für die Bürger zur Verfügung stellen können. Wer nicht sein demokratisches Grundrecht in Anspruch nimmt, darf danach auch nicht rummosern.

Die unten genannten Landratskandidaten und Kommunalpolitiker unterstützen diesen Wahlaufruf und rufen die Bürger dazu auf, am Wahltag an die Urnen zu gehen. Und dafür zu votieren, dass von der Landratswahl ein starkes Zeichen Richtung Landesregierung ausgeht. Ein sehr einfaches, aber wirkungsvolles Zeichen: „Nicht mit uns!“, muss es heißen. Ein Fanal ist gefordert.

Gerald Kummer, Landratskandidat der SPD

Birgit Reinemund, Landratskandidatin der FDP

Dirk Hennrich, Landratskandidat der Linken

MdL Karin Hartmann, SPD-Mitglied des Hessischen Landtags für den Kreis Bergstraße Ost

MdL Hermann Schaus, Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag und parlamentarischer Geschäftsführer

Rainer Sens, Bürgermeister von Hirschhorn

Herold Pfeifer, Bürgermeister von Neckarsteinach

Max Weber für die SPD-Fraktion in der Hirschhorner Stadtverordneten-Versammlung

Martin Hölz für die Fraktion Profil in der  Hirschhorner Stadtverordneten-Versammlung

SPD-Ortsverein Neckarsteinach

Ute Stenger, SPD-Kreistagsabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Hirschhorn

Dr. Sascha Weber, Vorsitzender der SPD Wald-Michelbach

Sven Wingerter, SPD-Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des DGB-Ortsverbands Überwald

Udo Klos, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Wald-Michelbach

Peter Bihn, 1. Beigeordneter von Wald-Michelbach

Marius Schmidt, Vorsitzender der Jusos Kreis Bergstraße

Christiane Hennrich, 2. Vorsitzende Die Linke Kreis Bergstraße

Sascha Bahl, Wirtschaftsfachmann Die Linke Kreis Bergstraße

Bruno Schwarz, Kreistagsabgeordneter Die Linke Kreis Bergstraße

Stefan Werner, Fraktion „Bürger für Wald-Michelbach“ (BfW)  in der Gemeindevertretung

(gerne können sich weitere Unterzeichner eintragen lassen, einfach eine E-Mail an hirschhornmedien@email.de senden)

Advertisements