Ohne vernünftigen Lohn droht eine Welle von Altersarmut

Der internationale Frauentag war für Gerald Kummer der passende Anlass, „den Finger in die Wunde zu legen“: nämlich die Wunde der unterschiedlichen Löhne von Männern und Frauen. 22 Prozent betrage immer noch der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Sollte er am 22. März zum Landrat gewählt werden, wolle er dafür sorgen, dass in den Bereichen in seiner direkten Verantwortung Gleichberechtigung herrsche. „Wenn man es will, dann schafft man es auch“, meinte er zum Thema Frauen in Führungspositionen beim politischen Frühschoppen unter dem Titel „Gute Arbeit und starke Wirtschaft“.

Etwa 20 Interessierte waren es, die sich im Gästehaus Margarethe in Wald-Michelbach zusammenfanden. Zu ihnen zählte auch DGB-Regionssekretär Horst Raupp aus Darmstadt, der in seiner Analyse der Arbeitsmarktsituation im Kreis Bergstraße kein Blatt vor den Mund nahm. Kummer und er waren sich in vielen Punkten inhaltlich einig. Etwa beim Mindestlohn von 8,50 Euro, dessen flächendeckende und konsequente Durchsetzung sie forderten und dessen aktuelle Höhe sie nur „als Anfang“ betrachteten. Es gelte, diese Summe an die Preisentwicklung anzupassen.

Für den SPD-Kandidaten gibt es keinen Widerspruch zwischen Arbeit und Wirtschaft. „Eine vernünftige Arbeitsplatzsituation ist Teil einer funktionierenden Wirtschaft“, so sein Credo. Nachhaltiges Denken auf Unternehmerseite bringe jeden weiter, „denn von einem sicheren Arbeitsplatz profitieren alle“. Kummer forderte, dass ein Bürger „mit eigener Hände Arbeit ein Einkommen erwirtschaften kann, das es ihm erlaubt davon zu leben“. Deutschland müsse sich nicht über zurückgehende Geburtenraten wundern, „wenn junge Familien keine wirtschaftliche Sicherheit haben“.

Den Kreis sieht der Politiker in der Pflicht, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Denn die Mietpreisbremse betrachtet er nur als einen Mosaikstein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Trotz aller Sparzwänge hält er solche Modelle für finanzierbar. Mit Mieten könne man die Baukosten decken, „das machen auch Privatpersonen so“. Warum also nicht der Kreis?

„Was früher Ausbeutung hieß, nennt sich heute prekäre Arbeitssituation“, gab Horst Raupp die Marschrichtung vor. 80 Prozent der unter 30-Jährigen hatten seinen Worten zufolge noch nie einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Fast jeder zweite im Kreis arbeite in sogenannten „atypischen Arbeitsverhältnissen“ wie etwa Teilzeit oder Minijobs. Bei den Frauen seien es sogar 68 Prozent der Beschäftigten.

Ein zukünftiger Landrat soll laut Raupp ein Auge darauf haben, dass das Jobcenter Arbeitssuchende in Betriebe vermittle, die „kein Lohndumping beitreiben“. Denn der Bumerang komme zurück: Wer nicht genug für seinen Lebensunterhalt verdiene, müsse aufstocken, was wiederum die Kreiskasse belaste. Der DGB-Sekretär machte auf diesem Feld „dringenden Handlungsbedarf“ aus.

„Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen“, so Raupp. Ein vernünftiger Lohn sei das A und O, sonst drohe eine Welle von Altersarmut. „Wir stehen bei gewerkschaftlichen Grundpositionen sehr nah beieinander“, meinte er an Kummer gewandt. Er sei froh, „dass es noch Sozialdemokraten in der SPD gibt“, frotzelte der DGB-Regionssekretär. Gerald Kummer hakte ein: „Soziale Gerechtigkeit ist längst nicht mehr gewahrt. Ein Umdenken muss her.“ Beim Spitzensteuersatz gelte es den Hebel in die andere Richtung umzulegen.

Auch die kommunalen Finanzen waren ein Thema. Mit Blick auf die Haushaltssituation der Gemeinden meinte Raupp plakativ: „Die Zitrone ist ausgequetscht, dass die Kerne quietschen.“ Die Kommunen verschuldeten sich wegen fehlender Einnahmen, die das Land ihnen verweigere. Eine zentrale Forderung des DGB sei deshalb die Widereinführung der Vermögenssteuer. Mit 360 Millionen Euro seien an den Einnahmen die hessischen Städte und Gemeinden beteiligt. „Damit lässt sich viel bewirken.“

Kreistagesabgeordneter Sven Wingerter wies in punkto Tariftreue auf „ganz andere Weichenstellungen hin“, die der richtige Akteur an der Spitze des Kreises vornehmen könne. Wo es legal möglich sei, werde nämlich versucht zu sparen. Auch beim Jobcenter sah er Handlungsbedarf. Viel zu selten gebe es „ein nachhaltiges Interesse“, einen Bewerber in eine Vollzeitstelle zu vermitteln. Lieber werde er von Praktikum zu Praktikum geschickt und falle für diese Zeit aus der Statistik, so Wingerter.

In der angeregten Diskussion, die vom Ortsvereinsvorsitzenden Sascha Weber geleitet wurde, ging es um einige weitere für Wald-Michelbach wichtige Punkte. Etwa den ÖPNV (Stichwort S-Bahn sowie Verzahnung von RNV und RMV). Oder die Verkehrssituation im Weschnitztal für die Pendler Richtung Ebene. Oder die ärztliche Versorgung auf dem Land mit den fehlenden Fachärzten im Überwald. Oder die Attraktivierung des ländlichen Raums…

Raupp machte deutlich, dass die inhaltlichen Aussagen von Gerald Kummer insbesondere in den Bereichen Arbeit, Bildung, bezahlbares Wohnen und Soziales, sehr nah bei gewerkschaftlichen Positionen lägen. Raupp machte deutlich: „Bei der Landratswahl am 22. März stehen Personen zur Wahl, die für klar unterscheidbare politische Inhalte stehen. Die Wahlempfehlung des DGB ist: Wählen gehen und möglichst viele Menschen zu motivieren, ebenfalls wählen zu gehen“.

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