„Der großen Politik fehlt es an Gestaltungswillen“

Einmal quer durch die Überwald-Gemeinde: FDP-Landratskandidatin Dr. Birgit Reinemund stattete dieser Tage Wald-Michelbach einen Besuch ab. Begleitet wurde sie dabei von Gerhard Molzahn von der örtlichen FDP und Roland von Hunnius, dem Ehrenkreisvorsitzenden und Mitglied des Wahlkampfteams. Nach einem Termin im Rathaus ging es zur Igena und von dort zur „Kreidacher Höhe“, um mit Karl Metz, dem Kreisvorsitzenden des Hotel- und Gaststättenverbands Bergstraße, ins Gespräch zu kommen.

Bürgermeister Joachim Kunkel stellte der Kandidatin die Gemeinde und ihre Besonderheiten vor. Groß an Fläche, sei Wald-Michelbach leider klein an Steueraufkommen. Trotzdem komme man im investiven Bereich ohne Schulden aus. Gäbe es noch den kommunalen Finanzausgleich von 2008 mit den damaligen Nivellierungshebesätzen, hätte man sogar einen ausgeglichenen Haushalt, so der Rathauschef.

Kunkel machte deutlich, dass die Überwald-Kommune aufgrund ihrer Ausdehnung „mit zusätzlichen Ausgaben belastet ist“. So habe man 100 Kilometer Gemeindestraßen, Wasser- und Abwassernetz zu unterhalten. „Wir sparen gut, wir wirtschaften gut, wir bringen viel Ehrenamt in den zehn Ortsteilen ein“, nannte der Bürgermeister das „Geheimnis des Erfolgs“. Den Punkt bessere Kommunalfinanzen versprach Reinemund im Falle einer Wahl aufzunehmen „und auf Kreisebene weiterzutreiben“. Denn das Land versuche, seinen Haushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden zu sanieren. Das gehe nicht.

Neben „mehr Masse“ im kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist für Kunkel außerdem wichtig, dass die Odenwald-Gemeinden im Kreis Bergstraße offiziell dem ländlichen Raum zugeschlagen werden. Sie war sich mit Kunkel darin einig, dass beim KFA nicht alle über einen Kamm geschoren werden dürften. „Der großen Politik fehlt es an Gestaltungswillen“, so das Wald-Michelbacher Gemeindeoberhaupt. Sie orientiere sich nicht an den Bedarfen der Menschen.

Größte Herausforderung in der jüngeren Geschichte sei die Insolvenz von Coronet im Jahr 2005 und die Folgen gewesen. Das Gelände sei von der Gemeinde übernommen und als Igena-Industriepark neu aufgestellt worden. Was damals nicht unumstritten war, sieht Bürgermeister Kunkel heute als Erfolgsgeschichte an.

Angesprochen wurden in der Runde auch die „touristischen Leuchttürme“. Was in den 70er und 80er Jahren verpasst worden sei, habe man im vergangenen Jahrzehnt mit Sommerrodelbahn, Solardraisine und Kletterwald nachgeholt, so Kunkel. Gerade die Draisinenbahn bezeichnet der Rathauschef als „Herzensangelegenheit“. Hier schaue man ständig, was in deren Umfeld noch angeboten werden könne. Eine „zusätzliche Wertschöpfung“, die auch Reinemund propagierte.

Ein „ganz wichtiges Thema“ ist für Kunkel der demografische Wandel. Mit Reinemund war er sich einig, dass man in puncto Ärzteversorgung, Gastronomie und Gewerbe für die Zukunft planen müsse. Gerhard Molzahn sprach in diesem Zusammenhang den dringenden Bedarf an Fachärzten im Überwald an. Die Kandidatin verspricht sich von einem „Netzwerk Demografie“ den Austausch der Kreisgemeinden untereinander, um von den jeweiligen Erfahrungen profitieren zu können.

Bei den erneuerbaren Energien war Reinemund mit ihren Gesprächspartnern nicht auf einer Linie. „Ist der Odenwald wirklich optimal für Windkraft geeignet?“, meinte sie. Man solle nicht „auf Teufel komm‘ raus ausbauen“. Bürgermeister Kunkel dagegen hält das Windkraft-Projekt der Gemeinde für sinnvoll: Man wolle die Windräder auf einen Bereich konzentrieren und nicht einem privaten Investor das Feld überlassen. Daraus entwickelte sich eine angeregte Diskussion über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Wurde von der Igena schon vorher gesprochen, nahm sie Reinemund auch gleich im Anschluss in Augenschein. Die beiden Geschäftsführer Steffen Reinsch und Werner Lipp stellten den Industriepark vor. Relativ schnell nach Gründung – die ein „mutiger Schritt“ gewesen sei – habe sich der Erfolg abgezeichnet, sagten sie. Derzeit beherberge man 23 Firmen mit etwa 100 Mitarbeitern, erläuterte Reinsch. Im Produktionsbereich gebe es noch 20 Prozent freie Kapazitäten, im Bürobereich etwa 50 Prozent. Hier wolle man auch die Akquise verstärken.

„Kreativität bei den Mietverträgen“ ist laut Lipp eines der Erfolgsgeheimnisse. Dazu komme noch eine große Flexibilität, zusammen mit einigen „Goodies“ für die Firmen wie etwa kostenlose Besprechungsräume, Küchen oder technischen Service. Günstige Energiepreise leisten Reinsch zufolge ein Übriges, dass Firmen die Nachteile in der Infrastruktur in Kauf nehmen und sich ansiedeln. Für beide Geschäftsführer ist aber klar: „Die Anbindung an die Autobahn muss sich definitiv verbessern“, sagen sie mit Blick auf das Gezerre bei der B38a. „Selbst zehn Minuten schneller machen was aus“, so Reinsch.

Mit der Aussage, dass die Igena wie andere Betriebe darauf angewiesen sei, dass die Politik die Rahmenbedingungen für Wirtschaftsunternehmen verbessern solle, traf Reinsch bei Reinemund auf offene Ohren. Denn diese Förderung diene auch dazu, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und damit „der Landflucht zu begegnen, so die FDP-Politikerin.

Letzte Station des FDP-Trosses war die „Kreidacher Höhe“. Im dortigen Gasthaus traf die Landratskandidaten mit Inhaber Karl Metz, dem Dehoga-Kreisvorsitzenden, zusammen. Die Zahl der Mitgliedsunternehmen im Kreis sei auf 300 gesunken, sagte dieser. Gründe: zum einen fehlende Unternehmensnachfolge, zum anderen würden neu eröffnete, kleinere Betriebe nicht immer Mitglied und leider oft nach drei bis vier Jahren wieder aufgeben.

Gründe sind für Metz nicht nur die Altersstruktur, sondern auch immer höhere staatliche Auflagen etwa beim Brandschutz und ausufernde Bürokratiekosten – aktuell die umfassende Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Dies demotiviere Unternehmer, verschärfe die wirtschaftliche Lage und halte junge Menschen ab, in die Betriebe einzusteigen.

Reinemund zeigte großes Verständnis für die Sorgen der Gastronomie und Hotellerie. Sie sicherte ein immer offenes Ohr für die Unternehmen und den Verband zu. Bürokratieabbau, Evaluierung der Schlagkraft der Tourismusförderung sowie die Unterstützung besserer Vernetzung der Akteure im Tourismus und weiterer kreativer Projekte wären für sie als künftige Landrätin „Chefsache“.

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