Hirschhorn geht bei der KFA-Nachbesserung leer aus

Hirschhorn/Neckarsteinach. Warmer Geldsegen oder kleines Rinnsal? Beides. Denn manche Gemeinden im Kreis Bergstraße wie Grasellenbach und Gorxheimertal sollen kräftiger von der angedachten Nachbesserung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) profitieren, andere weniger. Hirschhorn geht ganz leer aus. Neckarsteinach dürfte ein paar Euro mehr im Stadtsäckel haben. So die aktuellen Zahlen laut den heutigen Berechnungen des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Stephan. Die Bürgermeister der Bergstraßen-Gemeinden sehen die Ankündigung des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer deshalb mit einem lachenden und weinenden Auge. Denn sie löst nicht die grundsätzlichen Probleme.

Schäfer hatte gestern eine KFA-Reform angekündigt, bevor dieser überhaupt in Kraft tritt. Immerhin drei Prozent mehr Mindestzuweisung bekommen ja schon die kleinen hessischen Kommunen des so definierten ländlichen Raums. Dumm nur, dass die kleinen Orte im Kreis Bergstraße mit unter 5000 Einwohnern nicht zum ländlichen Raum zählen. Aber hier kommt jetzt der Landtagsabgeordnete Peter Stephan ins Spiel. Denn der konnte laut seiner Pressemitteilung die Kollegen der CDU-Fraktion im Landtag davon überzeugen, dass insgesamt 22 hessische Orte, darunter auch sechs aus dem Kreis Bergstraße und vier aus Darmstadt-Dieburg, diesen Aufschlag ebenfalls bekommen sollten.

Zu den so bedachten zählen neben Abtsteinach, Grasellenbach, Gorxheimertal und Groß-Rohrheim auch Hirschhorn und Neckarsteinach. Wie viel zusätzliches Manna es nun aus Wiesbaden gen Bergstraße und Odenwald regnen sollte, war am Tag 1 nach Ankündigung noch Gegenstand etlicher Unklarheiten. Das fiel wohl auch Stephan auf, der nun eine detaillierte Berechnung nachschob.

Konkret bedeutet diese Regelung, dass etwa Hirschhorn und Neckarsteinach so gestellt würden, als ob sie drei Prozent mehr Einwohner hätten. „Einwohnerveredelung“ nennt sich das im Behördendeutsch. Für jeden zusätzlich berechneten Einwohner würden 1069 Euro mehr überwiesen. Das würde für Hirschhorn rein rechnerisch 106 Einwohner und damit etwa 114.000 Euro mehr sowie für Neckarsteinach 112 Einwohner und damit ca. 120.000 Euro mehr bedeuten. Allerdings brutto.

Und genau das ist die Krux. Denn bei allen sechs Gemeinden wird erst noch die Kreisumlage abgezogen. Und im Falle Abtsteinachs, Neckarsteinachs und Hirschhorns auch Zahlungen aus den Übergangsfonds.  Stephan macht folgende Modellrechnung mit den Zahlen aus 2014 unter der Berücksichtigung des Abzuges Kreisumlage (53 Prozent) und Übergangsfonds auf: Abtsteinach bekäme demnach noch 32.500 Euro mehr, Groß-Rohrheim 56.000 Euro, Grasellenbach 58.000 Euro, Gorxheimertal 61.000 Euro, Neckarsteinach 23.400 Euro (nach Abzug von zunächst 34.254 Euro aus dem Übergangsfond).

Und jetzt kommt’s: Hirschhorn 0 Euro, zero Points. Die Neckarstadt erhält laut Stephan nach Abzug Kreisumlage rechnerisch 52.076 Euro. In der Theorie. Da aber aus dem Übergangsfond 62.747 Euro angerechnet werden, bleibt nichts mehr übrig. In den kommenden Tagen würden alle Tabellen neu errechnet werden und dann könnten die Kommunen konkret erfahren, wie sich diese Veränderung in Euro und Cent auswirken, so der Landtagsabgeordnete. In Hirschhorn weiß man aber sowieso schon, dass in diesem Jahr 480.000 Euro in der Kasse fehlen, weil es weniger Zuschüsse gibt, aber dafür mehr Umlagen gezahlt werden müssen.

Peter Stephan ist der Auffassung, dass der willkürliche Unterschied bei der Definition als ländlicher Raum „eine Gerechtigkeitslücke darstellt“. Daher habe er einen Vorschlag erarbeitet, wie auch die verbleibenden 22 Kommunen in den Genuss einer Mindestzuweisung von 103 Prozent kommen können. „Dieses Konzept wurde nun übernommen und dafür bin ich sehr dankbar.“ Denn auch wenn in der Praxis kein Unterschied zwischen Grasellenbach (Kreis Bergstraße) und Mossautal (Odenwaldkreis) erkennbar sei, erhält laut Stephan Mossautal – da seit dem Jahr 2000 dem ländlichen Raum zugeordnet – eine Mindestzuweisung von 103 Prozent, Grasellenbach bisher jedoch nur von 100 Prozent. Bis Stephan kam.

Nach Meinung der betroffenen Bürgermeister ändert das zusätzliche Geld aber nichts daran, dass der Landesentwicklungsplan 2016 so fortgeschrieben werden müsse, dass die ländlichen Gemeinden im Kreis Bergstraße auch offiziell diesen Status erhielten. Denn erst dann laufe die Bürokratie an und die Kommunen würden auch in Bezug auf EU-Mittel anders gestellt.

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