Bei der Kommunalfinanzierung braucht es den großen Wurf

Hirschhorn. 400.000 Euro. Das ist die Summe, die Hirschhorn jedes Jahr mehr im Stadtsäckel hätte, würde es in Baden-Württemberg liegen. Bürgermeister Rainer Sens hatte sich 2012 die Mühe gemacht, die Unterschiede zwischen der hessischen und baden-württembergischen Kommunalfinanzierung auszurechnen. Da kann bei einem Stadtoberhaupt, das nur den Neckar überqueren müsste, um im gelobten badischen Land zu sein, schon etwas Neid aufkommen. Denn die Jahre 2015 und 2016 halten für Hirschhorn einige finanzielle Grausamkeiten parat, die vor allem der Zugehörigkeit zu Hessen geschuldet sind. „Auch die Bürger sehen die Unterschiede zu den badischen Kommunen in der direkten Nachbarschaft“, meint der Rathauschef.

Im laufenden Jahr werde voraussichtlich an den „Miesen“ nichts mehr zu ändern sein, so Sens. „Die Proteste können erst für 2016 greifen.“ 480.000 Euro sind es, die Hirschhorn im Vergleich zu 2014 im städtischen Haushalt fehlen. Einfach so, ohne dass die Stadt mehr ausgegeben oder verschwenderisch gewirtschaftet hätte. Allein durch erhöhte Bemessungsgrundlagen und geringere Zuweisungen vom Land. Sparen wird bestraft: Das ist mehr oder weniger der Nenner, auf den sich zusammenfassend die Mehrbelastung im Haushalt bringen lässt.

Denn die Stadt wirtschaftete laut Sens in den vergangenen Jahren gut, sparte, wo immer es möglich war. Und dann das. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer geht es Hirschhorn nun auf dem Papier wirtschaftlich besser, weswegen das Land weniger Geld zur Verfügung stellt. Dass andererseits diese Erhöhungen wiederum dem kommunalen Schutzschirm geschuldet sind, steht auf einem anderen Blatt. Sens findet dafür ein Wort: „Tricksen“.

Dass von diesen Einnahmen nur ein kleinerer Teil am Neckar verbleibt und der Rest an Umlagen nach oben fließt, fuchst ihn auch. Er sei es leid, so der Bürgermeister, „den Bürgern das Geld aus der Tasche zu leiern“, wenn das Land dann sage, „ihr seid jetzt steuerstark und bekommt weniger Zuschüsse“. Das sei den Einwohnern nicht mehr vermittelbar. Würden die Mehreinnahmen im Ort bleiben und man könne sie direkt in Hirschhorn verwenden, „wäre die Akzeptanz für die Erhöhung der kommunalen Steuern sicherlich höher“, so das Stadtoberhaupt.

Harsche Kritik übt Bürgermeister Sens an der geplanten Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs, wie er derzeit durch das Land Hessen propagiert werde. Die Städte und Gemeinden würden darin ohne Betrachtung ihrer Besonderheiten über einen Kamm geschert. Der finanzielle Bedarf mache sich lediglich an der Einwohnerzahl fest und an den vom Land so definierten Pflichtaufgaben. Für die sogenannten „freiwilligen Aufgaben“ der Kommunen solle es kein Geld geben. „Doch wie definiert man diese?“, fragt sich nicht nur der Hirschhorner Rathauschef.

Seiner Meinung handle es sich dabei, obwohl durch die Landes-Brille freiwillig, oft auch um „individuelle und variable Pflichtaufgaben“. Denn „gemacht werden müssen sie“. Am Beispiel Hirschhorn nennt er etwa die besondere topografische Lage mit vielen Steilhängen am Neckar. Diese brächten es mit sich, dass die Stadt viele Stützmauern, Treppen und Brücken instand halten müsse. Dazu komme die extreme Randlage im Kreis. Das fange schon bei Kleinigkeiten an. Müsse ein städtischer Mitarbeiter zur Kreis-Zentrale nach Heppenheim, fielen schon von vornherein viel höhere Fahrtkosten an.

Anderes Beispiel: Wald-Michelbach als größte Flächengemeinde des Kreises Bergstraße habe ein extrem langes kommunales Straßennetz, das zu unterhalten sei. Sens ist sicher, „dass es in jeder Gemeinde einen solchen Block gibt, der nicht berechnet wurde“. Das Land Hessen sei den einfachen Weg gegangen und habe den finanziellen Bedarf der Kommunen einfach anhand der vom Land selbst definierten Pflichtaufgaben aufgestellt. Die variablen Aufgaben sind seiner Auffassung nach „total unter den Tisch gefallen“.

Mit einem Herumdoktern an einzelnen Punkten ist es seiner Meinung nach nicht getan. „Wir müssen das ganze System der kommunalen Finanzierung anschauen“, sagt Sens. „Es bedarf einer ganzheitlichen Betrachtungsweise.“ Ein Weiterwursteln wie bisher hält er für falsch. Da werde an einer Stellschraube gedreht, was wiederum Auswirkungen auf einen anderen Punkt habe. Eine Korrektur dort konterkariere wieder die erste Maßnahme. Und so weiter und so fort. „Der große Wurf muss her.“

Dass Hirschhorn den Haushalt 2014 trotz der kaufmännischen Buchführung Doppik voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis abschließt (nach einem prognostizierten Minus von 333.000 Euro bei der Einbringung), sieht Bürgermeister Sens mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Denn jetzt gespart heißt die Schulden auf spätere Generationen geschoben“. Nicht zählbare Schulden in Euro und Cent, aber solche wie nicht sanierte Straßen, Gebäude oder Brücken. „Ich hoffe, dass wir einen vernünftigen Kompromiss gegangen sind“, meint er selbstkritisch. Es sei ein mühsames Geschäft, den Haushalt zu sanieren, aber dabei auch gerecht zu bleiben.

Advertisements